An welcher Stelle können Interessenverbände Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess nehmen?
Hallo liebe Gutefrage Community, wisst ihr an welcher Stelle Interessenverbände Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess nehmen? Bin mal gespannt auf eure Meinungen :)
3 Antworten
Du scheinst die Schritte des Gesetzgebungsverfahrens zu kennen:
1. Referentenentwurf
2. Kabinettsvorlage
3. Erster Durchgang im Bundesrat
4. Erste Lesung im Bundestag
5. Ausschußberatung
6. und 7. Zweite und dritte Lesung im Bundestag
8. Zweiter Durchgang im Bundesrat
Ich würde sagen, das am meisten Einfluss genommen werden kann bei Punkt 1 und 5. Weil in diesen Punkten auch immer die Rede von Interessenverbänden ist.
Nur sind das leider nicht die Bürger oder Vertreter der Umwelt und Ethik sondern Unternehmen, die nur an sich denken.
Aber vielleicht wird der Mensch mal irgendwann schlauer...
An der 7.Stelle.
Was meinst du denn mit "Stelle"?
In Deutschland sind Parteien unter einem verfassungsrechtlich besonderen Schutz gestellt, da sie in unserer Demokratie maßgeblich zur Willensbildung beitragen sollen.
Dafür haben Parteien dann eben aber auch gesetzliche Pflichten bei der inneren Führung, usw.
Alles was darüber hinaus ein Interessenverband ist, kann auf Bundesbene über Lobbyarbeit, Beratungsarbeit, etc. indirekt über Parteien Einfluss nehmen oder auf Kommunal- bzw. Landesebene auch einen Volks- bzw. Bürgerentscheid organisieren.
Das ist sehr, sehr einfach.