Ausfahrt + Politesse?

5 Antworten

Oder wie seht ihr das ?

Es spielt keine Rolle, wie wir das sehen - es spielt eine Rolle, wie es die Rechtssprechung sieht.

Und die sagt - ohne Zweideutigkeit oder Wenn und Aber - in § 12 Abs. 3 Ziff. 3 StVO:

"Das Parken ist unzulässig [...] vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber".

Kein "aber nicht, wenn niemand behindert wird", kein "aber nicht, wenn das Geschäft auf dem Grundstück geschlossen hat" - es ist einfach unzulässig.

Du hast eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen, wurdest erwischt und darfst zurecht das Bußgeld bezahlen (wahlweise auch mit extra Bearbeitungsgebühr, Anwalts- und Gerichtskosten und ohne Erfolgsaussicht im Falle eines Widerspruchs).

Das nächste mal einfach fünfzig Meter Fußweg in Kauf nehmen und ordentlich parken, dann gibt's auch keinen Stress mit dem Ordnungsamt. Life could be so simple...

Parken vor Ausfahrten ist verboten - grundsätzlich, immer, überall und zu jeder Zeit ...

Auch wenn Du weißt, dass Dein Nachbar im Urlaub ist und in den nächsten 2 Wochen nicht rein und raus fährt, darfst Du vor seiner Einfahrt nicht parken. Selbst vor deiner eigenen Einfahrt darfst Du nicht parken!

somit wird niemand behindert

Ausfahrten dienen nicht nur dem jeweiligen Grundstückseigentümern, sondern z. B. auch Rollstühlen und Kinderwagen, um die Straße zu überqueren - also: Doch, vielleicht wird jemand behindert.

somit wäre doch nur die Haspa an sich, berechtigt mich aufzuschreiben und ggf. ein Knöllchen zu schreiben

Hä? Seit wann dürfen Privat-Firmen oder -Personen im öffentlichen Verkehrsraum Knöllchen schreiben? Das dürfen nur Ordnungsamt (bzw. "Politessen" in dessen Auftrag) und Polizei.

wohl alles Käse, aber eher genau zu beantworten, wenn man den Sachverhalt und die Beschilderung kennt. Wahrscheinlich hast Du auf öffentlichem Grund geparkt.

Ob jemand nach Deiner Meinung nach nicht zu dieser Zeit rein- oder rausfährt ist unerheblich, eine Ein-/Ausfahrt ist freizuhalten. Abgesehen davon ist es egal ob die Ein-/Ausfahrt privat ist, die Zufahrt dahin ist öffentlich.

Wie gesagt, näheres nur nach Wissen der Sachlage möglich.

Ja Schlaubie: vor Ein- und Ausfahrten wird nicht geparkt.

Und der Rest.. von Realität 0 Ahnung, mittlerweile wechseln fast alle von Politessen auf extra Sicherheitsdienste. Im Auftrag der Stadt.

Also auch der super-intelligente Einfall ist Kappes.

In der FS nur gelangweilt rumgegähnt?

Der Grund steht auf dem Bescheid !

Halte Verbote und Rettungswege sind IMMER frei zu halten ! Das ist öffentliches Gelände "

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