Arbeitsamt will kontoauszüge

5 Antworten

--- Zitatanfang ---

Während die Einnah­men jeweils unbegrenzt aus den Kontoauszügen hervorgehen müssen, räumen die Regelungen des Sozialdatenschutzes (§ 67 Abs 12 iVm § 67a Abs 1 SGB X) dem Grundsicherungsempfänger die Möglichkeit ein, auf der Ausgabenseite die Empfänger von Zahlungen zu schwärzen oder unkenntlich zu machen, wenn diese Zahlungen besondere personenbezogene Daten betreffen (etwa Beiträge für Gewerkschaften, politische Parteien, Religionsgemeinschaften etc). Die überwiesenen Beträge müs­sen aber auch in diesen Fällen für den Grundsicherungsträger erkennbar bleiben.

--- Zitatende ---

Quelle: http://www.rechtslupe.de/allgmeines/kontoauszuge-und-hartz-iv-34526 (Erläuterung zum Urteil B 14 AS 45/07 R des Bundessozialgerichtes vom 19.9.2008)

ja muß du vorlegen, sonst gibt es gar nix, die sind nur an deine regelmäßigen Einkünfte und auch was du regelmäßig zahlen mußt z.bsp. miete, unterhalt, riester , Haftpflicht u.ä. , alles andere vom einkaufen und so kannst du schwärzen, nur die zahlen würde ich nicht schwärzen, sonst kommt es zu nachfragen. du könntest ja irgendein regelmäßiges einkommen verheimlichen wollen.

Lies doch mal:

"2. Zulässigkeit der Schwärzung einzelner Buchungen

Das Schwärzen von einzelnen Buchungen kann den Hilfesuchenden nicht von vornherein verwehrt werden. Eine Mitwirkung der Hilfesuchenden kann lediglich im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes verlangt werden. Die Mitwirkung muss danach erforderlich und angemessen sein.

Die Betroffenen müssen auf die Möglichkeit des Schwärzens einzelner Buchungen bereits bei der Anforderung der Kontoauszüge hingewiesen werden.Insbesondere bei Soll-Buchungen über geringere Beträge (regelmäßig bis 50 €) kann der Hilfesuchende die zu den Einzelbuchungen aufgeführten Texte in der Regel schwärzen.Über die Angabe der Beträge bzw. durch den Vergleich der Kontostände lässt sich die Einkommens- bzw. Vermögenssituation weiterhin lückenlos feststellen. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass jeweils die Besonderheiten des Einzelfalles zu beachten sind. So können z.B. regelmäßige Zahlungen von Beiträgen für kapitalbildende Lebensversicherungen, Ausbildungsversicherungen oder Bausparverträge durchaus leistungsrelevant sein. Insoweit wäre eine Schwärzung auch bei geringeren Beträgen nicht zulässig. Jedoch hat hier der Sachbearbeiter, wenn er die Schwärzung für unzulässig erachtet, dem Betroffenen gegenüber den Grund zu erläutern.

Ein möglicher Lösungsansatz für strittige Einzelfälle könnte z.B. sein, dass dem Betroffenen eine Teilschwärzung der Buchungstexte ermöglicht wird. Dies wäre bei regelmäßigen Überweisungen von Mitgliedsbeiträgen an eine Partei bzw. eine Gewerkschaft oder bei Zahlungen an eine Religionsgemeinschaft möglich, indem die Bezeichnung der Organisation geschwärzt wird, jedoch der Text „Mitgliedsbeitrag“ oder „Spende“ lesbar bleibt.

Inwieweit das Schwärzen von Texten bei einzelnen Soll-Buchungen über größere Beträge (über 50 €) zur Wahrung schutzwürdiger Belange von Antragstellern zulässig ist, hängt von der Gestaltung des Einzelfalls ab.

Das Schwärzen von Haben-Buchungen, d.h. Einnahmen, kann zu einer Verletzung der Mitwirkungspflicht gemäß § 60 Abs. 1 SGB I führen, da nach § 11 SGB II, §§ 82 bis 84 SGB XII grundsätzlich das gesamte Einkommen bei der Hilfegewährung zu berücksichtigen ist."

http://www.datenschutz-berlin.de/content/veroeffentlichungen/hinweise/vorlage-von-kontoauszuegen

Nur vorlegen - nicht kopieren lassen!

Übrigens: Erst nach 1 Jahr Zusammenleben dürft Ihr als Bedarfsgemeinschaft gefüher werden!

"Bedarfsgemeinschaft bei Hartz Iv Zur Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft gehören neben dem Antragsteller im Haushalt lebende Partner (Ehe, eingetragene Lebenspartnerschaften, "eheähnliche" (auch gleichgeschlechtliche Paare), ...

