Anwältin mit Kopftuch?

5 Antworten

Ein generelles Kooftuchverbot vor Gericht gibt es nicht, aber für Richterinen und Staatsanwältinnen ist das Kopftuch vor Gericht tabu, dazu gibt es schon einige Urteile.

Az.: 3 BV 16.2040

Für deine Situation und Fragestellung ist eher das Urteil des europäischen Gerichtshofs

( C-157/15 sowie C-188/15)

und des Bundesverfassungsgerichts entscheidend,

1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10.

Der rote Faden in all diesen Urteilen, für normale Arbeitnehmer ( also keine Beamten und Beamtinnen) besagt im Groben, dass ein Arbeitgeber ein eventuelles Kooftuchverbot gut begründen muss und ohne eine solche schriftliche Regelung des Arbeitgebers kein generelles Kopftuchverbot Bestand hat. Die einfache Aussage, die Kunden könnten sich gestört oder irritiert fühlen, ist KEINE gute Begründung.

Woher ich das weiß:Recherche

Es geht im Rechtssystem um Neutralität. Die ist äußerlich sichtbar und im Übrigen nachvollziehbar darzustellen.

@nurlinkehaende

Ein Rechtsanwalt ist nicht zur Neutralität verpflichtet, Richter, Staatsanwälte und Beamte generell sehr wohl.

@habakuk63

Partei ergreifen ist das eine.

Weltanschauung das andere und die hat im Rechtssystem nichts verloren.

Der BayVGH sagt: kein Kopftuch. Diese Entscheidung finde ich auch richtig. Und zwar ohne Befürworter oder Kritiker einer bestimmten Religion zu sein. Ein Gerichtssaal soll ein Ort der Neutralität sein. Für mich ist eine Gerichtsverhandlung schwer vorstellbar, in der der Staatsanwalt ein buddistisches Gewand trägt, die Richterin eine Burka und der Rechtsanwalt eine Kippa.

Ich halte es auch durchaus für zumutbar, während einer Gerichtsverhandlung auf offen zur Schau gestellte religiöse Symbole zu verzichten.

Ich gestehe aber natürlich jedem zu, zu diesem Thema eine andere Meinung zu haben.

Neutralität ist frei von Meinung.

@nurlinkehaende

In Gerichtsverfahren geht es ja auch nicht um "Meinungen", sondern um Rechtsanwendung.

@Jurius

Exakt.

Ein Gerichtssaal soll ein Ort der Neutralität sein.

Aber ganz bestimmt nicht in Person der Rechtsanwältin einer Partei.

@Ronox

Natürlich ist der Anwalt einer Partei parteiisch. Es geht um den Ort "Gerichtssaal" und wie man dort auftritt. Wenn Richter und Staatsanwälte aufgrund des religiösen Neutralitätsgebotes keine Symbole zur Schau stellen dürfen, sollte das m.M. auch für die anderen Prozessbeteiligten gelten. Kann man aber wie gesagt auch gerne anders sehen. Fakt ist jedenfalls, dass sich die meisten Gerichte schwer tun, religiöse Symbole in Form eines Kopftuches oder ähnlichem zuzulassen, auch bei Anwälten. Es gibt ja wohl die eine oder andere Klage, die gerade durch die Instanzen Richtung BVerfG marschiert. In nicht allzu ferner Zukunft kann man also mit einer höchstrichterlichen Entscheidung zu dieser Frage rechnen

@Jurius: Das Urteil des Bayerischen VGH bezieht sich auf Referendare und Referendarinnen, also Personen die den Beamtenstatus anstreben zum Beispiel als Richter. AZ: 3 BV 16.2040

Bitte nichts aus dem Zusammenhang reißen oder wie hier geschehen komplett den Sinn der Aussage verdrehen. Die Fragestellerin will NICHT verbeamtet werden sondern Rechtsanwältin.

Das hängt sehr davon ab, welche Position Du im Gericht einnehmen willst.

Als Richterin oder Staatsanwältin bist Du Repräsentantin der Staatsgewalt und zur Neutralität verpflichtet. Da wird das tragen eines Kopftuches problematisch gesehen, ebenso wie bei Lehrerinnen. Dazu gibt es ja auch schon viele Urteile und Anweisungen.

Als Anwältin bist Du Vertreterin eines freien Berufes und kannst Kopftuch tragen.

https://www.lto.de/recht/studium-referendariat/s/referendariat-kopftuch-verbot-neutralitaetsgesetz/

Das kommt ganz darauf an, was du später mit deinem Jurastudium anfangen möchtest.

Juristen wie Richter oder Staatsanwälte, die direkt beim Staat beschäftigt sind, sind zur Neutralität verpflichtet und dürfen in der Ausübung ihres Amtes keine religiösen Symbole tragen.

Bei Strafverteidigern, Steuerrechtlern, Scheidungsanwälten und Familienrechtlern mit eigner Kanzlei sieht das ganz anders aus.

