Arbeitsrecht, unentschuldigtes Fehlen

4 Antworten

Das kann der Arbeitgeber verlangen,da gab es vor kurzem ein Grundsatzurteil das der Arbeitgeber verlangen kann das eine Krankschreibung am ersten Tag vorgelegt werden muss.Wenn das nicht gemacht wird zählt das ersteinmal als unentschuldigter Fehltag.Es gibt natürlich Ausnahmen,wenn Du ins Krankenhaus eingeliefert wurdest und nicht den Arbeitgeber informieren kannst dann muss der das auch später akzeptieren und kann es nicht gegen einen verwenden.

Das ist so nicht richtig. Das Urteil hat lediglich das bereits bestehende Gesetz bestätigt und gesagt, dass der ArbG auch von einzelnen ArbN AB dem ersten Krankheitstag eine AUB verlangen darf. Das heißt aber nicht, dass die AUB AM ersten Tag der Krankheit vorzuliegen hat. Das wäre auch weltfremd.

@ralosaviv

Sie schreiben "einzelnen Arbeitnehmern". Wenn der AG das aber ALLEN Angestellten auferlegt? Haben Sie zufällig Gericht und Urteil zur Hand?

@ralosaviv

Dankeschön!

@ralosaviv

Eine Rückfrage habe ich noch. Angenommen, es handelt sich um den Monat Oktober 2012. Das Arbeitsverhältnis wurde vom Arbeitnehmer zum 31.12.2012 gekündigt. Jetzt verlangt der AG "Geld zurück". Wie geht das? Schließlich handelt es sich ja um die Oktober-Abrechnung. Angenommen, das Fehlen wurde schriftlich bei heute (und heute auch nur per Mail) nie angemerkt.

@roberthannover

Da würde ich zunächst mal zu einem Blick in den Vertrag raten, ob es eine Regelung über eine Ausschlussfrist gibt. Oder gibt es evtl. sogar einen Tarifvertrag, der diesem Arbeitsverhältnis zu Grunde gelegen hat?

Gibt es keine Ausschlussfrist, verjähren Ansprüche aus Arbeitsverhältnissen gem. § 195 BGB nach 3 Jahren, so dass der ArbG seine Forderung grds. noch geltend machen könnte.

Eine Kürzung um 2 Tage - ob gerechtfertigt oder nicht - lohnt aber so oder so den Gang zum Anwalt sicher nicht, da im Arbeitsgerichtsverfahren jede Partei ihre Kosten unabhängig vom Ausgang selber tragen muss und der Streitwert wird den Kürzungsbetrag um ein Vielfaches übersteigen.

Ergo: ärgerlich, aber Haken dran.

@ralosaviv

Genau so ist es!

@roberthannover

Es geht um ein kürzlich gefälltes Urteil des Bundesarbeitsgerichtes: Eine Redakteurin des WDR hatte geklagt, weil sie als Einzige bereits für den 1. Krankentag (nicht am 1. Krankentag) eine Bescheinigung vorlegen sollte; sie fühlte sich gegenüber den anderen Arbeitnehmern (für die das erst vom 3. Krankentag an gilt) diskriminiert. Ihre Klage wurde vom BAG abgewiesen.

Aus der Formulierung im Arbeitsvertrag ist nicht eindeutig erkennbar, ab welchem Tag der Erkrankung eine Arbeitsunfähigkeitbescheinigung vorgelegt werden muss, sondern nur, bis wann sie vorzuliegen hat (spätestens am 3. Tag); wie ralosaviv schreibt: "geeignet, Mißverständnisse auf den Plan zu rufen" - wobei ich unterstelle, dass diese "Missverständnisse" nicht dem Arbeitnehmer zur Last gelegt werden dürfen und mich der "Interpretation" von ralosaviv (AU vom 1. Krankentag an) darum nicht anschließe.

Für den genannten Fall wäre es also auch denkbar, dass ein Erkrankung erst ab dem 2. Tag ärztlich attestiert werden muss; die Bescheinigung - sofort abgeschickt - wäre dann fristgerecht am 3. Tag (also innerhalb von 3 Tagen seit Fehlen) beim Arbeitgeber und dem Vertrag wäre damit entsprochen.