Tipp: Falls das Amt bei Dir eine Bedarfsgemeinschaft unterstellt, obwohl die Beteiligten gar nicht gewillt sind, finanziell füreinander einzustehen, dann solltest Du dich mit Widerspruch und Klage wehren"

Nachzulesen bei gegen-hartz.de/bedarfsgemeinschaft.html

deine Pauschalisierung zum Thema Bedarfsgemeinschaft ist zumindest fragwürdig. hier die exakte Definition, nach der eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt, sofern weder Ehe noch eingetr. Lebenspartnerschaft bestehen:

3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner

1. länger als ein Jahr zusammenleben,

2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,

3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder

4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

(Ich habe mal das Wort "oder" hervorgehoben, um kenntlich zu machen, dass es ausreicht, wenn EINE der Bedingungen zutrifft.)

@SaltyCat

Was ist da fragwürdig?

Sinngemäß steht auf der angegebene Seite das Gleiche.

@beangato

Diese meint SC:

Erst nach 1 Jahr Zusammenleben dürft Ihr als Bedarfsgemeinschaft gefüher werden!

Trifft eines der drei anderen zitierten Indizien zu, darf das JC vom ersten Tag an eine BG vermuten, wobei man diese Vermutung widerlegen kann.

@VirtualSelf

Richtig. Hast du also z.B. Zugriff auf das Konto deines Partners bzw. liegt möglicherweise sogar ein gemeinsames Konto vor, seid ihr auch schon nach zwei Tagen eine BG. Punkt.

@SaltyCat

Das steht zwar unter "Wohngemeinschaften, gilt aber m. E. trotzdem für BG (wenn die beiden zusammenziehen, könnten sie das als WG tun):

"Dazu muss nachgewiesen werden, dass man kein gemeinsames Kind hat, keine Kinder oder Angehörige eines Partners gemeinsam im Haushalt betreut oder versorgt, kein gemeinsames Konto bzw. Kontovollmachten besitzt und kürzer als ein Jahr zusammenlebt."

http://www.gegen-hartz.de/bedarfsgemeinschaft.html

@beangato

der Wortlaut im SGB selbst lautet "oder". siehe dazu http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__7.html . Ich gehe davon aus, dass sich jeder hier selbst ein Bild davon machen sollte, wie sehr man sich auf die Formulierungen einer erklärtermassen gegen das geltende Recht ausgerichteten Webseite verlassen sollte.

Ihr wollt eine Bedarfsgemeinschaft gründen? Warum denn das?

Damit du für deine Freundin finanziell aufkommen sollst?

Ein solches Zusammenziehen kann man auch anders gestalten (Meldeadresse bei den Eltern beibehalten oder so). Wo sich der Betreffende dann aber auch aufhält, ist egal. Hauptsache er kommt schnell an seine Post!

Aber wenn eure Liebe so groß ist, dass ihr ab sofort Alles teilen wollt, dann mußt du dem Amt gegenüber die Hosen runterlassen. Oder auch nicht, aber dann bekommt deine Freundin keine Unterstützung (Hartz4) mehr gezahlt.

Die Rechnung von Beate Uhse darfst du aber schwärzen, sowas geht niemanden was an.

Ein solches Zusammenziehen kann man auch anders gestalten (Meldeadresse bei den Eltern beibehalten oder so). Wo sich der Betreffende dann aber auch aufhält, ist egal. Hauptsache er kommt schnell an seine Post!

Vorsicht, vorsicht - du rufst hier indirekt zum Verstoß gegen das jeweils gültige (weil bundeslandabhängige) Meldegesetz auf.

@SaltyCat

Mein Aufruf sollte an sich eher an den gesunden Menschenverstand gehen.

Warum soll das Fragestellerpäärchen nicht das machen, was viele zehntausend Menschen in Deutschland auch machen.

Wo sich der Betreffende dann aber auch aufhält, ist egal.

Das ist falsch.

Letztlich kommt es darauf an, wo sein Lebensmittelpunkt liegt. In der Regel ist das zwar dort, wo man gemeldet ist, aber das ist keineswegs zwingend.

Solange ihr alles Finanzielle getrennt halte und kein Kind - weder ein gemeinsames, noch das eines der beiden Partner - im Haushalt rumlungert, wird das Jobcenter keine sogenannte Bedarfsgemeinschaft im ersten Jahr des Zusammenlebens unterstellen dürfen. (Einfach mal googeln, dazu findest du Tausende von Hinweisen).

Keine Bedarfsgemeinschaft bedeutet für dich, du musst nichts nachweisen. Also: deine Freundin sollte wahrheitsgemäß in ihrem Antrag angeben, dass ihr keine Bg bildet!

Und du wirst dem Amt antworten, dass ihr keine BG bildet UND deshalb keinerlei Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten ggü. dem Amt bestehen.

Seid ihr eine BG, weil ihr das Finanzielle - dämlicherweise - vermischt habt, wirst du Kontoauszüge weitestgehend ungeschwärzt vorlegen MÜSSEN.

Schau hier ab Rz. 37.10
http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-37-SGB-II-Antragserfordernis.pdf

Was möchtest Du wissen?