Arbeitsvertrag Kündigungsfrist 12-Monats Vertrag

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Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Der Vertrag wird nicht aufgehoben sondern ordentlich gekündigt. Und für Dich ist diese Frist immer 4 Wochen zum 15. oder Monatsende. Die befristete Verlängerung gilt nur für Deinen Arbeitgeber ... Das is nicht wie im Fitnessstudio dass Du wenn Du nicht rechtzeitig kündigst noch nen Jahr bleiben musst ;)

Okay, das mit dem Jahr hab ich mir schon fast gedacht, aber trotzdem ein bisschen Bammel :) Und du bist dir bei den 4 Wochen ganz ganz sicher? Ich hab Angst woanders einen Vertrag zu unterschreiben und dann sind es doch 3 Monate...

@BioHaze

Danke :)

@BioHaze
§ 622 BGB Nr. 1 und 2

Diese Bestimmungen sind hier überhaupt nicht anzuwenden!

@ BioHaze:

Und für Dich ist diese Frist immer 4 Wochen zum 15. oder Monatsende.

Wie kommst du denn da drauf? Hast Du die Frage nicht richtig gelesen? Und danach ist eine Frist von 6 Wochen zum Arbeitsvertragsende wirksam vereinbart!

Eine ganz andere Frage ist allerdings, ob die Vereinbarung einer "stillschweigenden" Verlängerung mit dem Gesetz vereinbar ist (um diese Frage zu beantworten: ist sie nicht!).

@Familiengerd

Also meinst Du jetzt dass er kraft dieses Vertrages ein weiteres Jahr da arbeiten muss? Darauf beziehen sich die 6 Wochen so wie ich das verstehe nämlich ... Eine ordentliche Kündigung seinerseits schließt das doch nicht aus?

@BioHaze

Das einzige was theoretisch möglich ist, ist dass anstatt der 4 Wochen 6 Wochen Kündigungsfrist gelten ... Das geht für mich aus dem Text nicht eindeutig hervor - dieser bezieht sich meiner Meinung nach auf die Befristung seitens des AG. Kläre es doch mit dem alten und dem neuen AG (schlimmstenfalls fängst Du halt 14 Tage später zum 1. oder 15. in der neuen Firma an).

@BioHaze
Eine ordentliche Kündigung seinerseits schließt das doch nicht aus?

Die ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses ist ausgeschlossen, wenn die Möglichkeit zur Kündigung nicht ausdrücklich vereinbart worden ist.

Hier gibt es aber ein anderes rechtliches Problem - siehe dazu meine eigene Antwort.

@BioHaze
Das geht für mich aus dem Text nicht eindeutig hervor

Es steht dort doch unmissverständlich: Kündigung 6 Wochen vor Ende der Befristung, was auch für beide Seiten gilt!

@Familiengerd

Okay Du scheinst da offensichtlich um einiges mehr Ahnung zu haben ... Das bedeutet, dass er faktisch eine "abonnierte Arbeitskraft" ist und, sollte er nicht fristgerecht kündigen, ein weiteres Jahr verpflichtet wäre dort zu arbeiten ohne ordentliches Kündigungsrecht? Das finde ich schon ziemlich krass! Denn wenn er dann seine vertraglich vereinbarten Pflichten ggnü. seinem AG nicht erfüllt wäre er ja dann "schadenersatzpflichtig" oder?

@BioHaze

Das ist richtig.

Die vertragliche Verpflichtung ohne Kündigungsmöglichkeit besteht immer bei befristeten Verträgen, wenn diese Kündigungsmöglichkeit nicht ausdrücklich vereinbart wurde (Arbeits- oder Tarifvertrag).

In diesem Fall hier führt die erste Verlängerung um ein weiteres ganzes Jahr allerdings dazu, dass dann insgesamt eine Gesamtbefristung ( zweimal jeweils 1 Jahr und die anfängliche Probezeit von 3 Monaten) von 2 Jahren und 3 Monaten sich ergeben würde, was nicht erlaubt ist (vorausgesetzt, ein Tarifvertrag erlaubt es).

Aus der zweiten Befristung für ein weiteres ganzes Jahr würde sich - nach entsprechender Entfristungsklage - ein unbefristetes Arbeitsverhältnis ergeben!

@Familiengerd

Uff, ich fühl mich grad ein bisschen überfordert. Könnt ihr mir nochmal für Dumme erklären wie und wann und mit welcher Frist ich kündigen darf?

@Bombenleger

Das momentan laufende befristete Arbeitsverhältnis hat nach der Probezeit begonnen, nach Deinen Informationen also am 16.06.2014:

Nach Ablauf der Probezeit erfolgt eine Übernahme in ein befristetes Beschäftigungsverhältnis.

Ab diesem Zeitpunkt läuft also der einjährige befristete Vertrag:

Das Beschäftigungsverhältnis ist ab diesem Zeitpunkt jeweils auf ein Jahr (12 Monate) befristet

Nach der Vereinbarung kann das befristete Arbeitsverhältnis 6 Wochen vor Ende gekündigt werden, wenn es sich nicht automatisch verlängern soll:

verlängert sich stillschweigend, sofern keine Vertragspartei sechs Wochen vor Ablauf der Jahresfrist das Arbeitsverhältnis kündigt

Demnach musst Du mit einer Frist von 6 Wochen zum 15.06.2015 kündigen.

