Arbeitszeitkonto Urlaub, Feiertag, Krank?

3 Antworten

Wenn in Deinem Arbeitsvertrag klipp und klar von 16 Arbeitsstunden pro Woche die Rede ist, schuldet Dir Dein Arbeitgeber auch die Möglichkeit, durchschnittlich 16 Stunden pro Woche arbeiten zu können durch entsprechende Einteilung.

Wenn in Deinem Vertrag jedoch steht " flexibel BIS zu 16 Stunden pro Woche ", muss er Dir nicht das durchschnittliche Arbeitspensum von 16 h pro Woche zur Verfügung stellen.

Der Rest aus Deinem ersten Satz ist nicht gesetzeskonform hinsichtlich einer ordnungsgemäßen Buchführung über tatsächlich geleistete Arbeitszeiten. Wenn Du nur regelmässig je Di + Mi 8 Stunden arbeitest, muss das auch SO in der Zeiterfassung tatsächlich dokumentiert werden in Dienstag = 8h, Mittwoch = 8h und Montag, Donnerstag und Freitag je = 0h .

DAS hat u.U. dann aber Auswirkungen auf Deinen gesetzlichen Urlaubsanspruch.

AU ist AU, und muss ab Vollendung der 4. Woche der fortlaufenden Betriebszugehörigkeit vom AG so vergütet werden, wie es an einem üblicherweise ( regelmässig ) zugewiesenen Arbeitstagen ansonsten auch der Fall gewesen wäre, wenn eine AU auf einen entsprechend regelmässig der Einsatztätigkeit zugewiesenen Arbeitstag für Dich fiele.

Wenn Du AU bist an einem regulär zugewiesenen Arbeitstag bist, trägst Du entsprechend dort AU ein.

Ich kann bei Krankheit aber keine Minusstunden machen oder? Der AG verlangt das ich bei Krankheit nur 3:12 an einem Di und Mi eintrage statt 8.

@melleselina90
Ich kann bei Krankheit aber keine Minusstunden machen oder?

Richtig!

Das Verlangen Deines Arbeitgebers ist absolut nicht rechtskonform - siehe meine eigene Antwort.

Ist das gesetzlich richtig?

Schlicht und einfach: Nein!

>> Zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall:

Du hast im Krankheitsfall nach dem Lohn- oder Entgeltausfallprinzip dasjenige an Entgelt zu erhalten, was Du erhalten hättest, wenn Du nicht krank geworden wärst.

So bestimmt es das etwas kompliziert formulierte Entgeltfortzahlungsgesetz EntgFG § 4 "Höhe des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts" Abs. 1:

Für den in § 3 Abs. 1 oder in § 3a Absatz 1 bezeichneten Zeitraum [Anmerk. von mir: gemeint ist der Zeitraum unversch7uldeter Erkrankung und von Organspende] ist dem Arbeitnehmer das ihm bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit zustehende Arbeitsentgelt fortzuzahlen.

Nur bei sehr unregelmäßigen Arbeitszeiten ist das durchschnittliche Entgelt aus den vergangenen 6 bis 12 Monaten (bei kürzerer Beschäftigungsdauer die entsprechende Zeit) als Berechnungsgrundlage für die Entgeltberechnung während der Erkrankungszeit zu ermitteln (Geldfaktor).

Dagegen ist der Zeitfaktor maßgeblich, wenn für die Zeit der Erkrankung bereits ein Arbeitseinsatz ursprünglich vorgesehen war (z.B. durch einen Dienstplan) oder regelmäßig eine bestimmte Arbeitszeit geleistet wurde; dann ist für die Lohnfortzahlung entscheidend, was Du in dieser Zeit verdient hättest, wenn Du nicht krank geworden wärst - also einschließlich möglicherweise geplanter Überstunden und eventueller Zuschläge (genau so wie bei der Entgeltzahlung an einem Arbeitstag, der wegen eines Feiertags ausfällt).

Wenn Du also am Dienstag und Mittwoch immer 8 Stunden, an anderen Tagen 3:12 Stunden arbeitest und am Dienstag und Mittwoch krank bist, dann bist Du gemäß der Berechnung nach dem Zeitfaktor am Dienstag und Mittwoch so zu bezahlen, als hättest Du jeweils 8 Stunden gearbeitet.

Dass Dir der Arbeitgeber dann nur die rechnerisch durchschnuittlichen 3:12 Stunden berechnet, ist rechtswidrig.

>> Zur Entgeltzahlung am Feiertag:

Du bist dann, wenn ein Feiertag auf einen Deiner Arbeitstage fällt und Du dann nicht arbeiten musst, so zu bezahlen, wie Du bezahlt worden wärst, wenn der Arbeitstag kein Feiertag gewesen wäre.

So bestimmt es das Entgeltfortzahlungsgesetz EntgFG § 2 "Entgeltzahlung an Feiertagen" Abs. 1:

Für Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertages ausfällt, hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt zu zahlen, das er ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte.

