Aussage als Zeuge verweigern?

5 Antworten

Hallo siega123,

die Frage, ob man einer Vorladung Folge leisten muss, wird hier immer wieder gestellt und so oft wie die Frage gestellt wird, wird sie auch falsch beantwortet.

Bei den Vorladungen muss man Unterscheiden:

  • Polizeiliche Vorladung

  • Staatsanwaltschaftliche Vorladung

  • Gerichtliche Vorladung


Polizeiliche Vorladung als Zeuge


Als Zeuge muss man der polizeilichen Vorladung keine Folge leisten. Es gibt kein Gesetz, nachdem ein Zeuge irgendwelche Sanktionen zu erwarten hat, wenn er der polizeilichen Vorladung keine Folge leistet.

Man sollte blos den Termin der auf der Vorladung angegeben ist schriftlich oder zumindest mündlich absagen. Zum einen kann der Polizeibeamte den Termin dann anderweitig vergeben, zum anderen Erspart Dir die Absage (unter Angabe, dass Du nicht aussagen willst), dass Du weitere Vorladungen erhältst.


Polizeiliche Vorladung als Beschuldigter


Auch wer als Beschuldigter in einem Strafverfahren eine Vorladung zur Vernehmung erhält, braucht dieser polizeilichen Vorladung keine Folge zu leisten. Auch hier gibt es keine Sanktionen, die man befürchten muss, wenn man nicht hingeht.

Auch hier gilt, man sollte nicht einfach so der Vorladung fern bleiben, sondern den Termin (mit Info, dass man nicht Aussagen will) rechtzeitig schriftlich oder telefonisch absagen.

Viele Raten hier im Forum grundsätzlich dazu den Termin abzusagen oder nur mit einem Rechtsanwalt zum Termin zu erscheinen.

Meine persönliche Meinung ist:

Je schwerer der Tatvorwurf ist, je mehr Sinn macht es einen Rechtsanwalt aufzusuchen und nicht einfach so zur Polizei zu gehen.

Aber bei einfachen Delikten, wie z.B.:

  • Diebstahl

  • Sachbeschädigung

  • Erschleichen von Leistungen

kann so eine Aussage durchaus auch ohne Rechtsanwalt Sinn machen.

Insbesondere, wenn man weiß, man ist auf frischer Tat erwischt wurden und man kann die Tat sowieso nicht leugnen, macht es in meinen Augen wenig Sinn der Vorladung fern zu bleiben.

Das Deutsche Recht räumt Dir nämlich zwingend rechtliches Gehör ein, dass heißt Du kannst Dich zur Tat äußern und zwar:

  • ob Du die Tat zu gibst

  • ob Du die Tat leugnest

  • ob Du Zeugen für Deine Unschuld hast (Alibi)

  • wenn Du die Tat begangen hast, kannst Du

    • Beweggründe für die Tat angegeben

    • Rechtfertigungsgründe für die Tat angeben

    • angeben, dass Du Dich beim Geschädigten entschuldigt hast und er die Entschuldigung angenommen hat

    • angeben, dass Du den Täter den Schaden den Du angerichtet hast bezahlt hast oder das Du dem Geschädigten ein Schmerzensgeld bezahlt hast.

Das alles wird zu Protokoll genommen und an die Staatsanwaltschaft gesendet.

Die Staatsanwaltschaft kann dann entscheiden:

  • ob sie ein Hauptverfahren (also eine Gerichtsverhandlung) ansetzt. Das ist zum Beispiel immer dann der Fall, wenn Du NICHT AUSGESAGT HAST oder WENN NOCH FRAGEN OFFEN SIND die für das Strafmaß entscheidend sind

  • oder ob sie auf eine kostspielige Hauptverhandlung verzichtet, dass ist aber nur dann möglich, wenn Du in der Vernehmung geständig warst und keine weiteren Fragen offen sind.

    • in dem Fall, kann die Staatsanwaltschaft auch das Verfahren ganz einstellen (was oft bei Jugendlichen und Ersttätern bei so einfachen Delikten wie Diebstahl oder Sachbeschädigung oder einfachen Körperverletzungsdelikten geschieht.

    • die Staatsanwaltschaft kann auch einen Strafbefehl erlassen. Dann wird Dir das Urteil per Einschreiben zugestellt.

