Als einziger keine "Bonuszahlung" wg. Kündigung

5 Antworten

Einen Anspruch auf den "Bonus" hat er nicht, selbst wenn er erst zum 31.03.2013 kündigen würde.

In der Rechtsprechung wird ein solcher "Bonus" (als "Weihnachtsgeld") gewertet als Vorschuss auf die betriebliche Treue des Arbeitnehmers für die Zukunft, auf den bei Kündigung keine Anspruch oder - je nach Ende des Vertrages - nur ein je nach Zeit abnehmend gestaffelter Anspruch besteht.

Darum erhalten ihn (zunächst einmal) auch die erst seit 1 - 2 Monaten Beschäftigten, weil sie ja nicht gekündigt haben und der Arbeitgeber in dem genannten Sinne von deren Betriebstreue für die nächste Zukunft ausgeht.

Einen Anspruch auf den "Bonus" hat er nicht, selbst wenn er erst zum 31.03.2013 kündigen würde

Das ist Unsinn. Es kommt immer auf den Einzel- bzw. Tarifvertrag an, der ausdrücklich eine Rückzahlungsklausel enthalten muss, damit der ArbG die Auszahlung verweigern oder das Geld zurück fordern darf.

In   der Rechtsprechung wird ein solcher "Bonus" (als "Weihnachtsgeld") gewertet als Vorschuss auf die betriebliche Treue des Arbeitnehmers für die Zukunft

Und genau so ist es eben nicht. Bonus und Weihnachtsgeld sind zwei paar Schuhe! Die Rechtsprechung, auf die du dich hier beziehst, solltest du vielleicht mal genau benennen.

nein. So eine Zahlung ist freiwillig und kann verteilt werden, wie der Arbeitgeber lustig ist

leider wahr.

Diese Antwort ist - so allgemein gefasst - falsch.

Auch zu einer rein freiwilligen Leistung kann der Arbeitgeber rechtlich verpflichtet sein, wenn er sie wiederholt (z.B. Weihnachts- oder Urlaubsgeld oder Jahresgratifikation über drei Jahre) gewährt hat ohne den Vorbehalt der Freiwilligkeit, den Hinweis, dass kein Rechtsanspruch für die Zukunft entsteht.

In diesem Fall ist dann die "betriebliche Übung" entstanden, die der Arbeitgeber nur mit Einverständnis des Arbeitnehmers einstellen darf.

@Familiengerd

Sorry, habe nicht ganz aufgepasst bei der "Beanstandung" der Antwort:

Es ging ja nicht um die Gewährung an sich, sondern um die Verteilung.

@Familiengerd

Wenn der Mitarbeiter erst gerade mal 3 Monate dabei ist, kann der Ag gar nicht an ihm regelmäßig geübt haben.... wäre also auch so falsch gewesen.

@stelari

schonmal was vom AGG gehört?

Du hast leider keinen Anspruch, da kannste machen was Du willst.... LEIDER

Ich sehe das vollkommen anders als sämtliche meiner Vorredner. Wenn rein gar nichts im Vertrag steht, kann man zwar zunächst annehmen, dass auch kein Anspruch besteht. Dazu müßte man nun aber wissen, ob es den anderen Mitarbeitern vertraglich zugesichert war oder sie einen Anspruch aufgrund betrieblicher Übung haben sollen.

Jahresbonus und Weihnachtsgeld sind vollkommen unterschiedlich zu bewertende Sonderzahlungen. Also, was ist es nun? Nur weil die Auszahlung im November erfolgt, ist es nicht automatisch Weihnachtsgeld, wenn es lt. Arbeitgeber aber Jahresbonus sein soll!?

Dann ist mE in der Tat fraglich, ob ein Verstoß gegen das AGG vorliegen könnte. Ganz unabhängig von der Dauer der Beschäftigungszeit. Wenn alle Bonus erhalten, muss der Ausschluss einzelner Mitarbeiter schon sehr gut begründet werden können und da läßt das BAG eben nicht einfach nur die platte Tatsache als Begründung zu, der MA hätte ja gekündigt. Dann muss der ArbG schon vertraglich festlegen, dass ein Anspruch erst ab einer Beschäftigungsdauer von xy Monaten bestehen soll ....... - ansonsten kann er durchaus verpflichtet sein, auch im vorliegenden Fall bereits die anteilige Bonuszahlung zu leisten.