Hier gilt im Prinzip auch das oben schon Gesagte: Arbeitest Du regelmäßig am Mittwoch 8 Stunden und fällt dann ein Feiertag auf diesen Mittwoch, der als Arbeitstag also ausfällt (oder warst Du ursprünglich z.B. nach einem Dienstplan für 8 Stunden eingeteilt), dann bist Du auch für diese 8 Stunden zu bezahlen - und nicht nach einem täglichen rechnerischen Stundendurchschnitt, der sich aus der Wochenarbeitszeit ergibt.

>> Zur Entgeltzahlung im Urlaub:

Grundlage für die Berechnung des Urlaubsentgelts pro Urlaubstag ist nach dem Bundesurlaubsgesetz BUrlG § 11 "Urlaubsentgelt" Abs. 1 das durchschnittliche arbeitstäglich Entgelt der letzten 3 Monate/13 Wochen.

Ansonsten gilt hier grundsätzlich dasjenige, was ich schon oben zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gesagt habe.

Das Vorgehen Deines Arbeitgebers entspricht also eindeutig nicht den gesetzlichen Bestimmungen!

Ich bin hier raus @Familiengerd, weil da auch die Vertragsauslegung derzeit unbekannt ist, und DAS somit zur Nachklärung eher in Deinen Themenbereich fällt, denn in meinen.

@Parhalia2

Und was heißt das jetzt in klaren, verständlichen Worten?

Wichtig ist hier eine nachzuweisende "regelmässige Einteilung " zu tatsächlichen Ausübungstafen.

Was steht denn konkret zu Lage und Verteilung der Arbeitszeit und ihres Umfanges pro Woche / Monat nebst Entlohnung / Arbeitsleistung pro Monat zu tatsächlicher Verteilung / regelmässiger Arbeitszuweisung in Deinem Arbeitsvertrag, bzw. wie ist seit wann etwa die Realität der Arbeitszuteilung?

Bei einer 5 Tage Woche beträgt die tägliche Sollarbeitszeit 3:12 Stunden.

Urlaubsanspruch 30 Tage. Die Einteilung der Ist-Arbeitszeit obliegt der Führungskraft.

So steht es im Vertrag. Und schriftlich vom Abteilungsleiter habe ich eine Bestätigung das ich Di und Mi jeweils 8 Std arbeiten soll.

@melleselina90

Wenn Du derzeit die Weisung hast, Dienstags und Mittwochs jeweils 8 Stunden regelmässig zu arbeiten und Mo, Do und Fr. dafür nicht, dann sind diese 8 Stunden täglich auch im Krankheitsfall für diese beiden Arbeitstage zu entlohnen.

Solange Du laut Weisung eine regelmässige Zwei-Tage Arbeitswoche hast, ist dieses auch so laut BUrlG und ArbzG zu behandeln und im Krankheitsfall auch so neben den Eintragungen im Schichtprotokoll zu entlohnen. ( 0 , 8 , 8, 0 , 0 Stunden )

@Parhalia2

Gibt es da irgendwelche schriftlichen Urteile die ich vorweisen kann?

Und mit den Feiertagen das dürften Sie aber machen das ich am Feiertag nur die 3:12 Std bekomme und dafür aber Mo, Do und Fr auch die +3:12 Std eintragen kann

@melleselina90

Durch die von Dir angesprochene Arbeitszeitzuweisung auf 2 Tage gilt für Dich derzeit das Teilzeit - und Befristungsgesetz :

https://www.gesetze-im-internet.de/tzbfg/BJNR196610000.html

Du hast ja schriftlich die Anweisung, derzeit pro Woche an zwei Tagen zu je 8 Stunden eingeteilt zu sein. Und DAS ! ist momentan bindend, auch wenn der ursprüngliche Vertrag auf 5 × 3,25 Stunden pro Woche lautete. Genau genommen schuldet Dir Dein Chef durch die momentane Einteilung sogar jede Woche 0,25 Stunden, da der ursprüngliche Vertrag pro Woche auf 16,25 Stunden lautet.

Bei Teilzeit darf es zwar auch Änderungen in der Planeinteilung geben, aber dann ist dieses exakt in der tatsächlichen Arbeitsausübung an den einzelnen Tagen aus SO zu protokollieren und entlohnen.

8 Stunden sind 8 Stunden, Mittwoch ist Mittwoch und Feiertag bleibt Feiertag.

Im Schichtplan ist somit immer die tatsächliche Arbeitszeit für jeden einzelnen Tag festzuhalten. Wenn ein Mittwoch mit 8 Stunden dann auf einen Feiertag fällt, so sind und bleiben die tatsächlich geleisteten 8 Stunden für diesen Tag auch exakt SO einzutragen.

Daher nochmals , laut der aktuellen Weisung hat es SO im Schichtprotokoll zu stehen :

Montag = 0 , Dienstag = 8 , Mittwoch = 8 , Donnerstag = 0 , Freitag = 0 , Samstag und Sonntag Dienstfrei laut Vertrag.

Solltest Du jetzt Mttwoch mal AU sein, hat dort " Krank " zu stehen, aber ist trotzdem mit 8 Stunden in der Lohnfortzahlung zu berücksichtigen, da für diesen Tag laut Schichtplan / Anweisung für diesen Tag 8 Arbeitsstunden zugewiesen waren.

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