Das Funktioniert aber nur, wenn Du eine umfassende Aussage bei der Polizei gemacht hast.

Ohne diese Aussage mit Geständnis (Was sich zudem immer strafmildernd auswirkt) wirst Du in der Regel um eine Gerichtsverhandlung wie man sie aus dem Fernsehen kennt, aber nicht drum rum kommen. So eine Gerichtsverhandlung

  • ist natürlich für Dich sehr Zeitaufwendig

  • ist für Dich mit Kosten verbunden, da Du die Prozesskosten die aus:

    • Kosten für die Verhandlung selbst

    • Kosten für Deinen Rechtsanwalt

    • Kosten für die Auslagen der Zeugen und evtl. von Sachverständigen

    • anderen Kosten, die mir im Moment evtl. nicht einfallen

bestehen und die auch keine Rechtsschutzversicherung bezahlt, denn bei vorsätzlichen Straftaten tritt keine Rechtschutzversicherung ein.

Insofern sollte man sich natürlich schon überlegen, ob man nicht doch der polizeilichen Vorladung folge leistet und zum Termin erscheint und sich zur Sache äußert.

Meiner Meinung nach sollte man nur wie schon oben bereits angeführt vom Recht Gebrach machen sich nicht zu der Sache zu äußern, wenn gar nicht klar ist ob einem die Tat überhaupt bewiesen werden kann oder eine gravierende Tat vorliegt, wo man zwangläufig mit einer harten Strafe wie mehrjährige Haftstrafen rechnen muss.

In dem Fall sollte man auf jeden Fall einen Rechtsanwalt aufsuchen, der

  • Akteneinsicht nehmen kann und der Dich beraten kann, wie weiter vorzugehen ist.

Schöne Grüße
TheGrow

Kommen wir noch einmal zur der:

  • Staatsanwaltschaftlichen Vorladung

  • gerichtlichen Vorladung


Der staatsanwaltschaftlichen Vorladung hingen muss man als Zeuge Folge leisten. Das ganze richtet sich nach folgender Rechtsgrundlage:


§ 161a StPO (Pflichten gegenüber der Staatsanwaltschaft)

(1) Zeugen und Sachverständige sind verpflichtet, auf Ladung vor der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen oder ihr Gutachten zu erstatten. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften des sechsten und siebenten Abschnitts des ersten Buches über Zeugen und Sachverständige entsprechend. Die eidliche Vernehmung bleibt dem Richter vorbehalten.

(2) Bei unberechtigtem Ausbleiben oder unberechtigter Weigerung eines Zeugen oder Sachverständigen steht die Befugnis zu den in den §§ 51, 70 und 77 vorgesehenen Maßregeln der Staatsanwaltschaft zu. Jedoch bleibt die Festsetzung der Haft dem nach § 162 zuständigen Gericht vorbehalten.

(3) Gegen Entscheidungen der Staatsanwaltschaft nach Absatz 2 Satz 1 kann gerichtliche Entscheidung durch das nach § 162 zuständige Gericht beantragt werden. Gleiches gilt, wenn die Staatsanwaltschaft Entscheidungen im Sinne des § 68b getroffen hat. Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten jeweils entsprechend. Gerichtliche Entscheidungen nach den Sätzen 1 und 2 sind unanfechtbar.

(4) Ersucht eine Staatsanwaltschaft eine andere Staatsanwaltschaft um die Vernehmung eines Zeugen oder Sachverständigen, so stehen die Befugnisse nach Absatz 2 Satz 1 auch der ersuchten Staatsanwaltschaft zu.


Das heißt also, wer als Zeuge oder Sachverständige geladen wird, muss der staatsanwaltschaftlichen Vorladung Folge leisten.

Tut man dieses nicht muss man mit Konsequenzen wie polizeiliche Vorführung / Erzwingungshaft / Ordnungsgelder oder andere Maßnahmen rechnen.

Allerdings gibt es auch hier Ausnahmen. Nämlich nach folgender Rechtsgrundlage:


§ 52 StPO - (Zeugnisverweigerungsrecht; Belehrungspflicht)

(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt

  • .1. der Verlobte des Beschuldigten oder die Person, mit der der Beschuldigte ein Versprechen eingegangen ist, eine Lebenspartnerschaft zu begründen;
  • .2. der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;
  • .2 a. der Lebenspartner des Beschuldigten, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;
  • .3. wer mit dem Beschuldigten in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war.

