Auf was ist Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes alles anwendbar?

3 Antworten

Ich zitiere erstmal:

Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Da fängt man an mit der Ordnung. Welche Ordnung ist gemeint? Natürlich die Ordnung der Absätze 1 - 3.

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Dann gehen wir mal durch was will derjenige beseitigen, entweder:

  • die Demokratie in Deutschland, oder
  • den Sozialstaat, oder
  • den Förderalismus, oder
  • dass die Staatsgewalt durch Wahlen vom Volke ausgeht, oder
  • dass der Legislative an das Grundgesetz, und Exekutive und Judikative an Recht und Gesetz gebunden sind.

Wenn es also wen gibt, der Versucht einen dieser Punkte ernsthaft anzugreifen (denn zusammen bilden sie die betreffende "Ordnung"), kann jeder Deutsche Widerstand leisten.

ABER:

Im letzten Teil heißt es: "[...] wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.".

Zu jedem dieser Dinge gibt es eine Menge Abhilfe oder Vorkehrungen, damit an der Ordnung nicht gerüttelt wird.

Beispiel:

Der Bundestag beschließt tatsächlich die Abschaffung von Wahlen. Wir bleiben alle bis ans Lebensende hier sitzen, wenn einer stirbt rückt ein Erbe nach.

Schon der Bundespräsident wird ein ein solches Gesetz nicht unterschreiben. Schon wurde Abhilfe geschaffen.

Falls doch, wird da sicher das Bundesverfassungsgericht nicht mitmachen. Zack... wieder Abhilfe.

Auch die EU wird da noch ein Wörtchen mitreden wollen.

Aber stell dir vor jeder winkt so ein Gesetz durch auch die EU, und jede weitere Stelle die was dagegen unternehmen könnte.

JETZT hat jeder Deutsche das Recht zum Widerstand, nicht vorher schon.

Woher ich das weiß:Berufserfahrung

Ob das mal nicht schon klammheimlich im Gange ist...

@Denkdenkmehr

Was genau soll denn „ klammheimlich im Gange" sein?

@PatrickLassan

Das würdest du eh nicht verstehen.

@Denkdenkmehr

Also doch nur paranoides Gefasel.

@PatrickLassan

Was ist denn "paramoid"?

@PatrickLassan

Ich dachte mir schon daß du das nachträglich korrigieren würdest. Aber anhand meines Kommentars ist nachvollziehbar was bei dir vorher da stand.

@Denkdenkmehr

Les meine Antwort nochmal, und überleg dir dann nochmal ob es realistisch ist, ob da klammheimlich was im Gange is.... Nein

@PissedOfGengar

Klar, das kann man Anhand deiner Antwort natürlich voll doll festmachen und nicht indem man sich mal intensiv in der Medienlandschaft, in Firmen, in politischen Diskussionen usw. umsieht oder umhört.

Steht im Gesetzestext: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, ..."

Stimmt genau! Ich sag nur: Links dominierte Medien!

@Denkdenkmehr

Und ich sage nur, dass du Artikel 20 Absatz 4 GG nicht verstanden hast, oder wieso kommst du auf die Idee, dass 'links dominierte Medien' das Ziel haben, die verfassungsmässigeOrdnung zu beseitigen?

@Denkdenkmehr

Wo gibt es die? In Deutschland jedenfalls nicht.

@koten

Leider doch.

@Denkdenkmehr

Dann kannst Du ja auch Beispiele benennen.

@Denkdenkmehr

Es ging darum, daß Leute versuchen, unsere verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen. Was wollen diese Journalisten denn an deren Stelle setzen?

Und Patrick hatte doch vollkommen Recht.

@koten

Das darfst du dir gerne selbst überlegen. Jeder mit gesundem Menschenverstand kann sehen was hier los ist.

@Denkdenkmehr

"Gesunder Menschenverstand." Der absolute Standardspruch, wenn man merkt, daß man keine Argumente hat.

also zb wenn ein lerer dir schlechte noten gebt obwohl du gut bist weil er dein musikgeschmack nich mag

Nee, da geht es ja darum wenn Leute versuchen die demokratische Grundordnung in Deutschland abzuschaffen.

@Denkdenkmehr

ja mein ich ja wenn zb jemand dich schlecht behandelt obwol du ganix gemacht hast

@derDabbAndi

Was hat das mit dem Umsturz der demokratischen Grundordnung zu tun?

@derDabbAndi

Richtig. Man darf die demokratische Grundordnung nicht umstürzen.

Inwiefern versucht denn der Lehrer dadurch, die verfassungsmässige Ordnung zu beseitigen?

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