Antrag auf Sonderurlaub ohne Bezüge aus persönlichen Gründen im Öffentlichen Dienst für zwei Jahre

2 Antworten

Hallo Federer,

Sie schreiben:

Antrag auf Sonderurlaub ohne Bezüge aus persönlichen Gründen im Öffentlichen Dienst für zwei Jahre<

Hi! Ich würde gerne, als Angestellter im Öffentlichen Dienst, einen Antrag stellen auf Sonderurlaub ohne Bezüge. Dieser sollte ein oder zwei Jahre gehen.<

Muss ich dies begründen und mit einer Ablehnung rechnen? Oder habe ich darauf einen Anspruch?<

Antwort:

Siehe hierzu z.B. unter folgendem Link:

http://www.sns-anwaelte.de/recht/arbeitsrecht/sonderurlaub.html

Auszug:

1. Was ist überhaupt Sonderurlaub?

Sonderurlaub im Rechtssinne meint eigentlich die unbezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht.

Gemeinhin wird unter Sonderurlaub jedoch - auch und gerade - die Freistellung von der Arbeit unter Fortzahlung der Bezüge verstanden.

In Abschnitt 2. wird daher zunächst auf die unbezahlte Freistellung eingegangen, die danach folgenden Abschnitte behandeln sämtlich die bezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht.

2. Unbezahlte Freistellung von der Arbeit

Grundsätzlich gibt es für Arbeitnehmer keinen Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeitsleistung.

Für besondere Fälle finden sich allerdings gesetzliche oder tarifvertragliche Regelungen, so zum Beispiel in

§ 45 Abs. 3 und Abs. 5 SGB V unter den dort näher geregelten Voraussetzungen für Zeiten, in denen Arbeitnehmer der Arbeit wegen der Betreuung, Beaufsichtigung oder Pflege eines erkrankten Kindes fernbleiben;

§ 2 Pflegezeitgesetz zur Organisation oder Sicherstellung der Pflege eines nahen Angehörigen;

§ 28 TVöD, nach dem ein Beschäftigter bei Vorliegen eines wichtigen Grundes Sonderurlaub erhalten kann (der Arbeitgeber hat, wenn denn ein wichtiger Grund vorliegt, über den Urlaub nach billigem Ermessen zu entscheiden; die Ermessensentscheidung ist arbeitsgerichtlich überprüfbar);

Greifen keine Sonderregelungen aus Gesetz, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung ein, bleibt dem Arbeitnehmer nur die Möglichkeit, eine unbezahlte Freistellung mit dem Arbeitgeber einzelvertraglich auszuhandeln.

Spielt mein Grad der Schwerbehinderung von 60% dabei eine Rolle?<

Antwort:

Siehe hierzu unter folgendem Link:

google>>schwbv.de/zusatzurlaub.html

Auszug:

Zusatzurlaub

Menschen mit einer für das ganze Kalenderjahr anerkannten Schwerbehinderung erhalten (z.B. bei einer 5-Tage-Woche) einen Zusatzurlaub von** 5 Tagen** (§125 Abs. 1 SGB IX). Die Urlaubstage kommen zum Grundurlaub dazu, der den schwerbehinderten Beschäftigten laut Arbeits- oder Tarifvertrag bzw. nach gesetzlichen Bestimmungen ohnehin zusteht und unterliegt somit auch den selbigen Bestimmungen.

Demzufolge ist allein auf Grund der Schwerbehinderung ein zweijähriger Sonderurlaub nicht möglich.

Spielt es eine Rolle dass ich so einen Sonderurlaub schon einmal 3 Jahre lang hatte?<

Antwort:

Diese Frage läßt sich so auf keinen Fall beantworten, dies dürfte letzendlich auf den speziellen Einzelfall ankommen und wie Ihr Arbeitgeber zu diesem Fragekomplex steht.

Lassen Sie sich also ggf. von Ihrem Betriebsrat/Schwerbehindertenvertretung oder von einem Fachanwalt beraten und suchen Sie ggf. das vertrauensvolle Gespräch mit Ihrem Chef/Arbeitgeber!

Beste Grüße, viel Erfolg und bestmögliche Gesundheit

Konrad

Woher ich das weiß:Eigene Erfahrung – Selbst betroffen

Vielen Dank für die ausführliche Antwort Konrad! Echt klasse! Leider nicht ganz positiv für mich... Kämpfe leider mit mentalen Problemen. Vielleicht muss ich mir da auch erst einmal ein Gutachten vom Psychotherapeuten einholen, der diesen Antrag unterstützen könnte!?

Beste Grüße

@Federer

Vielleicht muss ich mir da auch erst einmal ein Gutachten vom Psychotherapeuten einholen<

Tipp:

http://www.klinikum.uni-heidelberg.de/Psychosomatische-Ambulanz.109592.0.html

Haben Sie denn schon einmal über einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente nachgedacht bzw. können Sie an Hand glasklarer Arztberichte nachweisen, daß Sie dauerhaft nur noch unter 3 Stunden belastbar sind, auch für leichte Tätigkeiten am allgemeinen Arbeitsmarkt!

Wenn Sie vor dem 1.1.1961 geboren sind, dann haben Sie ggf. Anspruch auf Vertrauensschutz wegen Berufsunfähigkeit.

Vor einer Beantragung empfiehlt es sich jedoch, zuerst konsequent die Hausaufgaben zu machen.

Siehe hierzu z.B. unter google>>erwerbsminderungsrente.biz sowie die Videoanleitungen auf Youtube unter dem Stichwort: §Erwerbsminderungsrente beantragen - Hausaufgaben!

Beste Grüße

Konrad

Hallo Federer,

gemäß §28 TVöD kann jeder Beschäftigte, der unter diesen Tarifvertrag fällt, Sonderurlaub erhalten.

§ 28 Sonderurlaub (TVöD)

Beschäftigte können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes unter Verzicht auf die Fortzahlung des Entgelts Sonderurlaub erhalten.

Da ein wichtiger Grund vorliegen muss, ist eine Begründung für deinen Antrag sehr zu empfehlen. Natürlich kann der Dienstherr/Arbeitgeber den Antrag auch ablehnen. Ich würde dann den Personalrat und die Schwerbehindertenvertretung um Unterstützung bitten. Dein GdB von 60 kann vielleicht schon ein Grund sein. Die Anzahl der bisherigen Sonderurlaube dürfte eigentlich keine Rolle spielen. Es gibt jedenfalls keine Höchstgrenze.

Viel Erfolg.

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