Als Polizist auf demos gehen?

5 Antworten

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Kommt wohl definitiv darauf an was für eine. Wenns gegen ACTA ist ziehste einfach ne Maske drüber dann weiß sowieso keiner wer du bist. Ist ja klar, dass du nicht auf ne Demo gehen darfst wo gegen den Staat oder sonst was protestiert wird. :-)

haha du verstehst mich :D das hatte ich im sinn.

@LouisGoebel

Freut mich dass ich dir helfen konnte. ^-^ Oder du ziehst generell eine Maske an oder eine Sturmhaube dann kannst du sicherlich auch auf eine gegen den Staat gehen. :-D

@Ownwayy

Ne sturmhaube nicht bin ja kein Terrorist :D. Guy Fawkes if you know what i mean^^

@LouisGoebel

Irgendwo sind wir doch alle kleine Terroristen. xD Aah, I see Anonymus-Style. ;)

@Ownwayy

haha :D

@LouisGoebel

Und selbst wenn du einer wärst, würde ja keiner erfahren. Hast ja ne Maske auf. ;-D

@Ownwayy

Das stimmt auch wieder. Fazit: Scheißegal ? :P

@LouisGoebel

Rischdisch! :D Wir sind doch anscheinend "Freie Menschen" wieso sollten wir uns dann nicht auch so verhalten durfen. :-)

@Ownwayy

Wo du Recht hast , hast du recht :)

Wenns gegen ACTA ist ziehste einfach ne Maske drüber

Bisschen spät, um immer noch gegen ACTA zu demonstrieren.

Ist ja klar, dass du nicht auf ne Demo gehen darfst wo gegen den Staat oder sonst was protestiert wird

Klar sollte sein, dass man auch als Beamter auf eine derartige Demonstration gehen darf. Als Beamter hat man nur kein Streikrecht.

@PatrickLassan

Patrick, das war ja nur ein Beispiel. Und außerdem ist es generell nie zu spät sich für das einzusetzen für was man steht.

Achso, das will ich sehn dass du als Beamter auf solch eine Demo gehst. Dein Chef wird da glaub nicht so begeistert sein. ^-^

Das Recht an Demonstrationen teilzunehmen ist ein Grundrecht (Art. 8 GG Versammlungsfreiheit) und steht natürlich auch Polizisten zu. Allerdings können Einschränkungen vorgegeben werden, z. B. dass man keine Uniform tragen darf.

Wenn man maskiert ist , ist man maskiert. Aber Danke :)

@LouisGoebel

Sorry mein Bester, in Deiner Eingangsfrage war von einer Demonstration die Rede, nicht von einer Demonstration in der man maskiert ist. Denn dies ist nach § 17 Versammlungsgestz nicht nur für Polizisten verboten!

Als Beamter darfst du nicht gegen deinen Arbeitgeber Demonstrieren-soll heißen du darfst nicht auf Demos gegen den Staat gehen....solltest du als Polizist auf ne Demo für Greenpeace gegen Ölkonzerne und deren Verschmutzung der Ozeane gehen wäre das durchaus legitim wenn du verstehst ;)

Also NOCH bin ich kein Beamter, wollte aber die Ausbildung bald anfangen. Eigendlich. Und wie können die das "bezeugen" das ich demonstriert habe? Könnte doch auch einfach sagen das ich durch die Meute auf die andere Straßenseite bin usw oder? :P

@LouisGoebel

Als Beamter darfst du nicht gegen deinen Arbeitgeber Demonstrieren-soll heißen du darfst nicht auf Demos gegen den Staat gehen

Doch, darfst du.

Du solltest vielleicht nicht auf eine rechts oder links gerichtet demonstaration gehen das könnte dir als staatsdiener auf die füße fallen. Ansonsten hast du die gleichen rechte wie jeder andere auch. Und natürlich solltst du dich friedlich verhalten.

Polizisten sind Beamte - auch Beamte dürfen an genehmigten Demonstrationen teilnehmen (das ist unbestritten).

