Arbeitgeber zahlt die Zuschläge für Sonn und Feiertage nicht mehr?

3 Antworten

Können die das einfach so entscheiden und wieder rückgängig machen ?

Nach Deinen Schilderungen - schlicht und einfach: Nein!

Wenn der Arbeitgeber seit - wie Du sagst - 5 oder 6 Jahren bei Arbeit an Sonn- und Feiertagen regelmäßig Zuschläge gezahlt hat ("freiwillig" in der Art, dass er dazu nicht verpflichtet war aufgrund einzel- oder tarifvertragliche Vereinbarungen oder einer Betriebsvereinbarung), ohne darauf hinzuweisen, dass dadurch kein Rechtsanspruch für die Zukunft entstehen soll, dann ist eine sogenannte "betriebliche Übung" entstanden, die den Arbeitgeber auch für die Zukunft zur Zahlung der Zuschläge verpflichtet: sie sind damit jetzt Bestandteil des Arbeitsvertrags geworden, auch wenn im ursprünglichen Arbeitsvertrag von vor 13 jahren eetwas Anderes gestanden hat.

Der Arbeitgeber darf dann auch nicht eine Gehaltserhöhung zum Anlass nehmen, die Zuschläge damit zu verrechnen, wenn er diese Gehaltserhöhung nicht an diese Bedingung geknüpft hat.

Unter diesen Voraussetzungen hat Dein Mann auch weiterhin Anspruch auf die Zuschläge!

Vielen Dank für die Antwort, mein Mann hat gerade mit der Hausleitung gesprochen und die wusste nicht das die Zuschläge nicht mehr gezahlt werden . Sie klemmt sich jetzt mal dahinter und fragt was da los ist .

Ich denke im alten Arbeitsvertrag stand drin, das es nicht extra bezahlt wird. Damit ist das eine Sondervergütung. Und wenn der Neuvertrag das auch nicht vorsieht, hast du auch keinen rechtlichen Anspruch darauf.

Außer: Ihr könntet mit einem Anwalt mal darüber reden, denn es gibt auch schon Fälle wie sowas dann doch gezahlt werden musste, weil es immer gezahlt wurde und somit eine Art Gewohnheit ist. Das sind aber Sonderfälle.

Job wechseln oder mit der Geschäftsführung einen ordentlichen Vertrag aushandeln. Ggf. größere Gelhaltserhöhung. Das kann man auch ruhig mal vorrechnen. Aber erstmal auf friedlicher Basis ein Gespräch suchen und einen Plan B in der Tasche haben.

Das ist noch der alte Arbeitsvertrag vom ersten Betreiber des Hauses . Mittlerweile ist es der dritte in 13 Jahren, am Vertrag hat sich nichts geändert. Nur hat der letzte halt angefangen vor ein paar Jahren das freiwillig zu zahlen. Wir werden mal bei der Hausleitung nachfragen warum das jetzt wieder rückgängig gemacht wurde . Mal sehen ob es was bringt .

Ich denke im alten Arbeitsvertrag stand drin, das es nicht extra bezahlt wird. Damit ist das eine Sondervergütung. Und wenn der Neuvertrag das auch nicht vorsieht, hast du auch keinen rechtlichen Anspruch darauf.

Aber dadurch, dass - trotz anderer Vereinbarung im Arbeitsvertrag - seit 5 oder 6 Jahren (wie die Fragestellerin sagt) Zuschläge gezahlt wurden, ist es zu einer (stillschweigenden) Änderung des Arbeitsvertrags aufgrund betrieblicher Übung gekommen.

Wenn die Zahlungen gewährt wurden ohne Hinweis darauf, dass dadurch kein Rechtsanspruch entstehen so, ist eben ein vertraglicher Rechtsanspruch entstanden!

Arbeitsrechtliche Bestimmungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf einen Zuschlag kann sich aus Gesetz, Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder dem Arbeitsvertrag ergeben. Auch die betriebliche Übung kann einen Anspruch begründen. Zahlt der Arbeitgeber den Zuschlag freiwillig und unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs, entsteht auch bei wiederholter Zahlung kein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers.

