Als Mieter auf Privatgrundstück parken

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Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Sofern in Ihrem Mietvertrag kein Parkplatz vereinbart wurde oder der Vermieter Ihnen keine Erlaubnis zum Parken gegeben hat,haben sie keine Rechte!

Vor unserem Haus auf dem Grundstück des Hauses befinden sich 5 Parkplätze welche durch ein Schild "Privatgrundstück

  • Noch deutlicher kann es nicht sein.Ohne Erlaubnis ;keine Nutzungsrechte!

    um 35€ bittet da ich angeblich auf seinem Parkplatz stehe.

  • Würde ich nicht zahlen.

  • Aber ich würde dann auch nie mehr dort Parken,weil dann mit Sicherheit das Fahrzeug abgeschleppt wird.

Mein Tipp:

  • Wenn die Parkplätze alle dem Geschäftsinhaber gehören,fragen sie ihn,ob sie einen Parkplatz gegen Nutzungsgebühr bekommen können.

  • Ansonsten den Vermieter fragen.

Zahlen werde ich sowieso nicht. Mal abgesehen davon, dass die Parkplätze 1. nicht derart gekennzeichnet sind wie es im Mietvertrag vorausgesetzt wird, 2. ich Mieter des Hauses bin, 3. die Parkplätze nur bei Parkplatzmangel genutzt wurden und 3. der Wert der gefordert wird das 5-fache des Mietpreises entspricht.

Im Mietvertrag steht: Sofern ein Stellplatz vor dem Hause angemietet wird sind diese durch ein Schild mit Namen oder dem Kennzeichen des Fahrzeuges zu kennzeichnen. Sollte diese Kennzeichnung nicht vorhanden sein so sind die Stellplätze frei nutzbar.

dann kann man Ihnen nichts und der Ladenbesitzer muss die Kosten eines Abschleppens selber tragen und sie können Ihn auf Schadenersatz verklagen.

Sollte mal Ihr Fahrzeug abgeschleppt werden machen sie Bilder von dem Parklatz,dass dort keine Schilder stehen.Am besten noch Zeugen herbeirufen und notieren!

@johnnymcmuff

Danke für die Info... werde ich dann tun wenn ich eines Morgens oder Nachmittags komme und keinen freien Platz vorfinde... das Problem ist: Entweder ich komme nach Hause wenn unzählige Eltern ihre Kinder in den gegenüber liegenden Kindergarten bringen oder die selbigen Kinder vom Kindergarten abholen. Nur bei Spätschichten finde ich meist einen Parkplatz... es sei denn in der nahe gelegenen Veltins Arena ist was los... denn dann kommen die ganzen Besucher und belegen die genannten Parkplätze am Straßenrand...

Ich nehme an Sie sind ein Rechtsanwalt? Zumindest schreiben Sie so ;)

@jtgarrett

Nein,Gott sei Dank,kein Rechtsanwalt, ich wäre vielleicht ein guter von meiner Einstellung her,doch mit der würde ich es nicht weit in diesem Rechtssystem bringen.

  • Außerdem,seit wann schreibt ein Anwalt etwas,was man versteht :-)

du solltest in deinen mietvertag schauen, ob etwas darin steht, das du mit der wohnung einen stellplatze gemietet hast oder bei deinen vermieter fragen wie das geregelt ist, ob der bereich de rparkplätze überhaupt zum grundstück eures hausbesitzern gehört.

Hi.

Ich hatte bereits bevor dieser Kochprofi da eingezogen ist mit den Vermietern gesprochen. Da hieß es, dass man diese Plätze reservieren (mieten) kann. Solange diese nicht vermietet sind so sind diese frei für Mieter des Hauses nutzbar. Dazu müssen aber die Parkplätze gekennzeichnet werden um zu sehen ob diese frei oder vermietet sind. Dieser Pflicht muss der Mieter der Stellplätze nachgehen.

Im Mietvertrag steht: Sofern ein Stellplatz vor dem Hause angemietet wird sind diese durch ein Schild mit Namen oder dem Kennzeichen des Fahrzeuges zu kennzeichnen. Sollte diese Kennzeichnung nicht vorhanden sein so sind die Stellplätze frei nutzbar.

