Arbeitsvertrag-Überstunden für lau? Bitte um eure Meinung!

5 Antworten

Bevor Du keinen Job hast, solltest Du den Vertrag annehmen. Wie @Familiengerd schon schrieb, kannst Du ja in der Probezeit (die ja wahrscheinlich vereinbart wird) relativ schnell aus dem Vertrag wieder raus.

Was die unbezahlten Überstunden betrifft, ist diese Klausel ohne genaue Eingrenzung der zu erwartenden Überstunden unwirksam. Dazu gibt es auch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Das BAG stellt fest: "Die AGB-Klausel "Erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten" genügt nicht dem Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB), wenn sich der Umfang der danach ohne zusätzliche Vergütung zu leistenden Überstunden nicht hinreichend deutlich aus dem Arbeitsvertrag ergibt." BAG-Urteil vom 1.9.2010, 5 AZR 517/09

Ich würde klären, was "zumutbar" bedeutet. Ansonsten ist es zumindest in höheren Gehaltsklassen durchaus üblich, dass Überstunden in einem gewissen Rahmen erwartet und nicht bezahlt werden.

Die Meinung von ErsterSchnee ist zutrefend.

Die Crux an der Formulierung ist die Vokabel "zumutbare Mehrarbeit": und es ist richtig, wenn Du die "Auslegung" klärst.

Denn nach höchstrichterlicher Rechtsprechung muss bei der Klausel, dass Überstunden mit dem Gehalt abgegolten seien, für den Arbeitnehmer überschaubar sein, in welchem Rahmen sich das bewegt, also z.B. "... bis zu X Stunden ...".

Eine unbestimmte Formulierung, die das Ausmaß offen lässt, ist nichtig, selbst in gehobenen Gehaltsklassen, wo die pauschale Abgeltung nicht unüblich ist.

Unabhängig davon kannst Du in der Firma auch erst einmal sozusagen die Probe aufs Exempel machen und "testen", denn während der Probezeit hast Du ja die Möglichkeit, mit relativ kurzer Frist wieder zu kündigen, wenn sich Dein Berufsstart in dieser Hinsicht als "Flop" erweisen sollte.

Und ich finde, den Weg Deutschlands in Richtung Niedriglohnland müssen Arbeitnehmer nicht noch dadurch gezwungenermaßen unterstützen, dass sie sich von so vielen Arbeitgebern zu unbezahlten Überstunden nötigen lassen.

Woher ich das weiß:Studium / Ausbildung – Beruf/Ehrenamt, lange private Beschäftigung mit Arbeitsrecht

Nach einschlägiger Rechtsprechung u.a. auch durch das BAG ist so eine Klausel mit diesem Wortlaut unwirksam und du wärst nicht zur Leistung von Mehrarbeit verpflichtet, da hier das Transparenzgebot verletzt wird.

Aus der Klausel muss zwingend hervorgehen, bis zu welchen Teil von Menge an Mehrarbeit das mit dem regulären Gehalt abgegolten ist und was für eine Vergütung für darüber hinausgehende Mehrarbeit vorgesehen ist.

Zumutbar wäre das, was über deine vereinbarte Arbeitszeit hinausgeht und sich noch innerhalb der Normen des ArbZG befindet - bspw bei einer 40 Stundenwoche 48 Stunden, da dies die höchst zulässige Arbeitszeit nach dem Gesetz ist. Ergo - eine 6 Tagewoche bei Bezahlung einer 5 Tagewoche... und jetzt rechne.... und überlege...

Wenn ich drei Stunden Anfahrt hätte, dann hätte ich persönlich schnell eine Entscheidung getroffen...

Für mich heißt das, das Du Überstunden bezahlt bekommst.

Sarkastisch formuliert: Ja, sie bekommt die Überstunden entgolten - aber nur mit dem Gehalt, das sie sowieso bekommt, und nicht "extra"!

Du liegst also völlig falsch!

@Familiengerd

dann würde ich noch mal nachfragen und wenn es wirklich so ist, ablehnen...

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