Auf die rechtlichen Probleme, die sich - sofern es sich um eine reine Zeit- und keine Sach- oder Zweckbefristung handelt - aus der Tatsache ergeben, dass bei einer Verlängerung um ein weiteres Jahr die erlaubte Gesamtbefristungsdauer nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz überschritten wird (sofern nicht ein anzuwendender Tarifvertrag eine solch längere Gesamtbefristung erlaubt) bin ich in meiner Antwort ja schon eingegangen.

Wegen des Kündigungstermins solltest Du Dich aber vorsichtshalber mit Deinem Arbeitgeber in Verbindung setzen: nicht, dass der ganz andere Vorstellungen, als wir sie hier in berechtigter Weise dargelegt haben, im Kopf hat und sich daraus Schwierigkeiten für Dich ergeben würden!

Im Übrigen kann man immer versuchen, sich mit dem Arbeitgeber nötigenfalls mittels eines Aufhebungsvertrags über eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu vereinbaren.

@Familiengerd

Ergänzung:

Für eine Kündigung zu diesem Zeitpunkt muss der Arbeitgeber das Kündigungsschreiben spätestens am 04.05. rechtssicher erhalten (persönliche Abgabe unter Zeugen oder gegen Quittung, Einwurf unter Zeugen - auch für den Inhalt - in den Firmenbriefkasten, rechtzeitige Zustellung - ebenfalls mit Zeuge für den Inhalt - als Einwurfeinschreiben).

Wenn es so da steht, wie Du es schreibst, so bezieht sich die Frist auf das Austrittsdatum 06-2015. Das für 12 Monate befristete Arbeitsverhältnis begann demnach erst im 06-2014 und die Probezeit wird nicht mitgerechnet. Ansonsten hätte bereits in 03-2014 ein auf 12 Monate befristetes AV geschlossen mit vereinbarter Probezeitregelung geschlossen werden müssen.

Okay, danke. Und kannst du mir auch sagen, mit welcher Frist ich wann kündigen darf?

@Parhalia

Inwiefern ist dieser Link eine Antwort auf die Frage??

@Familiengerd

Es ging dabei lediglich noch mal um eine ausführliche Beschreibung der Thematik "befristeter Arbeitsvertrag" und Kündigungsmöglichkeiten / Fristen diesbezüglich. ( Die für den Fragesteller wichtigen Punkte standen weiter unten. Ich musste aber leider weg )

@Parhalia

Der Link gibt allerdings keine Antwort auf die spezielle Problematik dieses Falles!

Erstens hast Du einen befristeten Arbeitsvertrag für 12 Monate ab Ende der Probezeit (Gesamtdauer also 12 Monate plus die Probezeit).

Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz TzBfG enden befristete Arbeitsverhältnisse mit Ablauf der Befristung und können ordentlich nur gekündigt werden, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde (das Recht zur außerordentlichen/fristlosen Kündigung ist davon nicht betroffen).

Die hier getroffene Vereinbarung, dass der Arbeitsvertrag sich stillschweigend jeweils um ein weiteres Jahr verlängert, wenn er nicht 6 Wochen vor Ablauf gekündigt wird (was danach dann laut Deiner Aussage zum 15.06. der Fall wäre), ist aber unwirksam, wenn es sich um reine Zeitbefristungen und nicht um Befristungen mit Sachgrund handelt, denn die zweite Verlängerung um ein weiteres Jahr würde schon zu einer Gesamtbefristung von 2 Jahren zuzüglich der vorangegangenen Probezeit führen, was der Gesamtdauer für Zeitbefristungen nach dem TzBfG widerspricht!

Bei einer Klage auf Prüfung der Rechtmäßigkeit der Befristung würde dies zu einer Entfristung, damit zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis führen; das gilt - wie gesagt - für reine Zeitbefristungen (kalendermäßige Befristungen) bei Anwendung deutschen Rechts.

Grundsätzlich allerdings kann eine stillschweigende Fristverlängerung entgegen der Bestimmung des TzBfG § 15 Abs. 5 und des BGB § 625 vereinbart werden.

Du kannst trotzdem mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen kündigen, es steht nur drin, wie er sich verlängert aber nicht wie er gekündigt werden kann

Du kannst trotzdem mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen kündigen

Das ist falsch!

Eine ordentliche Kündigung ist nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz TzBfG nur möglich, wenn eine Kündigungsvereinbarung ausdrücklich vereinbart wurde, ansonsten endet das Arbeitsverhältnis durch Fristablauf (bei einer kalendermäßigen Befristung) bzw. durch Zweckerreichung/Wegfall des Befristungsgrundes.

es steht nur drin, wie er sich verlängert aber nicht wie er gekündigt werden kann

Eben! Und darum gibt es keine Kündigungsmöglichkeit "zwischendurch"!

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