Antrag zur ordentlichen Eigentümerversammlung wird von der Hausverwaltung abgelehnt. Was tun?

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Es kommt darauf an welche Beschlussanträge Du gestellt hast. Sind diese für die WEG von Wichtigkeit muss der Verwalter diese mit auf die Tagesordnung setzen. Verwalter und Beirat können das nicht selbstherrlich ablehnen.

Ende Dezember ist für eine Versammlung ohnehin sehr spät und es fällt damit auf, dass die Verwaltung nicht rechtzeitig koordinieren kann und Probleme mit der ordnungsgemäßen Verwaltung zu haben scheint.

Eine Versammlung darf nicht zu Unzeiten abgehalten werden. Bezüglich Deiner TOP´s empfehle ich, zunächst den Beirat anzuschreiben und um Begründung zu bitten, warum diese nicht mit aufgenommen werden. Danach kannst Du diese Punkte (Beschlussanträge) ggf. noch gerichtlich auch nach der Versammlung durchsetzen, bei Dringlichkeit sogar mit außerordentlicher Versammlung. Wenn der Verwalter Deine TOP´s zu unrecht nicht mit auf die Tagesordnung nimmt, kann man ihn für dieses Fehlverhalten abmahnen und im Wiederholungsfall abberufen. Hierzu solltest Du Dich mit einem Fachmann besprechen damit Du keine Fehler machst.

Weitere Hinweise haben andere bereits gegeben.

Der Verwalter schlägt die Tagesordnung vor.

Da Tagesordnungspunkte, die erst in der Versammlung mit aufgenommen werden (z. B. durch einen entsprechenden Geschäftsordnungsantrag), regelmäßig anfechtbar sind, weil sie für die Wohnungseigentümer überraschend kommen und die nicht anwesenden Wohnungseigentümer in ihren Rechten benachteiligt sind, ist die Festsetzung der Tagesordnung der Verwaltung auch immer gleichbedeutende Bestimmung für die konkrete Versammlung.

Allerdings können Wohnungseigentümer auch beantragen, Tagesordnungspunkte aufzunehmen, wenn diese ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen. Der Verwaltungsbeirat hat diesbezüglich gar nichts zu melden, geschweige denn (mit-) zu entscheiden. Ob die von dir beantragten Punkte ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen, obliegt zunächst der Beurteilung des Verwalters.

Wenn dieser die Punkte nicht mit aufnimmt, kannst du ihn mittels Minderheitenquorum zwingen. Hierzu musst du deinen Antrag von mehr als 25 % der Wohnungseigentümer unterschreiben lassen und dies dann der Verwaltung zustellen.

Weigert er sich dann immer noch, kann der Vorsitzende des Verwaltungsbeirats zu einer außerordentlichen Versammlung einladen und diese Punkte behandeln. Weigert auch dieser sich (was in der Regel der Fall ist, weil die Beiratsvorsitzenden damit überfordert sind), bleibt nur der Gang zu einem Anwalt und über das zuständige Amtsgericht.

Nehmen wir an meine Punkte, die abgelehnt wurden, entsprechen ordnungsgemäßer Verwaltung und sie sind fristgerecht gestellt. Dann brauche ich doch kein Minderheitenquorum, damit meine Punkte aufgenommen werden? DAnn brauche ich eigentlich nichts weiter tun als die Verwaltung über ihr pflichtwidriges Verhalten aufzuklären und falls sie weiter auf stur stellen und meine Punkte nicht aufgenommen werden zum zuständigen Amtsgericht gehen und die entsprechende Eigentümerversammlung anfechten?

@mastoidesu03

Fast richtig.

Eine Eigentümerversammlung kann man nicht anfechten, sondern nur die dort gefassten Beschlüsse.

Wenn sich der Verwalter weigert, geh zum Anwalt und der soll eine Verpflichtungsklage gegen den Verwalter führen.

Weder der Verwalter noch der Beirat hat darüber zu befinden, was als TOP zugelassen wird.

Die Versammlung ist eine Meinungsbildung und - austausch und hier wird über einen Beschluss festgelegt was weiter passiert. Ich vermute mal, dein TOP ist nicht absoluter blödsinn, dann kannst du deine Angelegenheit begründen und dannzeigt sich ob sich eine Mehrheit findet oder nicht.

Wahrscheinlich erscheinen der Hausverwaltung und den Verwaltungsbeiräten Deine Punkte nicht wichtig genug, um bei der Versammlung besprochen zu werden. Red doch einfach mal mit einem der Verwaltungsbeiräte.

das ist eine gute Idee, denndann hast du die Möglichkeit den Beirat zu überzeugen.

@Tabaluga1961

ich denke die ordnungsgemäße Instandhalung und instandsetzung ist ein wichtiger Punkt?

Mit den VErwaltungsbeiäten habe ich bereits gesprochen, doch die sind der MEinung dass erst eine neue Verwaltung her muss und dann kann man über die Baumängel reden. Doch das geht mir viel zu lange und meiner Meinung müsste man wegen den Mängeln schneller was tun.

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