Anwaltskosten bei Einstellung des Verfahrens

7 Antworten

Die Frage der Ersatzfähigkeit außergerichtlicher Anwaltskosten kann sich auch im Strafrecht stellen, wenn der Mandant im Rahmen eines polizeilichen oder staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens vertreten und beraten wird. Kommt es in der Folgezeit nicht zum Strafverfahren, weil das Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wird, muss geprüft werden, ob und gegebenenfalls von wem die entstandenen Anwaltskosten ersetzt verlangt werden können (zu wichtigen materiellrechtlichen Anspruchsgrundlagen vgl. auch Onderka, BRAGO prof. 02, 60).

Dazu im Einzelnen:

Ersatzpflicht des Staates nur wenn Anklageerhebung erfolgt ist. Eine Kostenerstattung aus der Staatskasse ist nur in den Fällen der §§ 467, 467a StPO vorgesehen, wenn

der Angeklagte freigesprochen,

die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt,

das Strafverfahren eingestellt oder

nach der Anklage diese zurückgenommen bzw. das Verfahren eingestellt wird.

Auf andere Fallgestaltungen, bei denen das Verfahren noch nicht das Stadium der Anklageerhebung erreicht hat, sind diese Regelungen nicht anwendbar.

DH !

Emmy

Niemand zwingt dich, in der Phase der Ermittlung einen Anwalt zu beauftragen. Wenn das Verfahren eingestellt wird, bezahlt der die Musik, der sie bestellt. Erst, wenn es ein Verfahren gibt, welches mit einem Freispruch endet, zahlt der Staat, also wir alle, deine Auslagen. Vielleicht denkst du mal über eine Rechtsschutzversicherung nach.

logisch, es herrschte kein anwaltszwang.. wenn du dir einen nimmst, ist das dein privates vergnügen. eine einstellung heisst nicht, dass du gewonnen hast.. also zahlt die staatskasse deinen anwalt natürlich nicht.,

Das ist schon verstädnlich, dass er bezahlt werden muss... Ich habe mich schlecht ausgedrückt: Angenommen ich würde die Einstellung nicht wollen und es auf einen Gerichtstermin herauslaufen, ich würde diesen mit Freispruch "gewinnen" müsste ich keine Kosten übernehmen oder?

Danke schonmal

Ob Du eine Einstellung willst oder nicht interessiert den Staatsanwalt nicht. Wenn er der Meinung ist dass nichts an den Vorwürfen dran ist stellt er ein.

hier geht es nicht um Unschuld, du hast den Anwalt beauftragt, also mußt du ihn auch bezahlen!

Was möchtest Du wissen?