Antrag beim Sozialgericht?
Hallo,
ich würde gerne wissen, ob ans Gericht gestellte Anträge (in unserem Fall habe ich beantragt, dass die Gegenseite keine Fristverlängerung für die Abgabe einer Stellungnahme bekommen soll, Begründung wurde ebenfalls geschrieben), schriftlich beantwortet und bearbeitet werden müssen?
Die Krankenkasse beantragte am 12.12.2018 Fristverlängerung bis 12.01.2019. Ich stellte dann meinen Antrag am 17.12.2018. Bis
jetzt habe ich keine Antwort erhalten und habe heute telefonisch beim Gericht nachgefragt. Dort wurde mir nur gesagt, dass eine Frist bis Mitte Februar eingetragen ist.
2 Antworten
Sie hätten Dir zumindestens die Ablehnung Deines Antrages schriftlich mitteilen müssen.Hast Du keinen Anwalt für das Verfahren,das der Antrag abgelehnt wird bei der Begründung hätte Dir eigentlich klar sein müssen wenn Du Dich da etwas besser informiert hättest?
Du hast da ohne Anwalt keine Chance,und schon gar nicht mit solchen Begründungen wenn sie von keinem Anwalt kommen und aus anderen Verfahren stammen,und möglicherweise noch nicht einmal zutreffend sind.Hat die KK denn eine Fristverlängerung damit begründet das sie den MDK zu Rate ziehen will?
Und in dem Fall wenn schon Gutachten des MDK Bestandteil des Verfahrens sind dann ist der MDK logischerweise auch Verfahrensbeteiligter,und die KK hat das Recht den dann auch zu Rate zu ziehen wenn sie es für erforderlich hält als Beklagte.
Ja, so hat die Krankenkasse begründet.
Wir haben im Verfahren ein für uns positives Gerichtsgutachten erhalten. Die KK forderte dann von diesem Gutachter noch eine Stellungnahme. Die Stellungnahme erfolgte dann auch, weiterhin positiv für uns. Daraufhin wurde vom Gericht wiederum von beiden Seiten eine Stellungnahme bzgl. der Gerichtsgutachter-Stellungnahme (bis 17.12.2018) gefordert. Ich habe dann in meiner Stellungnahme diesen Antrag gestellt. Bisher aber noch nichts bekommen. Auch nicht, ob die Gegenseite eine weitere Fristverlängerung beantragt hat (die baten ja um Fristverlängerung bis 12.01.2019) .
Dann hat das Gericht wohl versäumt Dir das mitzuteilen,oder das Schreiben ist auf dem Postweg verloren gegangen.
Die Stellungnahme haben wir heute zugestellt bekommen.
Dann haben die offenbar Deinen Antrag ignoriert,haste das mit der Post dahin geschickt,oder da selber abgegeben?
Mit der Post als Brief verschickt und vorab per Fax.
Ok,denn normalerweise bekommt man vom Gericht auch eine Eingangsbestätigung,hast Du das in 2 Ausführungen dort eingereicht?
Ja, habe ich.
Ich gebe die Sache nun doch einem Anwalt, da hier wohl von Anfang an nicht alles korrekt gelaufen zu sein scheint (Eilantrag z. B.).
Ohne Anwalt nehmen die einen gar nicht ernst,da hat man schon verloren.
Du siehst ja, wie deinem Begehren statt gegeben wird. Eben gar nicht.
Heute kam ein Schreiben vom Gericht mit der Stellungnahme der Krankenkasse und MDK-Stellungnahme.
Danke für deine Antwort.
Nein, ich habe keinen Anwalt und habe mir die Begründung aus einem Urteil entnommen. Ich werde mir jetzt aber einen Anwalt nehmen, da ich glaube, daß das Gericht meine Schreiben gar nicht wirklich liest. Der Eilantrag, den ich in der Klageschrift gestellt hatte, wurde auch erst wahrgenommen, als ich telefonisch beim Gericht nachfragte. Die hatten das nicht gesehen.