Ein Verlangen, eine Bescheinigung schon für den 1. Krankentag vorzulegen, ist aus der zitierten Formulierung nicht zwingend erkennbar oder ableitbar.

Aus diesem Grunde sehe ich keine Handhabe für den Arbeitgeber, das Gehalt teilweise zurück zu fordern.

Aus der Formulierung im Arbeitsvertrag ist nicht eindeutig erkennbar, ab welchem Tag der Erkrankung eine Arbeitsunfähigkeitbescheinigung vorgelegt werden muss ...

Aus der Formulierung ist eindeutig erkennbar, dass bei Krankheit eine AU Bescheinigung vorzulegen ist. Da aber nicht bestimmt ist, ab dem wievielten Krankheitstag diese vorzulegen ist, kann nur gemeint sein, dass dies bei Krankheit grundsaetzlich und somit bereits ab dem 1. Krankheitstag gelten soll. Da keine Karenztage vereinbart wurden, gibt es auch keine.

Hier kann auch nicht auf eine Anwendbarkeit von EntgFG § 5 Abs. 1 Satz 2 geschlossen werden weil die vereinbarte dreitaegige Vorlagefrist von der dort geregelten viertaegigen abweicht.

Anders waere es, wenn arbeitsvertraglich gar keine Regelung hierzu getroffen wurde. Dann waeren natuerlich die Fristenregelungen nach EntgFG § 5 Abs. 1 Saetze 1 und 2 anzuwenden. Hier wurde aber in zulaessiger Weise eine anderslautende Regelung getroffen.

Ich sehe hier somit wirklich keinen Raum fuer Missverstaendnisse. Die AU Bescheinigung ist im Krankheitsfall immer vorzulegen und nicht erst ab irgendeinem Tag X der Arbeitsunfaehigkeit.

@DerCAM

Dass eine AU-Bescheinigung vorgelegt werden muss, habe ich überhaupt nicht bestritten, sondern nur festgestellt, dass nicht eindeutig erkennbar ist, ab welchem Krankentag.

Es geht auch nicht um "irgendeine[n] Tag X der Arbeitsunfaehigkeit", sondern um ein "Zeitfenster" von 2 Tagen. Das EntgFG gibt nur vor, dass bei einer AU von mehr als 3 Tagen spätestens am nächsten folgenden Werktag die Bescheinigung vorgelegt werden muss und dass der Arbeitgeber die Vorlage grundsätzlich früher verlangen kann; damit ist nicht direkt etwas ausgesagt darüber, ab welchem Tag die AU bescheinigt werden muss. Lediglich die Ableitung lautet dann: Je früher der Arbeitgeber die Bescheinigung verlangt, um so früher muss dann natürlich die Bescheinigung die AU attestieren.

Im fraglichen Arbeitvertrag könnte lediglich die Formulierung "zusätzlich innerhalb von drei Tagen" die Annahme nahe legen, dass eine AU-Bescheinigung ab dem 1. Krankentag verlangt wird.

Die Formulierung im Arbeitsvertrag ist aber auf jeden Fall uneindeutig (evtl zu Lasten des Arbeitnehmers) und lässt damit Raum für unterschiedliche Interpretationen, womit ich zugebe, dass Deine Schlussfolgerung nicht unbedingt von der Hand zu weisen ist - so wenig wie (vielleicht auch) meine.

@Familiengerd

Dass eine AU-Bescheinigung vorgelegt werden muss, habe ich überhaupt nicht bestritten, sondern nur festgestellt, dass nicht eindeutig erkennbar ist, ab welchem Krankentag.

Wenn nicht bestimmt ist, ab welchem Krankentag, kann dies doch nur "ab 1. Krankentag" bedeuten. Da gibt es dann doch gar keinen Raum fuer Karenztage. Wo sollen die denn dann ueberhaupt herkommen? Es wurden schliesslich keine bestimmt.