Dennoch haben Beamte eine gewisse politische Zurückhaltung zu üben, sodaß sie nicht an einer Demonstration teilnehmen sollten, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundausrichtung des Staates wendet, denn Beamte müssen ein unzweideutiges Anerkennen und ggf. Befürworten der verfassungsrechtlichen Grundordnung gewährleisten.

Sollten diesbezüglich Zweifel aufkommen, kann es disziplinarische Folgen für den Beamten haben.

Als Polizist hat man allerdings noch das Problem, wenn Straftaten während der Demo begangen werden; dann muß er unter gewissen Voraussetzungen einschreiten, auch wenn er nicht im Dienst ist (wann er einschrieten muß ist in den Polizeigesetzen der Länder geregelt).

Oh an den letzten punkt hatte ich noch garnicht gedacht. Naja gibt ja noch andere Jobs^^

Naja, netter Ansatz, im Grunde teilweise richtig aber dann wirds doch grottenfalsch.

Zunächst einmal, Demos müssen angemeldet, jedoch nicht genehmigt werden. Diese sind ein garantiertes Grundrecht (weswegen es ja auch so schwer ist, braune oder rötlichbraune Schreihälse davon abzuhalten, marodierend durch die Straßen zu ziehen und als braun auf rötlichbraun und umgekehrt munter Jagd zu machen).

Ein Beamter hat im Dienst politische Zurückhaltung zu üben, außerhalb des Dienstes nicht.

Dann wird es richtig, denn sollte der Dienstherr spitz bekommen, dass sein Beamter an Veranstaltungen teilnimmt, deren Ziel und/oder Aussage mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht übereinstimmt, dann hat er ein Problem.

Ansonsten jedoch kann er machen was er will.

Zuletzt wirds wieder falsch, denn ein Polizeinveamter muß sich nicht in den Dienst versetzen, er kann, wenn er selbst dies so entscheidet. Er alleine entscheidet, wann er von Freizeit auf Dienst wechselt und einschreitet. Eine Pflicht zur Verfolgung von Straftaten in seiner Freizeit hat er keinesfalls.

@fastlink

Zitat:

"Er alleine entscheidet, wann er von Freizeit auf Dienst wechselt und einschreitet. Eine Pflicht zur Verfolgung von Straftaten in seiner Freizeit hat er keinesfalls."

Es gibt hier unterschiedliche Rechtstheorien, die letztendlich in der Rechtsprechung ihren Kompromiss findet:

Die Auffassung der Rechtsprechung

Sie bejaht die Notwendigkeit zu einem Einschreiten „bei Straftaten, die von Art und Umfang die Belange der Öffentlichkeit und der Volksgesamtheit in besonderem Maße berühren„ beziehungsweise im Sinne einer Einzelfallentscheidung bei solchen Straftaten, die „Rechtsgüter der Allgemeinheit oder des einzelnen betreffen, denen jeweils ein besonderes Gewicht zukommt

Der BGH hat dann zuletzt eine Handlungspflicht bejaht, wenn der Beamte „außerdienstlich Kenntnis von Straftaten erlangt, die – wie Dauerdelikte oder ständig auf Wiederholung angelegte Handlungen – während seiner Dienstausübung fortwirken; dabei bedarf es der Abwägung im Einzelfall, ob das öffentliche Interesse privaten Belangen vorgeht.„

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen und in seinem Beschluss ausgeführt, dass diese, auf die Umstände des Einzelfalls abstellende Formel nicht gegen das verfassungsrechtlich verankerte Bestimmtheitsgebot (vgl. Art. 103 Abs. 2 GG) verstößt.

Es legt dar, dass „das von der Rechtsprechung entwickelte Abgrenzungskriterium einer „schweren Straftat„ einen Wertungsraum eröffnet. Dies ist aber verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn und solange der konkrete Normadressat – ein geschulter Polizeibeamter – anhand einer gefestigten Rechtsprechung das Risiko einer möglichen Bestrafung hinreichend sicher voraussehen kann.„

Eine Pflicht zum Einschreiten besteht daher, „wenn die strafbaren Handlungen und eine einzelfallbezogene Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung sowie dem privaten Interesse des Amtsträgers am Schutz seiner Privatsphäre angesichts der Schwere der Straftat ein Überwiegen des öffentlichen Interesses ergibt.

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