Aufhebungsvertrag - Klausel führt zu Verzicht auf Gehalt?
Hallo! Meine beste Freundin hat wohl etwas überstürzt einen Aufhebungsvertrag unterschrieben, ohne den Inhalt genau abzuklären.
Es heißt im Text, dass beide Parteien auf wechselseitige Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verzichten. Genaueres wird hier nicht erwähnt.
Sie ist der Meinung, dass dies die Gehaltszahlung nicht mit einschließt und sie es trotzdem bekommt. Ich sehe das anders. Was ist denn nun genau der Fall? Sollte dies wirklich ein Verzicht sein, kann nicht doch noch etwas dagegen tun? Es geht immerhin um mehr als 1000 Euro, auf die sie sicher nicht verzichten kann.
2 Antworten
Mit einem Aufhebungsvertrag wird ausgehend vom Arbeitgeber ein Arbeitsvertrag aufgehoben, den dieser auf andere Weise nicht beeden kann, etwa wegen Kündigungsschutz oder Absprachen mit dem Betriebsrat. Der Arbeitnehmer, der den Vertrag unterschreibt, verzichtet auf irgendwelche Rechte, die ihm den Arbeitsplatz sichern würden, und erhält als Gegenleistung eine Abfindung dafür. Es ist üblich, dass in dem Vertrag drinsteht, dass mit der Zahlung dieser Abfindung ale WEITEREN gegenseitigen Ansprüche abgegolten sind, die nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses fällig werden. Hätte der Arbeitnehmer zum Beispiel Anspruch auf Weihnachtsgeld erworben, das erst nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses fällig werden würde, so wäre das mit der Abfindung abgegolten, deren Höhe dies natürlich berücksichtigen müsste.
Zahlungen, die noch während des Anstellungsverhältnisses fällig werden - auch Zahlungen von Gehalt und Überstundenzulage etc. sind davon nicht betroffen, wenn es nicht ausdrücklich im Vertrag erwähnt wird. Deshalb heißt die Formulierung normalerweise, dass die Vertragsparteien auf alle WEITEREN Ansprüche verzichten.
Danke für den Stern.
Eigentlich heisst das, dass man auf seine Überstundenauszahlung verzichtet und dem Unternehmen den Urlaub schenkt. Das Gehalt ist vom Aufhebungsvertrag ausgeschlossen, zumindest nach dem Satz wie oben beschrieben. Also keine Sorge...