Aufhebung der Parkscheinpflicht durch Straßenkreuzung und/oder durch ein weiteres Parkschild?
Hallo liebe Experten, ich brauche im Bereich des Verkehrsrechts eure Hilfe. Ich soll im Bereich eines Parkscheinautomaten ohne gültigen Parkschein geparkt haben. Dabei stand mein Fahrzeug hinter einer Kreuzung. Zusätzlich wird der Bereich des Parkscheinautomaten durch Parkschilder begrenzt (wobei es kein Zusatzschild "mit Parkschein" gibt). Müsste nicht ein weiteres Schild hinter der Kreuzung mit einem Verweis auf die Parkscheinpflicht angebracht werden? Habe dazu eine Zeichnung angefertigt. Ich hoffe diese ist verständlich und ihr könnt mir helfen.
1 Antwort
Die von Dir angegebenen Schilder begrenzen nicht den Bereich des Parkscheinautomaten, sondern schreiben lediglich vor, dass in diesem Bereich teilweise auf dem Gehweg (und nicht wie vorher in Parkbuchten) zu parken ist.
Ein "Verkehrsberuhigter Bereich" hat im Grunde nicht mehr Bedeutung als jede beliebige Grundstücksausfahrt, er zählt (zumindest, wenn er so gestaltet ist, wie es in Deinem Bild aussieht) nicht als Einmündung und ist also verkehrsrechtlich hier nicht von Belang.
Dennoch müsste die Parkscheinpflicht irgendwo angegeben sein. Wahrscheinlich gab es schon irgendwo "rechts vom Bildausschnitt" ein entsprechendes Schild ...
Das hatte ich ja vermutet ...
Aber ich gebe zu, so im Sinne der Übersichtlichkeit wäre es schon schöner, wenn es zwischendurch noch mal eine "Erinnerung" gäbe ...
Vielen Danke für die Antwort! Ich war jetzt extra nochmal vor Ort. Es ist tatsächlich am Anfang der Straße ein weiteres Schild zu finden. Dieses besagt, dass im ganzen Gebiet ein Parkschein notwendig ist. Das Verkehrsschild habe ich im Schilder-Chaos übersehen.