Aber gut. Ich raeume ein, dass man das durchaus dann falsch verstehen kann, wenn man es unbedingt falsch verstehen will. Ob dies dann aber wirklich zu Lasten des Arbeitgebers ausgelegt werden kann, halte ich bei der hier gewaehlten Formulierung schon fuer sehr, sehr unwahrscheinlich.

@DerCAM

@ Der CAM:

Nachdem ich lange "in mich gegangen" bin, scheinen mir Deine Überlegungen plausibel - mehr wohl als meine eigenen ... :-)

Wenn ein normal denkender Mensch - wenn auch nur kurzzeitig - sein Hirn einschaltet, dann kommt er zum Schluss, dass das ganze zwar etwas schwammig formuliert ist - um eben Missverständnisse zu verursachen - jedoch auch daraus ableitbar ist, dass ab dem ersten Tag eine AU binnen Drei Tagen eine AU-Bescheinigung vorzulegen ist.

Vielleicht sollte aber auch der Arbeitgeber seine Formulierung verständlicher verfassen - wie

Im Falle der Arbeitsverhinderung ist der Arbeitnehmer verpflichtet, die Geschäftsführung unverzüglich zu unterrichten. Bei Krankheit ist zusätzlich ab dem Ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit innerhalb von drei Tagen eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einzureichen.

@elachen1972

@elachen1972:

Bei der Beantwortung von unklaren Sachverhalten kann man durchaus zu widersprechenden Antworten gelangen - und man kann unter Umständen durchaus erkennen, dass man seine eigenen Überlegungen revidieren muss: das kann ich "bei eingeschaltetem Hirn als normal denkender Mensch"!.

"Man" kann sich aber auch diese hochnäsige Arroganz gegenüber anderer Ansicht und Erkenntnis verkneifen!

Im Übrigen hat mir als eindeutige Formulierung Dein Vorschlag auch vorgeschwebt.

Diese Formulierung ist in der Tat geeignet, Mißverständnisse auf den Plan zu rufen. Ich bin allerdings geneigt es so zu interpretieren, dass der ArbG vom ersten Krankheitstag an eine AUB haben will, die innerhalb von drei Tagen vorzuliegen hat. Darum kann für einzelne Fehltage ohne AUB auch die Entgeltfortzahlung gem. EFZG tatsächlich verweigert werden.

Diese Formulierung ist in der Tat geeignet, Mißverständnisse auf den Plan zu rufen.

Eigentlich nicht. Da steht doch eindeutig, dass bei Krankheit innerhalb von 3 Tagen eine AU Bescheinigung vorzulegen ist. Es ist nicht bestimmt, dass die AU Bescheinigung erst ab einer bestimmten Anzahl von Krankentagen erforderlich ist. Somit ist sie bei Krankheit grundsaetzlich immer erforderlich, also bereits ab dem ersten Tag. Die angegebene Dreitagesfrist bezieht sich lediglich auf den Zeitraum, in dem die bei krankheitsbedingter Arbeitsunfaehigkeit immer erforderliche AU Bescheinigung vorzulegen ist.

Ich halte die Formulierung somit fuer voellig eindeutig. AU Bescheinigung ab dem ersten Tag, Vorlage der Bescheinigung innerhalb von 3 Tagen.

Der Formulierung nach ist bereits ab dem ersten Tag eine AU binnen Drei Tagen vorzulegen - ist dies nicht der Fall so liegt unentschuldigtes fehlen vor. Die Lohnfortzahlung darf nicht verweigert werden, jedoch darf sie so lange zurückbehalten werden, biss eine Bescheinigung vorliegt.

Die Forderung kann dadurch geheilt werden, in dem nachträglich eine Ersatzbescheinigung vorgelegt wird - was aber nur geht, wenn es eine Erstbescheinigung gab, sprich auch beim Arzt warst.

Ob der Arbeitgeber das zurückfordern kann ist auch davon abhängig, wie die Ausschlussfristen vereinbart sind innerhalb derer Ansprüche geltend gemacht werden müssen - sind diese bereits verstrichen, kann der Arbeitgeber nichts mehr fordern

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