Als Mitglied der Wasserwacht Blaulicht am Privatwagen. Strafe?

10 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Lieber Max, das darfst du nicht machen... es sei denn, du hast eine Genehmigung ... ruf doch einfach mal die Polizei in deinem Ort an und frage die, wie du in einem Notfall am besten zum Einsatzort kommst ... die geben dir bestimmt gute Tipps.

Du hast als Mitglied einer SEG keine Sonderrechte auf dem Weg zur Unterkunft. Ebensowenig kannst du Wegerechte in Anspruch nehmen.

Folgen sind für dich dann

  • Fahren ohne Betriebserlaubnis: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe,
  • daraus resultierend ggf. Fahren ohne Versicherungsschutz: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe,
  • Einziehung des Blaulichts bzw. des Horns,
  • ggf. sofortige Einziehung der Fahrerlaubnis,
  • Anzeige wegen Amtsanmaßung, sobald jemand das Signal bemerkt,
  • Anzeige wegen Nötigung, wenn jemand wegen des Horns Platz macht,
  • ggf. Einziehung des Fahrzeugs als Tatmittel.

Ich bin selbst in einer SEG und bei uns lautet die Ansage: "Bei Alarm kommt ihr zügig auf die Wache, fahrt aber nicht über rote Ampeln, rast nicht und drängelt auch nicht, sonder fliegt ihr hier raus!" Und so ist das auch völlig richtig. Sondersignalfahrten sind gefährlich genug. Da braucht man nicht noch zusätzlich 20 Blaulichtjunkies.

Als Ergänzung: Auch ein binkendes Dachschild ist tabu, verboten und lächerlich.

@Reiswaffel87

Den Nagel auf den Kopf getroffen, DH!

Privates Blaulicht? Absolutes NO GO!

Aber was soll der Schwachsinn mit "Fahren ohne Betriebserlaubnis: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe"? Fahren ohne Betriebserlaubnis ist eine Ordnungswidrigkeit und keine Staftat! Ansonsten aber ok, bis auf "Fahren ohne Versicherungsschutz" - zu schwammig.

Also so wie Du Dir das vorstellst, ist das höchst riskant:

Zwar ist der Missbrauch von Blaulicht und Horn zunächst tatsächlich eine mit 40 € und einem Punkt geahndete Ordnungswidrigkeit (20 € x 2 wegen Vorsatzes --> macht 40 --> macht zwangsläufig einen Punkt). Drauf kommen aber alle begangenen Einzelverstöße (Rotlicht, Tempo, Abstand, Vorfahrt...), denn Sonderrechte hast Du ja nicht. Davon unabhängig kann die Polizei aber der Verkehrsbehörde Zweifel an Deiner charakterlichen Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen melden und dann ziehen die mal schön den Lappen ein. Dass man Dein Spielzeug beschlagnahmen wird, muss wohl kaum extra erwähnt werden.

Hinzu kommen aber die unzulässige Lichttechnische Einrichtung und zivilrechtliche Folgen: Die Haftpflicht wird sich bei einem Unfall weigern zu zahlen (weil Du die ganz überwiegende wenn nicht alleinige Schuld trägst), Du musst also sämtliche Kosten und Folgekosten selbst tragen. Bei einem Gefahrgutunfall mit Verseuchung eines Gewässers und drei lebenslang arbeitsunfähigen Schwerverletzten, für die Du monatlich löhnen darfst, kannst Du ja mal ein bisschen rechnen...

Dann wäre da noch das StGB: § 315c Straßenverkehrsgefährdung, u. U. § 240 Nötigung (Amtsanmaßung ist natürlich quatsch, dann müsste man schließlich jeden Sani sofort einknasten, die bekleiden ja alle kein öffentliches Amt und fahren mit Blaulicht rum). Als richterliche Nebenstrafe ist auch der Einzug des Führerscheins und u. U. unbegrenzte Führerscheinsperre möglich.

Als Sahnehäubchen obendrauf kommt dann Fahren ohne Versicherung, § 6 Pflichtversicherungsgesetz

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ein Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gebraucht oder den Gebrauch gestattet, obwohl für das Fahrzeug der erforderliche Haftpflichtversicherungsvertrag nicht oder nicht mehr besteht. Ist die Tat vorsätzlich begangen worden, so kann das Fahrzeug eingezogen werden, wenn es dem Täter oder Teilnehmer zur Zeit der Entscheidung gehört.

ALSO im worst case: 5 JAHRE KNAST, KARRE WEG, LAPPEN FÜR IMMER WEG, LEBENSLANG ARBEITEN FÜR ANDERE UND DEN STAAT (wenn Du noch Arbeit findest) UND EIN LEBEN AUF GRUNDSICHERUNGSNIVEAU.

Mit anderen Worten: Überleg Dir die Sache nochmal ;-)

In Rheinland-Pfalz hat die SEG übrigens eine vorgesehene Ausrückzeit von 30 Minuten. Schließlich ist sie nicht der Rettungsdienst, sondern eine strategische Katastrophenschutzeinheit. Das solltest Du doch auch ohne Blaulicht noch schaffen. Wenn Du unbedingt was aufm Dach haben willst, kannst Du ja mal probieren, Dir einen blinkenden Dachaufsetzer genehmigen zu lassen, ähnlich dem in § 52 Abs. 6 StVZO. Dann gibt’s ja noch die Lichthupe und Hupe, die bei ausreichendem Abstand auch nicht sofort eine Nötigung bedeuten, sondern allenfalls ein Verwarngeld und bei geringfügigen Verkehrsverstößen kannst Du Dich u. U. auf § 16 OWiG berufen. Aber da die SEG wie gesagt eine recht machbare Ausrückzeit hat, wird das sehr schwierig. Ich würde da nicht drauf bauen.

Wir hatten bei uns auch so einen ....
Der durfte erst mal seinen Melder wieder abgeben.
Zur Mitgliedschaft in einer Hilfsorganisation gehört auch verantwortliches Handeln. Er hat damit definitiv bewiesen, dass er das nicht kann und somit hat so jemand auf keinem Einsatz etwas zu suchen.

sei mir nicht sauer... aber nimm dich mal nicht so wichtig. blaulichtgeil nach 10 jahren... entweder fahrt ihr nicht viel (also wozu dann ein privates blaulicht), dass du noch immer blaulichtgeil bist oder du gehörst wirklich zu den unverbesserlichen die der meinung sind, dass ihnen mit blaulicht nicht´s passieren kann. schau dich mal in der rechtsprechung zu unfällen mit blaulicht um. und wenn du wirklich sooooo wichtig bist dann überlege dir doch mal ob ein umzug in die nähe der wache nicht sinnvoller wäre!

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