Demnach bin ich laut Mietvertrag im Recht. Jedoch möchte ich gerne demjenigen auch die rechtlichen Bestimmungen vorlegen damit er ein wenig den Ball flach hält.

MfG

JT

Mit dem Aufstellen des Schildes ist er seiner Kennzeichnungspflicht nachgegangen. Er hat das Gründstück - hier die Parkplätze - als Privat gekenzeichnet. Er ist ja auch nicht verpflichtet jeden Parkplatz einzeln zu kennzeichnen. Ein solches Schild vor der entsprechenden Fläche ist völlig ausreichend. Wichtig ist nur, dass es für jeden erkennbar angebracht ist.

Es war für dich ja auch erkennbar und dir war auch klar, dass er sie anmietet und du dein Fahrzeug gegen seinen Willen dort parkst, sonst kämmst du auch nicht mit dieser Fragestellung auf.

Als "Eingeweihter" hättest du dich auch beim Fehlen eines solchen Schildes nicht auf die Mietklauseln berufen können, da dir bewusst ist, dass die Fläche privat gemietet wird und du widerrechtlich fremden Besitz nutzt.

Als gewerblicher Mieter zahlt er auch ganz andere Preise als ein Wohnmieter und kann diese als Nutzungsausfall zurückverlangen.

Also kurz und knapp. Er ist im Recht, nicht du.

Wenn er seinen Anwalt einschalten sollte, dann wirds erst richtig teuer. Wenn dies aber nur Abschreckungscharakter haben sollte, dann park in Zukunft woanders. Die Sache mit den 7 Euro hättest du dir einfach vorher überlegen sollen, als er noch nicht eingezogen ist. Und nicht hinterher jammern. Damals wolltest du dir die 7 Euro einfach sparen, also beklag dich jetzt nicht. Jetzt ist der Zug abgefahren und er ist Mieter der Parkplätze und kann darüber bestimmen wer darauf parken darf.

Mit dem Aufstellen des Schildes ist er seiner Kennzeichnungspflicht nachgegangen. Er hat das Gründstück - hier die Parkplätze - als Privat gekenzeichnet. Er ist ja auch nicht verpflichtet jeden Parkplatz einzeln zu kennzeichnen. Ein solches Schild vor der entsprechenden Fläche ist völlig ausreichend. Wichtig ist nur, dass es für jeden erkennbar angebracht ist.

Es war für dich ja auch erkennbar und dir war auch klar, dass er sie anmietet und du dein Fahrzeug gegen seinen Willen dort parkst, sonst kämmst du auch nicht mit dieser Fragestellung auf.

Als "Eingeweihter" hättest du dich auch beim Fehlen eines solchen Schildes nicht auf die Mietklauseln berufen können, da dir bewusst ist, dass die Fläche privat gemietet wird und du widerrechtlich fremden Besitz nutzt.

Als gewerblicher Mieter zahlt er auch ganz andere Preise als ein Wohnmieter und kann diese als Nutzungsausfall zurückverlangen.

Also kurz und knapp. Er ist im Recht, nicht du.

Wenn er seinen Anwalt einschalten sollte, dann wirds erst richtig teuer. Wenn dies aber nur Abschreckungscharakter haben sollte, dann park in Zukunft woanders. Die Sache mit den 7 Euro hättest du dir einfach vorher überlegen sollen, als er noch nicht eingezogen ist. Und nicht hinterher jammern. Damals wolltest du dir die 7 Euro einfach sparen, also beklag dich jetzt nicht. Jetzt ist der Zug abgefahren und er ist Mieter der Parkplätze und kann darüber bestimmen, wer darauf parken darf.

Wie etwas weiter oben gerade beschrieben steht das Schild dort für alle anderen Autofahrer. Nicht für die Mieter. Denn das Grundstück gehört dem Eigentümer und er hat es da hingestellt.

Bis vor kurzem hat der Ladenbesitzer die Parkplätze gekennzeichnet und die Kennzeichnung wieder entfernt. Somit war mir nicht klar das er die Plätze trotzdem weiterhin angemietet hat.

Was die 7€ angeht: Ich habe erst seit knapp 2 Monaten ein Auto. Vorher war ich mit Bus und Bahn unterwegs. Aus beruflichen Gründen bin ich nun aber auf ein Auto angewiesen. Ich habe aber bisher nicht um eine Parkfläche gebeten.

