Anfrage Winterdienst Bürgersteig: Rechtslage in Brandenburg bei Grundstück?

3 Antworten

Ich würde mal bei der Stadtverwaltung nachfragen. Es kann sein, dass es eine Regelung gibt, nach der Anlieger / Grundstückseigentümer auch einen Teil der öffentlichen Wege, die ans Grundstück angrenzen, räumen müssen. Bei uns ist das auch so. Ich wohne in einer Nebenstraße ohne Bürgersteig und muss trotzdem auf der öffentlichen Straße vor dem Haus zumindest einen Streifen von 80cm Breite mit räumen. Dafür gibt es eine entsprechende Verordnung, die im Gemeindeblatt veröffentlicht wird und die man bei der Gemeindeverwaltung einsehen kann.

Das ist in der Satzung der Stadt festgeschrieben! Ohne diese zu kennen, dürften Sie aber wie in allen anderen Städten auch, die Verkehrssicherungspflicht (räumen und streuen) auf einer Breite von mindestens 1 m zu tragen habenl Sofern Sie Zweifel daran haben, lesen einfach mal nach was Ihre Stadt sich dazu hat einfallen lassen.

Ich gehe mal davon aus, dass der schmale Streifen nicht als Gehweg ausgebaut ist,sondern es sich um einen mehr oder weniger gepflegten Naturbereich handelt. Es könnte sich somit um Straßenbegleitgrün handelt. In den Straßen- und Wegegesetze ist geregelt, dass diese Flächen Bestandtteil der öffentlichen (=gewidmteten) Verkehrsflächen sind. Der Gehweg ist somit in der Regel satzungsgemäß zu reinigen, weil Du Anlieger an einer gewidmeten Straße bist. Wäre der Streifen kein Straßenbegleitgrün, wäre Dein Grundstück nicht ordnungsgemäß erschlossen, weil hierfür die Anbindung an straßenrechtlich öffentliche Verkehrsflächen vorgeschrieben ist (Ausnahmen: eingetragene Baulast oder Wegerecht über eine Privatfläche - davon müsstest Du aber wissen).

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