Als (fast) Einzige Gutscheine statt Weihnachtsgeld - konform mit Gleichbehandlungsgrundsatz?

4 Antworten

Wenn du einen schriftlichen Vertrag hast und dort Nichts von 13. Gehalt oder Weihnachtsgeld steht:

JA, das musst du dann hinnehmen und kannst beim nächsten Job/Vertrag besser verhandeln.

Verträge sind verhandelbar und daher hat dies Nichts mit dem "Gleichbehandlungsgrundsatz" zu tun.

Die anderen haben auch keine festgelegte Klausel dazu im Vertrag.

@TS1987

Obendrein greift hier auch noch die "betriebliche Übung", denn ich habe die letzten Jahre immer ohne Vorbehalt Weihnachtsgeld bekommen.

@TS1987

Dann schreib das doch auch demnächst mit in deine Frage, sonst macht man sich ein falsches Bild von der Situation.

@rotreginak02

@ rotreginak02:

Die Mitteilung einer (eventuellen) betrieblichen Übung ist für die Möglichkeit, eine ausreichende Antwort geben zu können, nicht entscheidend.

Denn die betriebliche Übung ist nur eine von mehreren Möglichkeiten, die einen Rechtsanspruch begründen können, und sie ist für die Frage der Gleichbehandlung auch völlig irrelevant.

das ist ja meist eben keine vertragliche leistung

da gilt das gleichbehandlungsgesetz

du kannst einzelne abteilungen bevorzugen, zb den einkauf, den verkauf

aber in der abteilung müssen alle gleich behandelt werden

@Dunkelfalke

du kannst einzelne abteilungen bevorzugen, zb den einkauf, den verkauf

Das muss dann aber vor der Erbringung der Leistung klar geregelt sein!

@ rotreginak02:

Deine Antwort ist komplett falsch!

@Familiengerd

@familiengerd: meine Antwort schrieb ich, bevor hier weitere Details bekannt wurden. Wenn FS vorher Weihnachtsgeld bekam und es in den Verträgen der anderen auch keine abweichenden Klauseln gibt, ist das was anderes. Ja, dann gilt Gleichbehandlung.

@rotreginak02

Okay, dass die weiteren Einzelheiten erst nach Deiner Antwort ergänzt wurden, wusste ich nicht.

Aber trotzdem kann man bezüglich des Anspruch die ganz allgemeine Aussage treffen, dass eine Ungleichbehandlung nicht erlaubt ist, wenn es keine sachlichen Gründe gibt, die das rechtfertigen würden.

Dabei spielt es keine Rolle, was vertraglich zum Anspruch vereinbart wurde.

nein, sie müssen gleich behandeln

sie dürfen zb nur weihnachtsgeld an einkäufer raus geben, aber dann an alle einkäufer

du und der andere mit gleichem status müssen gleich behandelt werden

aber er wird dann einfach auch gutscheine bekommen

und begründe in zukunft bitte nichts damit, dass du auf das geld angewiesen bist

jeder ist auf geld angewiesen, also ich kann diese floskel überhaupt nicht leiden und von mir bekämst dann gar nichts

jeder ist auf geld angewiesen, also ich kann diese floskel überhaupt nicht leiden und von mir bekämst dann gar nichts

Und das passt dann wohl ausgezeichnet zu Deiner richtigen Ausführung, dass ein Anspruch besteht - oder wie oder was?!?!

aber er wird dann einfach auch gutscheine bekommen

Mag sein, wäre hier aber nicht erlaubt; weil eine Andersbehandlung ohne Begründung ausgeschlossen ist - und die Begründung darf der Arbeitgeber nicht nach Lust und Laune "nachschieben"!

nein, sie müssen gleich behandeln

Diese richtige Feststellung hast Du mit Deinen weiteren - leider falschen - Ausführungen konterkariert!

@Familiengerd

dein problem ist, dass du nicht lesen kannst oder nur das liest, was du lesen willst

ja, er hat einen anspruch, sag ich doch

ich finde ihn nur shice

@Dunkelfalke

Deine Erwiderung lässt nur einen Schluss zu:

Dein Problem ist ja wohl, dass Du möglicherweise zwar lesen kannst, was ich geschrieben habe (wenn Du es denn überhaupt ganz gelesen hast), zum Verstehen aber wohl nicht in der Lage zu sein scheinst!

Ich habe Deine Aussage "nein, sie müssen gleich behandeln" als "richtig" bezeichnet, Deine anderen Aussagen aber mit Recht kritisiert.

Dein Vorwurf "dein problem ist, dass du nicht lesen kannst oder nur das liest, was du lesen willst" ist schlichtweg ausgemachter Unsinn und fällt auf Dich selbst zurück!

Muss ich das hinnehmen?

konform mit Gleichbehandlungsgrundsatz?

Antwort auf beide Fragen: Nein - wenn es dafür keinen sachlichen Grund gibt!

Erstens ist das nicht erlaubt nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (nicht zu verwechseln mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz AGG), der es verbietet, einzelne Arbeitnehmer oder Gruppen von ihnen ohne sachlichen Grund von einer Leistung auszuschließen.

Zweitens ist das nicht erlaubt nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz TzBfG, das es in § 4 "Verbot der Diskriminierung" verbietet, teilzeitbeschäftigte ( Abs. 1) oder befristet beschäftigte (Abs. 2) Arbeitnehmer aufgrund dieser Tatsache zu benachteiligen, wenn dafür kein sachlicher Grund vorliegt.

Alleine die Tatsache "teilzeitbeschäftigt" erlaubt dem Arbeitgeber dieses Vorgehen nicht!

Drittens: Wenn Du außerdem, wie Du in einem Kommentar schreibst, bisher (in mindestens drei Jahres) immer diese Geldleistung erhalten hast, ohne den Hinweis des Arbeitgebers, dass daraus kein Rechtsanspruch entstehen soll (alleine der Hinweis auf "Freiwilligkeit" reicht nicht aus), dann ist eine betriebliche Übung entstanden, die für Dich einen Rechtsanspruch begründet.

Voraussetzung für das Entstehen dieser betrieblichen Übung ist aber auch, dass diese Leistung immer in tatsächlich oder proportional gleicher Höhe vom Arbeitgeber erbracht worden ist,

So weit die rein rechtliche Situation. In wieweit Du allerdings persönlich willens und in der Lage bist, Dich diesbezüglich mit Deinem Arbeitgeber konkret auseinanderzusetzen, ist eine andere Frage, die ich nicht beantworten kann - "Recht haben" und "Recht bekommen" sind leider viel zu oft zwei sehr verschiedene Dinge ...

Nein, da Weihnachtsgeld eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers sind, soweit dies nicht vertraglich zugesichert wurde

Und was hat "freiwillige Leistung des Arbeitgebers" (die auch nur in sofern besteht, als sie nicht gesetzlich vorgeschrieben ist) mit der Frage zu tun.

Ein Rechtsanspruch kann sich z.B. nach Arbeits- oder Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Betriebsordnung, arbeitsrechtlichem Gleichbehandlungsgrundsatz, Diskriminierungsverbot nach Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz AGG und Teilzeit- und Befristungsgesetz TzBfG ergeben.

Deine Antwort ist schlicht falsch!

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