Der Ladenbesitzer ist also im Unrecht. Schon alleine weil er diese nicht gekennzeichnet hat. Sollte er einen Anwalt einschalten wirds für ihn teuer da er seiner Pflichten nicht nachgegangen ist.

@jtgarrett

Es ist dabei völlig irrelevant, ob er das Schild angebracht hat, oder der Vermieter. Die Fläche ist als privat gekennzeichnet. Das reicht völlig aus.

Und wie ich schon vorher geschrieben habe, hast du auch Kenntnis davon, das er die Parkplätze mietet, also kannst du dich nicht auf die Mietsklauseln berufen. Die Mietsklauseln regeln auch nur das Verhältnis des Mieters und des Vermieters und sind zivilrechtlicher Natur. Sie haben so gesehen keine Gesetzeswirkung wie Paragraphen. Das Verhältnis Besitzer-Besitzstörer wird jedoch gesetzlich geregelt. Du vergleichst hier einfach Birnen und Äpfel und versuchst dir das zurchtzubiegen.

Ich gehe auch stark davon aus, dass er die vorherigen Schilder angebracht hat, weil er sich zu diesem Zeitpunkt seiner Rechtslage noch nicht sicher war und nach einer jur. Beratung diese abmontiert hat, weil eben durch das aufgestellte Schild seiner Pflicht genüge getan wird.

@shadowwarrior

Oder anders ausgedrückt. Wenn das Schild nicht da wäre und er auch keine angebracht hätte, so würde er nur gegen die vertraglichen Pflichten gegenüber dem Vermieter verstoßen, die aber keine Wirkung nach Aussen entfalten. Dir gegenüber ist er trotzdem der Besitzer und du ihm gegenüber der Besitzstörer.

@shadowwarrior

Dein einziges Argument, dass dich dabei rettet ist sein wiedersprüchliches Verhalten, und dass dir dadurch nicht bewusst war, dass er die Fläche weitermietet. Das würd ich Ihm dann freundlich rüberbringen und dass du daher von der Zahlung der 35 Euro absiehst.

Wenn die Parkplätze als private Parkplätze erkennbar sind und laut Mietvertrag nicht ausdrücklich einer dieser Parkplätze angemietet wurde, handelt es sich um eine Besitzstörung durch verbotene Eigenmacht, welche einen Unterlassungsanspruch des rechtmäßigen Besitzers gegen den Falschparker zeitigt (vgl. §§ 858, 862 BGB).

35 EUR sind da noch absolut im Rahmen; wenn der Geschäftsinhaber einen Anwalt damit beauftragt hätte, eine Abmahnung samt strafbewehrter Unterlassungserklärung zu verfassen, wäre es deutlich teurer geworden.

Besitzstörung ist mir ein Begriff. Auch die Paragraphen dazu. Da ich im Sicherheitsdienst der DB tätig bin werde ich damit täglich konfrontiert.

Der Mieter dieser Parkflächen ist seiner im Mietvertrag eingetragenen Verpflichtung jedoch nicht nachgegangen diese zu kennzeichnen und somit sind diese Parkflächen für jedermann nutzbar. Scheinbar ist dies die einzige Rechtsgrundlage auf der ich mich stützen kann.

@jtgarrett

Der Mieter dieser Parkflächen ist seiner im Mietvertrag eingetragenen Verpflichtung jedoch nicht nachgegangen diese zu kennzeichnen

Er hat sie doch als "Privatparkplätze" gekennzeichnet?

Diese Standardklausel aus Deinem Mietvertrag ("Sofern ein Stellplatz...") besagt nur, dass Du als Mieter der Wohnung 1 entweder den z.B. mit "Wohnung 1" gekennzeichneten Parkplatz benutzen darfst oder - wenn nichts gekennzeichnet ist - irgendeinen beliebigen Parkplatz.

Unabdingbare Voraussetzung ist aber, dass einer dieser Parkplätze überhaupt Bestandteil Deines Mietvertrages ist. Ansonsten stehst Du auf einem fremden Parkplatz; Rechtsfolgen siehe mein erstes Posting oben.

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