Ansprechpartner bei unrechtmässiger Videokamera?

3 Antworten

Hallo,

habt ihr denn schon einmal einen Blick auf das Kamerabild werfen können ?

Diese "Kugelkameras" sind nämlich extra so gebaut worden, damit niemand ohne weiteres sehen kann, was die Kamera aufzeichnet.

Bevor man also mit Kanonen auf Spatzen schießt, solte man sich erst einmal erkundigen beim VM.

Hier sofort mit "schwerem Geschütz" (Ordnungsamt) auffahren halte ich im Sinne des weiteren Zusammenlebens mit dem VM nicht für gut.

Warum die Kugeln dunkel sind und was sie deshalb prinzipiell können, ist mir selbstverständlich klar. Der Verwalter hat auf eine Mailanfrage schon dummdreist geantwortet und ich glaube nicht, dass der Hausmeister die Mieter ins Kamerabild schauen lässt. Die Spatzen sind also schon mal raus. Und bei Persönlichkeitsrechten Bitte-Bitte-Machen ist sicher (nach dummen Verwalterantworten) auch keine Option mehr. Ich google jetzt mal, ob das Ordnungsamt für Datenschutzthemen verantwortlich sein könnte....

Sollte eure Behauptung der Wahrheit entsprechen, so holt euch eine Leiter und einen Baseballschläger und schlagt das Ding runter. (§§ 32 StGB, 227 BGB).

Ist sie unwahr, wäre es eine auch subjektiv erfüllte Sachbeschädigung (§ 303 StGB) und ein sich daraus ergebener Schadenersatzanspruch (§ 823 BGB).

Woher ich das weiß:Studium / Ausbildung

Du forderst hier zur Begehung einer Straftat auf !

Denn § 32 StGB greift hier überhaupt nicht

@OlafausNRW
Denn § 32 StGB greift hier überhaupt nicht

Natürlich tut sie das. Das Recht am eigenen Bild ist ein notwehrfähiges Rechtsgut.

Unerlaubte Videoaufnahmen in meine private Sphäre muss ich mir nicht bieten lassen.

Vgl. hierzu auch Beschluss des OLG Hamburg 3-14/12.

Da ich nicht denke, dass du am BGH sitzt, halte ich deine Rechtsauffassung in der Sache nicht für nicht weiter relevant und erörterungswürdig.

@kevin1905

Sorry, aber von Recht verstehst DU überhaupt nichts.

Das unsere Justiz gerne Täter zu Opfern macht und auch noch hätschelt, ist ja nichts neues (vor allem, wenn sie Promis sind).

Denn das OLG hat den wichtigsten Punkt des § 32 Völlig ingnoriert:

NOTWEHR ist nur berechtigt, wenn keine Staatliche Hilfe unmittelbar greifbar ist,

Davon kann in dem vorliegenden Fall ja wohl keine Rede sein,denn dort waren ja Justizwachtmeister anwesend .

@OlafausNRW
NOTWEHR ist nur berechtigt, wenn keine Staatliche Hilfe unmittelbar greifbar ist,

Steht wo im § 32 StGB?

Fällt es dir so schwer einfach zu sagen, dass du dich geirrt hast und mir Recht zu geben.

Wenn es abweichende Rechtsprechung anderer OLG des BGH gibt, leg diese bitte gerne vor. Ich kann JEDE hier gemachte Aussage immer belegen.

Bei Kommunen gibt es einen Datenschutzbeauftragten und auf Landesebene gibt es den Landesdatenschutzbeauftragten.

Hallo gauss58, genau DAS ist das Stichwort, nach dem ich gesucht habe. Daumen hoch und Danke

@NadennguteNacht

Nö, weil Zuständig ist das Ordnungsamt der Kommune.

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