Arbeitsamt Freistellung vom Arbeitgeber?

2 Antworten

Das muss er nicht, kann er aber; dazu solltest du ihn befragen. Und eine Arbeitslosenmeldung musst du innerhalb von 3 Tagen nach Kenntnisnahme dem Arbeitsamt mitteilen, sonst würde eine Sperrfrist eintreten.

Das muss er nicht

Doch, das muss er wohl, wenn es eine entsprechende arbeits- oder (oft dort) tarifvertragliche Vereinbarung gibt.

Ansonsten besteht ein bezahlter Freistellungsanspruch aufgrund der Anwendung des Bürgerlichen Gesetzbuchs BGB § 616 "Vorübergehende Verhinderung"!!

Das ist Dein "Privatvergnügen" und geht von Deinem Konto ab.

Erstens ist die Arbeitslosmeldung kein "Privatvergnügen", sondern gesetzlich vorgeschrieben, wenn man Leistungen der Agentur für Arbeit in Anspruch nehmen will!

Zweitens muss der Arbeitgeber für die Arbeitslosmeldung Freizeit gewähren! Diese Freizeitgewährung ist vom Arbeitgeber als Sonderurlaub zu bezahlen, wenn Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder auch Betriebsvereinbarung dies vorsehen; ohne solche Vereinbarungen besteht Anspruch auf bezahlte Freistellung aufgrund der Anwendung des Bürgerlichen Gesetzbuchs BGB § 616 "Vorübergehende Verhinderung" (sofern die Anwendung nicht - leider erlaubterweise - vertraglich ausgeschlossen wurde).

So jedenfalls ist Deine Antwort falsch!

@Familiengerd

Es geht aber nicht (nur) um die Arbeitslosmeldung

für Termine auf dem Arbeitsamt und zu Vorstellungsgesprächen
@baindl

Das spielt keine Rolle:

In diesem Fall kann außer BGB § 616 "Vorübergehende Verhinderung" zusätzlich auch der § 629 "Freizeit zur Stellungssuche" herangezogen werden (das betrifft sowohl Arbeitslosmeldung wie auch Vorstellungsgespräche):

Nach der Kündigung eines dauernden Dienstverhältnisses hat der Dienstberechtigte dem Verpflichteten auf Verlangen angemessene Zeit zum Aufsuchen eines anderen Dienstverhältnisses zu gewähren.

Dass im Text des Paragraphen von "Kündigung eines dauernden Dienstverhältnisses" die Rede ist, es in der Frage aber um das Auslaufen eines befristeten Vertrages geht, ist für den Anspruch unerheblich.

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