Zulässig ist auch eine vertragliche Regelung, dass freiwillige Zuschläge bei Tariferhöhungen ganz oder teilweise angerechnet werden. Liegt eine entsprechende Vereinbarung vor, führt eine Tariferhöhung nur dazu, dass der tariflich abgesicherte Anteil am Arbeitslohn steigt.

Arbeitnehmer, die an Sonn- und Feiertagen arbeiten, haben keinen gesetzlichen Anspruch auf einen Zuschlag zur Arbeitsvergütung.[2] Leistet der Arbeitnehmer allerdings Nachtarbeit, und dies ggf. auch an Sonn- oder Feiertagen, hat der Arbeitgeber für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zeit bezahlter freier Tage oder einen angemessenen finanziellen Ausgleich (Zuschlag) zu gewähren, soweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen (§ 6 Abs. 5 ArbZG). Für die an Sonn- oder Feiertagen (tagsüber) geleistete Arbeit ist hingegen gem. § 11 Abs. 3 ArbZG ein Ersatzruhetag zu gewähren.

Woher ich das weiß:Recherche

Vielen Dank für die Antwort, dass grundsätzlich kein Anspruch besteht ist ja klar . Ich finde es halt merkwürdig das erst ohne ein Wort für ein paar Jahre gezahlt wird und dann ganz genauso eben nicht mehr . Da wundern die sich dann , wenn keiner mehr dort arbeiten will . Lohnt sich ja gar nicht mehr. Wer arbeitet wird bestraft , aber wer will schon vom Staat leben ? Wir nicht .

Sonntags/-Feiertagszuschläge für Aushilfen?

Guten Tag :-)

Ich arbeite seit knapp 1 1/2 Monaten als ex. Altenpflegerin als Bedarfsaushilfe (450.-€-Basis) bei einer kirchlichen Sozialstation. Einen "klassischen" schriftlichen Arbeitsvertrag (z.B. Auflistung Stundenentgelt,Urlaub, Zuschläge, Fristen, usw.) habe ich nicht, "nur" unterschriebene Dienstvereinbarung (sei lt. PDL normal so). Lt. den Daten auf meiner Lohnabrechnung ist bei uns der BAT-KF gültig.

Nun ist mir bei meiner ersten Lohnabrechnung aufgefallen, dass mir zwar alle Stunden mit zuvor mündlich vereinbartem Stundenlohn korrekt berechnet und ausgezahlt wurden, doch wurden keine Zuschläge für die bis jetzt gearbeiteten Sonntage (und das sind bis jetzt wirklich einige) berechnet/gezahlt.

Der Zeiterfassungsplan für den jeweiligen Monat wird immer zum letzten des Monats an das Verwaltungsamt übermittelt, berechnet und zum 16. des Folgemonats ausgezahlt.

Erst dachte ich, dass das Verwaltungsamt ( macht die Abrechnungen für mich/für alle?) evtl. auf meinem Zeiterfassungsplan die Sonntage "übersehen" hat und daher von gearbeiteten Werktagen ausgegangen ist.

Lt. Internet weiß ich, dass im BAT-KF Zuschläge u.ä. tariflich festgelegt sind. Also dachte ich, ich frag mal direkt bei der PDL nach, ob die überhaupt Zuschläge zahlen (sind ja zumindest vom Arbeitsrecht her nicht gesetzlich vorgeschrieben). Lt Aussage der PDL zahlen sie natürlich Zuschläge, aber nicht an Aushilfen. Dies sei schon korrekt so und überall anders auch so.

So,nun meine Verständnisfrage:

Ist es nicht so, dass bei allgemein gewährten Zuschlägen für zb. Vollzeitkräften die Zuschläge auch für Teilzeitkräfte (darunter fallen ja 450,-E-Jobber ja) gelten?

siehe § 4 TzBfG Verbot der Diskriminierung

Durch die "Verweigerung" der Berechnung und Auszahlung tariflich festgelegter Zuschläge bei mir als Aushilfe bin ich für meinen Arbeitgeber ja nichts anderes als ein billiger Fachkraftersatz an Sonn- und Feiertagen für meine durch Zuschläge teureren Vollzeit-Arbeitskollegen?!

Man darf mich gerne Korrigieren, falls ich einen Denkfehler meinerseits in der Sache habe :-)

Danke vorab für Antworten, Meinungen, Wissen,...

LG.

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