Aufhebungsvertrag aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen

5 Antworten

Also ich kann dir die Frage 1 beantworten: Aufgrund deines Aufhebungsvertrages kommt es zu einer Sperrzeitprüfung. Es kommt darauf an ob dir deine gesundheitlichen Einschränkungen als so genannter wichtiger Grund anerkannt werden. Kommt es für dich zu einer Sperrzeit, so kannst du Alg.2 beantragen, da wird deine Mete übernommen und du bekommst evt. den um 30% gekürzten Regelsatz, also 70% von 391,-EUR. Daß es nach 2,5 Jahren schon eine Abfindung geben sollte, habe ich noch nicht erlebt.

Wenn dir dein AG auch trotz deinem ärztlichen Attest nicht kündigen will, und du selbst kündigst, dann ist dir eine Sperrzeit so gut wie sicher. Am besten du suchst dir gleich eine neue Arbeit.

Wenn Dir die Tätigkeit tatsächlich aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr zuzumuten ist und Du deshalb - auch weil es keine alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten im Betrieb gibt und der Arbeitgeber keine Kündigung ausspricht - selbst kündigst, erhältst Du keine Sperre beim Bezug von Arbeitslosengeld!

Ein Aufhebungsvertrag macht eigentlich nur dann Sinn, wenn damit eine arbeitgeberseitige Kündigung vermieden wird oder wenn das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung von Kündigungsfristen beendet werden soll (was in dem Fall zur Folge hat, dass - sofern das Arbeitsverhältnis tatsächlich aus wichtigem Grund beendet wird - die Zahlung von Arbeitslosengeld verzögert beginnt entsprechend der Dauer der nicht eingehaltenen Kündigungsfrist).

Sie hätte zwar keinen Einfluss auf das Arbeitslosengeld, aber ein (gar gesetzlicher) Anspruch auf eine Abfindung besteht nicht.

Übrigens hast Du bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses - da Du die gesetzlichen Voraussetzungen nach dem Bundesurlaubsgesetz BUrlG § 4 in Verbindung mit § 5 erfüllst - Anspruch auf Deinen gesamter Jahresurlaub, nicht nur auf den anteiligen; je nach arbeits- oder eventuell tarifvertraglicher Regelung aber mindestens auf den gesetzlichen Mindesturlaub! Da Du den Urlaub in der Kündigungsfrist wegen der Erkrankung nicht mehr nehmen kannst, muss er nach BUrlG abgegolten werden.

Konsequenz bei Beanspruchung des gesamten Urlaub: Gegenüber einem neuen Arbeitgeber hast Du dann keinen Urlaubsanspruch mehr (es sei denn, der Urlaub dort ist länger als beim vorherigen Arbeitgeber).

Beim Bezug von Arbeitslosengeld verschiebt sich die Leistung um die Dauer des Urlaubs (gleichgültig ob vollständiger oder anteiliger Urlaub), sofern er abgegolten wurde.

ich habe meinen Urlaub für dieses Jahr schon verbraucht, heißt das, ich muss was zurückzahlen? Ich hatte zuletzt 7 Überstunden. Krieg ich die ausgezahlt? Bedeutet das was du schreibst, dass die 3 monatige Sperre des Arbeitslosengeldes bei mir nicht stattfindet?

@BlondeSusi81
heißt das, ich muss was zurückzahlen?

Nein, Du musst nichts zurück zahlen, selbst wenn es eine anteilige Regelung geben sollte und Du nach dieser Regelung mehr genommen hättest, als Dir zustünde (BUrlG § 5 Abs. 3).

Ich hatte zuletzt 7 Überstunden. Krieg ich die ausgezahlt?

Ja, sie sind Dir auszuzahlen!

Bedeutet das was du schreibst, dass die 3 monatige Sperre des Arbeitslosengeldes bei mir nicht stattfindet?

Richtig, unter den Voraussetzungen, die ich in meiner Antwort genannt habe und die ja auch in dem Link aufgeführt werden, den Du selbst in Deiner Frage angibst. Ich kann allerdings nicht sagen, ob ein Attest des "Hausarztes" reicht, oder ob ein Amtsarzt oder ein Arzt des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen zu konsultieren ist.

Solange er dich nicht kündigt ist doch alles in Butter. Du bist krankgeschrieben und gut.

also augsburgchris du bist echt eine hilfe. ein paar monate zu spät. außerdem bin ich kein typ mensch, der gerne urlaub auf krankenschein macht

Nie selber kündigen bzw einen Aufhebungsvertrag unterschreiben, außer man hat nahtlos was neues. Die Sperrzeit beträgt mit dem Aufhebungsvertrag voll 3 Monate. Das mit dem ALG2-Antrag musst du bei der Arge sagen, geben dir diesen nicht mit. Hatte diesen Fall auch schon. Hab vorher alles mit der Arge geklärt bevor ich gekündigt habe. Abfindung glaub ich nicht das du eine bekommst, sie schmeißen dich ja nicht raus, sondern du kannst ja nicht mehr dort arbeiten. Auch mit ärztlichen Attest ist es bei der Arge noch ein riesen kampf. Mit Amtsarzt Gutachten ect pöpö. Aber reicht es dir nicht, dich erstmal einfach krankschreiben zu lassen? Und in dieser Zeit alles zu regeln? Vorteil du bist nicht an die Arge gebunden, da noch im Arbeitsverhältnis. Und der Arbeitgeber kann sich auch auf die Suche nach was neuem machen.

Hallo, ich bin schon den ganzen Monat zuhause, und mag nicht mehr zu hause sein. Bin auf der Suche nach einem neuen Job, aber möchte auch wieder Kaffee trinken gehen, oder ähnliches, statt nur zu hause zu sein oder einkaufen oder Arzt....ich möchte mich von den arbeitsrechtlichen Konsequenzen befreien, da klar ist, dass ich ehe diesen Job nicht mehr machen kann, und somit nicht mehr zurück komme.

@BlondeSusi81

Es kommt immer auf die Diagnose an. Ich war über ein halbes Jahr krank geschrieben und war damals auch viel unterwegs ect. Allerdings durfte und sollte ich von meinem Arzt viel raus gehen. Wenn du unsicher bist einfach den Arzt fragen was erlaubt ist. ;) Krankgeschrieben bedeutet nicht einfach immer zu Hause zu bleiben. Weiter oben steht auch, dass du keine Sperre befürchten musst von der Arge. In meinem Fall war es so, ich hatte auch alles vom Arzt ect zusammen und hatte dennoch eine Sperre bis das alles beim Amtsarzt geklärt war. Die Arge begründet das einfach so, man geht grundsätzlich von einer Sperre aus und überprüft es dann.

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