(2) Haben Minderjährige wegen mangelnder Verstandesreife oder haben Minderjährige oder Betreute wegen einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung von der Bedeutung des Zeugnisverweigerungsrechts keine genügende Vorstellung, so dürfen sie nur vernommen werden, wenn sie zur Aussage bereit sind und auch ihr gesetzlicher Vertreter der Vernehmung zustimmt. Ist der gesetzliche Vertreter selbst Beschuldigter, so kann er über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts nicht entscheiden; das gleiche gilt für den nicht beschuldigten Elternteil, wenn die gesetzliche Vertretung beiden Eltern zusteht.

(3) Die zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten Personen, in den Fällen des Absatzes 2 auch deren zur Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts befugte Vertreter, sind vor jeder Vernehmung über ihr Recht zu belehren. Sie können den Verzicht auf dieses Recht auch während der Vernehmung widerrufen.


**§ 53 StPO  (Berufsgeheimnis)

(Hier füge ich nicht den ganzen Gesetzestext mit ein, da dieser für die meisten hier sowieso nicht zutreffen dürfte)


§ 55 StPO  (Auskunftsverweigerungsrecht)

(1) Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.

(2) Der Zeuge ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren.


Das heißt also, nur wer ein Zeugnisverweigerungsrecht hat, braucht nicht vor der Staatsanwaltschaft auszusagen. Alle Anderen schon


Kommen wir zur Gerichtlichen Vorladung


Der Gerichtlichen Vorladung müssen alle geladenen Personen Folge leisten. Geregelt ist das in Folgendem Gesetz:


§ 48 (Zeugenladung)

(1)Zeugen sind verpflichtet, zu dem zu ihrer Vernehmung bestimmten Termin vor dem Richter zu erscheinen. Sie haben die Pflicht auszusagen, wenn keine im Gesetz zugelassene Ausnahme vorliegt.

(2)Die Ladung der Zeugen geschieht unter Hinweis auf verfahrensrechtliche Bestimmungen, die dem Interesse des Zeugen dienen, auf vorhandene Möglichkeiten der Zeugenbetreuung und auf die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens


Kommt drauf an in welcher Sache Du Zeuge bist und ob Du z. B. als Angehöriger der beschuldigten Person oder gar als mit Beschuldigter (wegen womöglicher Selbstbelastung) von deinem Verweigerungsrecht Gebrauch machen kannst. Gehörst Du nicht zu den Genannten und bist Außenstehender in der ganzen Sache, dann machst Du dich bei einer Verweigerung mitunter Strafbar wegen Behinderung irgendwelcher Ermittlungen oder man sucht nach Zusammenhängen zum Sachverhalt und deiner Verweigerung, was dich ebenfalls wieder verdächtig erscheinen lässt.

Was wenn die noch einen weiteren (dir unbekannten) Zeugen hätten, der bezeugen könnte, dass Du Zeuge gewesen bist? Mach dir auch mal darüber Gedanken.

Du kannst die Aussage nur verweigern, wenn der Beklagte jemand ist mit dem du Verwandt oder Verschwägert bist. Ansonsten kann auf dich selbst ein Gerichtsverfahren zukommen.

Das gilt nur gegenüber dem Staatsanwalt oder Richter nicht der Polizei.

Also unser Gemeinschaftskundelehrer meint, dass man das als Zeuge nicht kann, nur als angeklagter. Zeugen müssen nämlich die Wahrheit sagen. Ganz sicher bin ich mir nicht aber so hat es unser Lehrer erklärt.

vor gericht, aber zur polizei musst du nicht

Lieben Gruß an Deinen Lehrer- bei der Polizei muss man als Zeuge nicht aussagen, bei Gericht schon.

@Zicke1008

Sofern ein Zeugnissverweigerungsrecht besteht, muss Sie nicht aussagen. Ansonsten schon und zwar die Wahrheit. Nennt sich ansonsten uneidliche Falschaussage und wird auch bestraft.

Hallo,

Du musst nicht mal hingehen, eine Vorladung zur Polizei ist nicht zu befolgen. Wirst Du aber bei Gericht vorgeladen musst Du hingehen und dort musst Du als Zeuge auch aussagen.

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