Anteil ans Amt

2 Antworten

Ich sehe das etwas anders als "DerHans".

Grundsätzlich ist die Rente für die Deckung der Heimkosten (meistens neben einem Pflgegeld) heranzuziehen. Für den Sterbemonat hat das Heim taggenau abgerechnet (bis zum 09.12.), für die Zeit danach die bereits überwiesene Rente zurücküberwiesen.

Das Sozialamt hat den Rest übernommen, d. h. den Betrag der Pflegekosten der nicht durch Pflegegeld/Rente/Unterhalt durch Angehörige etc. gedeckt worden ist. Da für den Rest des Monats dem Sozialamt keine Kosten mehr entstehen besteht demnach auch kein Grund für diese Zeit zu leisten, auch wenn das Sozialamt bis zum Monatsende abrechnet wird der Betrag, den sie zu leisten hat, nicht höher sein als der bis zum 09.12. abzurechnende.

Fraglich ist, ob das Sozialamt für die Zeit vom 01.12. - 09.12. (für die es zahlen müsste) einen Ersatzanspruch auf die Rente aus der Zeit vom 10.12. - 31.12. geltend machen kann. Das ist m. E. nicht gegeben, da bei Ersatzansprüchen auch gegenüber Berechtigten und Erben nicht nur eine sachliche, sondern auch eine zeitliche Kongruenz bestehen muss.

Der Sachverhalt ist also komplizierter als gedacht. Ohne das das Sozialamt an mich als Erben herantritt würde ich nichts unternehmen, erst recht nicht die Rente pauschal dem Sozialamt überweisen. Ich würde die Rente solange auf einem z.B. Tagesgeldkonto parken bis klar ist ob das Sozialamt einen Anspruch geltend macht oder dieser nach drei Jahren (zum 01.01.2017) verjährt ist.

Diese Rente ist ja Einkommen der Schwiegermutter. Dieses Einkommen wird natürlich auf ihren eigenen Bedarf angerechnet. Folglich muss das Geld an das Sozialamt geleitet werden.

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