Anspruch auf Parabolantenne?

4 Antworten

Zunächstmal ist in Art 5 Grundgesetz die Meinungsfreiheit garantiert. Dazu gehört auch, "sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten."

Dennoch ist eine Genehmigung durch den Vermieter erforderlich. Der Vermieter kann die Genehimgung für die Anbringung aber nicht einfach verweigern oder widerrufen. Vielmehr ist dies nur möglich, wenn der Fernsehempfang durch entsprechende Alternativen ( Kabel, Hausanlage, ... ) gegeben ist.

Der Vermieter kann die Genehmigung widerrufen, wenn sich die Voraussetzung grundlegend geändert haben, z.B weil er eine Gemeinschaftsanlage installiert, oder sich andere hinreichende Empfangsmöglichkeiten ergeben haben.

Ich würde ich hier den Vermieter erstmal einfach eine Kopie der Genehmigung schicken.

Vom Prinzip her kann ein Vermieter untersagen das Satellitenschüsseln an das Haus montiert werden.

Da ihr aber eine schriftliche Genehmigung habt wird es komplizierter. Ich würde mich da mal bei einem Mieterverein schlau machen ob er die Genehmigung zurück ziehen kann und ob er evtl Kosten übernehmen muss.

Mit welcher Begründung soll die Antenne abgeschraubt werden?

Grundsätzlich hat natürlich der Vermieter das Recht seine Einwilligung wieder zurückzunehmen, allerdings muss er dann auch triftige Gründe vorbringen.

Hallo. Vielen Dank für eine Antwort. Es soll weil es eine "unzumutbare optische Beeinträchtigung des Gebäudes darstellt".

@Eliesu

Dann halte ich es für nicht haltbar, die Erlaubnis zu widerrufen. Die Schüssel hängst seit 10 Jahren und da hätte der Vermieter auch schon seit zehn Jahren sagen können dass es nicht ästhetisch ist.

@Eliesu

So plötzlich? Und das merkt der Vermieter erst jetzt nach  10 Jahren?

Zurückweisen, wegen Bestandsschutz!

Die Genehmigung nicht aus der Hand geben, nur eine Kopie davon der Ablehnung (per Einwurfeinschreiben)beifügen und sich darauf berufen. Punkt und fertig.

Die schriftliche Erlaubnis war wohl unbefristet? Sie kann nun nicht plötzlich widerrufen werden. Womit wird denn die Forderung begründet?

Was möchtest Du wissen?