Es kommt nicht darauf an, was man auf dem Kopf hat, sondern im Kopf.

Unser Jus basiert nun mal nicht auf der Scharia.

Das eindeutig erkennbare islamische Kopftuch zu tragen ist in den Augen eines Demokraten ein Verbrechen, so wie das Tragen von Nazisymbolen.

Mohammed, der Kriegsherr und Begründer des Islam, der seine Karriere als Karawanenräuber und Mörder begonnen hat und als Herrscher von Medina Attentate auf politische Gegner sowie den Genozid an den dort ansässigen jüdischen Stämmen befahl, brachte größeres Leid über die Menschheit als die Nazi. Allahs Gesandter war in seinem Leben erfüllt von Lust und Begierde (12 Ehen und Sex mit einem Kind, und Sklavinnen als Konkubinen). Vergewaltigungen, Kriege, Eroberungen und gnadenlose Gemetzel werden uns heroisch überliefert.

Das sind historisch auch unter moslemischen Gelehrten unstrittige Tatsachen, die mindestens jedem Gebildeten in Europa bekannt sein sollten.

Wer mit dem Kopftuch bewusst oder gezwungenermaßen öffentlich dokumentiert, dass er einen Massenmörder, Räuber und Frauenheld mit Vorliebe für ein Kind, als den besten Menschen der je gelebt hat, hält, ist ein Fall für die Psychiatrie oder den Staatsanwalt.

Und was ist dann mit den Kreuzzügen der Christen?

Die haben sicherlich noch mehr Tode gefordert als das.

Hört doch bitte mal auf den Islam so zu verteufeln, aber das Christentum nicht. Wenn schon, dann bitte beide. Oder einfach keinen, weil das die Vergangenheit war und die heutigen Muslime genauso wenig Vergewaltiger sind, wie die heutigen Deutschen Nazis, nur weil die Vorfahren es ggf. waren.

@TVDFan2

Auslöser für die Kreuzzüge war die moslemische Expansionspolitik seit dem 7. Jhd. n. Chr mit der militärische Unterwerfung Ermordung und Versklavung der Christen im Nahen Osten, Byzanz, Nordafrika, Spanien und Portugal. Dem 1. Kreuzzug war ein Hilferuf des byzantinischen Kaisers ALEXIOS I. KOMNENOS um militärische Unterstützung gegen die SELDSCHUKEN vorausgegangen. Dies löste den Aufruf Papst URBAN II 1095 aus, der zur Befreiung Jerusalems und des Heiligen Landes aus der Hand der Muslime aufforderte.

Kreuzzüge waren keine unprovozierte Aggression, sondern die erste organisierte Gegenwehr gegen die islamischen Raubzüge.

Einerseits ist es verwunderlich, dass erst über vierhundert Jahre später die abendländische Gegenreaktion stattgefunden hat! Andererseits wird heute niemand mehr die Gewalt, die im vollkommenen Gegensatz zum Willen Jesu Christi stand, verteidigen.

Nur der türkische Präsident Erdogan hat noch im 21. Jhdt seinem Dämon Allah für die Eroberung Konstantinopels vor 500 Jahren gedankt

Leider gibt es bei uns so viele Realitätsverweigerer, die den großen Unterschied zwischen Christentum und Islam nicht wahrhaben wollen:

Christentum und Neues Testament weisen von Anfang an pazifistische Grundzüge auf. Was die kath. Kirche und die Päpste daraus gemacht haben, hat mit Christentum nichts zu tun und ist schon längst korrigiert.

Die kath. Kirche konnte sich in ihrer grausamsten Zeit nie auf die Bibel und das Vorbild Jesu berufen. Im Christentum gab es immer eine Selbstreinigung, weil die Gründungsidee von Jesus Christus „Gebt dem Kaiser, was dem Kaiser gehört, und Gott, was Gott gehört“ oder „Du sollst nicht töten“ dazu auffordern.

Im Christentum offenbart sich Gott endgültig in einer Person, Jesus Christus, der die Menschen bedingungslos liebt und sie mit seinem Geist und seiner Kraft und Energie erfüllen möchte.

Der Islam und der IS können sich auf den gleichen Koran und das gleiche Vorbild Mohammeds berufen und sind damit überall eine Bedrohung. Der Islam war von Anfang an kriegerisch. Besinnen sich Moslems auf ihren Ursprung, stoßen sie auf den kriegerischen Islam, die Legitimierung des Tötens zur Ehre Allahs und einen gewalttätigen Mohammed und die Pflicht, im Jihad das Haus des Islam auf der ganzen Welt zu verbreiten. Der Jihad kann unterbrochen werden, wenn für weitere Expansion keine Erfolgsaussicht besteht. Das führte zu langen und oft friedlichen Perioden der Koexistenz. 

Was möchtest Du wissen?