Arbeitsvertrag - was bedeutet diese Klausel?

3 Antworten

Es gibt keine gesetzlichen Regelungen für Zeitzuschläge. Nur bei Nachtarbeit ist ein angemessener Ausgleich in Geld oder Freizeit zu gewähren. So etwas wird normalerweise in Tarifverträgen oder Arbeitsverträgen geregelt. Nach dieser Klausel könnte dein Arbeitgeber in spe dich an einem Sonntag beschäftigen ohne einen Cent extra zu zahlen. Du hättest dann zwar Anspruch auf einen Ersatzruhetag, aber das war es dann auch. Ich würde mal nachfragen, was konkret mit dieser Klausel gemeint ist und ob man nicht Grenzen formulieren kann. Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Klausel für meinen Geschmack sittenwidrig.

Diese Klausel im Arbeitsvertrag ist in dieser Form nichtig, wenn Du nicht über ein deutlich überdurchschnittliches Arbeitseinkommen verfügst.

Zwar kann in Arbeitsverträgen vereinbart werden, dass notwendige Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind; für den Arbeitnehmer müssen aber die konkreten Bedingungen klar und ersichtlich sein. Diese Klauseln unterliegen damit dem Transparenzgebot des Bürgerlichen Gesetzbuchs BGB § 307.

Konkret bedeutet das, dass die Klausel formulieren muss, in welchem als angemessen zu sehenden Umfang Überstunden pauschal entgolten sein sollen. Ist die Klausel in dieser Frage offen/unbestimmt, dann sieht das Gesetz darin eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitgebers.

Das Bundesarbeitsgericht hat in dieser Frage ein eindeutiges Urteil (BAG Urteil vom 17. 8. 2011 - 5 AZR 406/10, besonders Randnummer 16 ff) gesprochen, zugleich aber auch die konkreten individuellen Umstände betont; d.h.: eine solche Klausel ist nichtig bei einem Arbeitnehmer mit "normalem" Einkommen; ein angestellter Rechtsanwalt mit einem Jahresbruttogehalt von 80.000 € kann sich nach diesem Urteil nicht auf eine Nichtigkeit der Klausel berufen.

Die Verpflichtung zu Überstunden, Sonn- und Feiertagsarbeit im Rahmen des Arbeitszeitgesetzes ist in vielen Arbeitsverträgen vereinbart. Das ist nicht außergewöhnlich und auch rechtlich zulässig.

Etwaige Mehr- und Überarbeit ist durch das Bruttomonatsgehalt abgegolten.*

Das kann Dein AG vergessen. Das ist so nicht zulässig. Im Arbeitsvertrag muss genau definiert sein, wieviele Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind. Vertragsklauseln in denen nur pauschal vereinbart wird, dass Überstunden nicht in Freizeit abgegolten oder bezahlt werden ohne die Anzahl der Überstunden zu nennen sind nach § 307 BGB unwirksam. Außerdem muss die Zahl der unentgeltlichen Überstunden in angemessenem Verhältnis zum Monatsverdienst stehen.

Vielen Dank, da bin ich ja mal gespannt, was dabei herauskommt, wenn ich da morgen mal nachfrage. Hoffentlich schieße ich mir da nicht ins Knie mit, denn eigentlich ist der Job genau das, was ich machen möchte...

@Stermanns

Na dann, viel Glück

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