Ich würde es zumindest mal anhand der Verträge von einem Anwalt prüfen lassen.

Ich sehe es wie du. Meines Erachtens wird hier gg. die Gleichstellung verstoßen, da: alle Mitarbeiter diesen Jahresbonus bekommen, es im Vertrag keine Regelung dazu gibt, er im Monat gearbeitet hat, an dem es ausgezahlt wurde, etc.

Wie verhält es sich dabei, wenn:

  • kein Mitarbeiter dies vertraglich geregelt hat
  • jedes Jahr dieser Bonus gezahlt wurde (Je nach Situation, ein Monatsgehalt oder weniger)
  • Mitarbeiter A sich mit seiner Firma einigt und ab dem 10.12.12 auf Aushilfsbasis (400€) weitermacht

Hat Mitarbeiter A dann auf jeden Fall einen Anspruch darauf (Falls er im ersten Fallbeispiel nicht schon zu 100% Recht hat)?

@Pescadero

Wenn bei keinem MA die Sonderzahlung vertraglich geregelt ist, steht sie A ziemlich sicher ebenfalls zu, weil alle anderen die Leistung ebenfalls erhalten haben.

Ob jedes Jahr gezahlt wurde spielt dabei für A eine eher untergeordnete Rolle.

Die Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses auf Geringfügiger Basis hat unter Umständen dann einen Einfluss, wenn die Sonderzahlung auf einem Durchschnittsverdienst zu bemessen sein soll, in den der Monat des Minijobs in irgend einer Form einfließt. Ansonsten bestehen die gleichen Ansprüche wie bei allen anderen. Lediglich müßte A eine aliquote Berechnung gelten lassen. Also bei einem Monatsgehalt z. B. 4/12 bei einer Beschäftigungsdauer von 4 Monaten.

@Pescadero

Das dürfte sich ähnlich verhalten wie in dem Falle. Ein Teil der Belegschaft ist in der Gewerkschaft und zahlt Beiträge. Der andere Teil ist nicht in der Gewerkschaft und zahlt keine Beiträge. Nach Abschluss des Tarifvertrages erhalten auch diejenigen die laut Tarif vereinbarte Lohn/Gehaltserhöhung, die kein Gewerkschaftsmitglied sind. Dies aus Gründen der Geichbehandlung. 

Ein Anspruch besteht darauf grundsätzlich aus rechtlicher Sicht nicht. Jedoch kann der Arbeitgeber in bestimmten Fällen in die Pflicht genommen werden:

  • der Bonus wurde über mindestens 3 Jahre in unveränderter Höhe gezahlt worden und darf nicht an eine Bedingung geknüpft worden sein wie bspw der Freiwilligkeit

nur in diesem Fall erlangt der Arbeitnehmer einen generellen Anspruch darauf. War die Höhe über 3 Jahren hinweg unterschiedlich oder unter einem Vorbehalt gezahlt worden bspw bei gekündigten Vertrag, ensteht kein Anspruch darauf und der Ag kann jedes Jahr neu entscheiden. Da der Mitarbeiter aber gerade mal 3 Monate " dabei " war, kann der Arbeitgeber also nicht regelmäßig geübt haben.

Allerdings - wenn dies auch andere bekommen und es keinen Bedingung im Vertrag dazu gibt, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch darauf, da hier das Gleichheitsprinzip gilt - entweder geregelt oder ungeregelt und dann Alle! denn das ist dann das entscheidende, weil der Ag hier nach der Nase entscheidet - so mehrfach das BAG.

Ob der Anspruch dann auch durchsetzbar ist wage ich allerdings zu bezweifeln, gelangt man an den falschen Richter, dann schaut man in die Röhre - hier sollte man sich seinen teil denken und einfach abhaken...

ANTWORT VON Duponi - nein. So eine Zahlung ist freiwillig und kann verteilt werden, wie der Arbeitgeber lustig ist

Nein - solche Handlungen sind nicht automatisch freiwillig, sollen sie es sein, dann muss dies ausdrücklich aus dem Vertrag hervorgehen, was der Fragesteller aber verneint

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