Arbeitgeberkündigung zum 15 eines Monats möglich?

5 Antworten

Eine zwingende Verlängerung durch Ergänzungsgesetze oder Neuregelungen zum Beispiel, die für den Arbeitnehmer gelten, gelten dann auch für den Arbeitgeber, auch wenn das Gesetz dies nicht eindeutig festgelegt hat. Dies hast Du vertraglich mit Deiner Unterschrift dokumentiert.

Wenn Du am 15. kündigst, kannst Du auch zum 15. kündigen, es sei denn, das die vertraglichen Bestimmungen etwas anderes ausweisen. Dies solltest Du dem Vertrag entnehmen. Gilt die gesetzliche Kündigungsfrist kannst Du entsprechend der Regelung verfahren, die die gesetzliche Kündigung vorschreibt.

Liebe Grüße

In Ergänzung meiner Antwort: Regelungen in der Arbeit nach gewisser Betriebszugehörigkeit zur Kündigung betreffen natürlich auch den Passus des gleichen Rechtes zur Zwangsverlängerung. Ich bin mir nur noch nicht so ganz schlüssig, ob das auch auf Gesetzesergänzungen und/oder Änderungen/ Neuregelungen zutreffend ist. Nun kenne ich das Alter des Fragenden auch nicht, ob der Tatsache das eventuell doch 2 Monate Kündigungsfrist, gemäß der Beschlussfassung des Europäischen Gerichtshofes, einzuhalten wären und zwar in der Rückrechnung vor dem 25. Lebensjahr.

Liebe Grüße

        Betriebszugehörigkeit größer als 2 Jahre und kleiner als 5 Jahre.
            Das ich eine Frist von 2 Monate habe, ist mir klar.

Was für Dich klar ist, ist falsch.

§ 622 Abs. 2 BGB sagt dass die Kündigungsfrist bei Dauer des Arbeitsverhältnisses von zwei bis fünf Jahren einen Monat zum Monatsende beträgt. Die zwei Monate gelten erst ab einer Beschäftigungsdauer von fünf Jahren und ja, Du kannst nur zum Ende eines Monats kündigen

$ 622 abs.2 regelt die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber

@Lkwfahrer1003

Hast Du die Frage auch richtig gelesen? Vertraglich wurde vereinbart dass sich die Fristen des AN denen des AG angleichen. Somit gelten die Fristen aus § 622 Abs. 2 BGB auch für den Fragesteller und das ist gesetzlich rechtens.

Als Arbeitnehmer kannst du auch zum 15. kündigen. Als Arbeitgeber nur zum Monatsende.

Du hast schon den richtigen Paragraphen rausgesucht, also §622BGB. Da steht ja in Abseits 1, daß das Arbeitsverhältnis zum 15. oder zum Monatsende gekündigt werden kann.

Der zweite Absatz schränkt das aber "Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber" stärker ein. Da steht für die bei dir zutreffende Situation ausdrücklich "zum Ende des Kalendermonats".

Wenn im Vertrag steht

Jede zwingende Verlängerung der Kündigungsfrist zu Gunsten des Arbeitnehmers gilt auch zu Gunsten des Arbeitgebers."

ist eine Kündigung zum 15. durch den ArbN in diesem Fall durch die Betriebszugehörigkeit nicht möglich.

@ralosaviv

ja ich muß zugeben, beim Lesen der Frage habe ich nicht realisiert, daß da der Arbeitsvertrag zittiert wurde. In dem Fall geht es natürlich nur zum Monatsende.

zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,"

Du beantwortest durch Dein Zitat Deine Frage schon selbst. Nur zum Ende des Monats ist eine Kündigung möglich.

In Absprache geht aber alles. Wenn Dein AG Dich zum 15. gehen lässt dann macht einen Aufhebungsvertrag.

Zum Monatsende muss ein Arbeitgeber kündigen ...... Ein Arbeitnehmer kann auch zum 15. kündigen .....

Bitte nicht nur teilweise zittieren, wenn dadurch der Sachverhalt verändert wird! Der Arbeitnehmer kann auch weiterhin zum 15. kündigen. Da steht: "Für eine Kündiugung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats [...]"

@DerTroll

Wenn der AG nur zum Monatsende kündigen kann dann kann der AN auch nur zum ME kündigen. So steht es in seinem Vertrag.

@Maximilian112

So wie Maximilian112 sehe ich das auch. Sonst braucht man diesen Passus gar nicht in den Vertrag schreiben und es gilt automatisch § 622 Abs. 1 BGB. Hier gilt aber § 622 Abs. 2 BGB sowohl für AG als auch AN.

@Maximilian112

hm ok das stimmt. Hab das überlesen bzw. irgendwie nicht erkannt, daß es Teil des Arbeitsvertrage ist ist. Eine längere Kündigungsfrist kann natürlich vereinbart werden, allerdings maximal so lang wie die Kündigungsfrist durch den Arbeitgeber. Also in dem Fall bis zum Monatsende. Ok stimmt, hab die Vereinbarung im Arbeitsvertrag nicht berücksichtigt gehabt.

Also hier kommen einige Faktoren dazu ob es möglich ist.

Zum einen Betriebsgröße und Tarifvertrag !

Bitte mal den kompletten § 622 Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen aufmerksam lesen und verstehen :o)

Wenn kein Tarifvertrag und nicht über 20 Mitarbeiter, kann zum 15. des Monats gekündigt werden. Man kann ein Gesetz nicht durch einen Vertrag aushelebeln.

Hier der Link http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__622.html

Es gibt keinen Tarifvertrag und es sind weniger als 20 Mitarbeiter. Bis auf den oben genannten Passus, gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen.

Woraus lese ich genau, dass eine Kündigung zum 15. des Monats möglich ist?

In Ihrem Link heißt es ja

" (5) Einzelvertraglich kann eine kürzere als die in Absatz 1 genannte Kündigungsfrist nur vereinbart werden, 1. wenn ein Arbeitnehmer zur vorübergehenden Aushilfe eingestellt ist; dies gilt nicht, wenn das Arbeitsverhältnis über die Zeit von drei Monaten hinaus fortgesetzt wird; 2. wenn der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt und die Kündigungsfrist vier Wochen nicht unterschreitet. "

Aber eine kürzere Kündigungsfrist wurde ja nicht vereinbart?

Vielen Dank

@bernando123

Für mich ist es hier klar das eine Kündigung zum 15. des Monats möglich ist. wünsche viel Erfolg. Bei weiteren Fragen einfach schreiben :o)

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