Alleinerziehend, Hartz 4 und neuer Partner

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Erst nach einem Jahr des Zusammenlebens darf die ARGE eine BG unterstellen, denn das ist die Zeit, die der Gesetzgeber und die Rechtsprechung einen Paar generell zugesteht, um das Zusammenleben überhaupt erst einmal auszuprobieren, sodass in dieser Zeit noch nicht von einer auf Dauer angelegten Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft ausgegangen werden darf.
Zwar existiert der Passus des § 7 Abs. 3a Nr. 2 SGB II, der besagt, dass ein Kind im Haushalt, das nicht einmal ein gemeinsames sein muss, als Indiz für eine BG angesehen werden kann, aber faktisch ist diee Regelung ohne praktische Bedeutung, denn es reicht bei Bedarf ein einfaches Schreiben deinerseits, dass dein Freund sich nicht an der Kindererziehung in signifikantem Ausmaß beteiligt (die meisten Sachbearbeiter, die ich kenne, ignorieren diesen Passus von vorneherein, da er letztlich nicht einmal im Ansatz gerichtsfest ist).
Das heißt, die BG-Fiktion - und mehr als eine solche ist es nicht -, ist mit einer einfachen Erklärung vom Tisch.
Allerdings solltet ihr darauf achten, zumindest getrennte Konten zu haben, dass also bspw. nicht er die gesamte Miete zahlt. Und wenn, dass du ihm monatlich deinen Anteil überweist (schön Belege sammeln).
Keine BG bedeutet: du behältst vollen jetzigen Regelsatzanspruch (einschließlich Alleinerziehendenmehrbedarf); lediglich sein Teil an den Kosten der Unterkunft wird rausgerechnet; zudem ist er der ARGE gegenüber nicht erklärungspflichtig, wobei er ggf. dennoch schreiben sollte, dass er dich und dein Kind in Notlagen nicht fianziell unterstützen wird.
Du teilst der ARGE den Zuzug mit und bestehst bei Bedarf darauf, dass ihr keine BG seid. Notfalls Widerspruch und gewonnene Klage.

Wenn dein neuer Partner bei euch einzieht, muß er für euren Unterhalt mit beitragen, weil ihr eine Bedarfsgemeinschaft seid. Dein Ex braucht für dich keinen Unterhalt mehr bezahlen. Ab nächstem Jahr fällt für Hartz4 Empfänger weg. Schöne Aussichten.

Ein Jahr akzeptiert die ARGE eine Wohngemeinschaft. Danach wird der neue Partner mit in die Bedarfsgemeinschaft eingerechnet. Dann kommt es auf sein Einkommen an, ob noch Leistungen gezahlt werden. Natürlich muss er ab sofort seinen Anteil zu den Wohnkosten leisten. Auch wird die Arge nicht einsehen, dass du "seinen" Haushalt kostenlos führst.

Wenn Ihr unterverheiratet zusammenlebt, hängt die evtl. Berücksichtigung seines Einkommens davon ab, ob Ihr als sogenannte Verantwortungs- und Einstehens- Bedarfsgemeinschaft nach § 7 SGB II zusammenlebt und wirtschaftet - oder nicht.Wenn Ihr kein gemeinsames Kind habt, wenn Ihr (außer bei den Wohnkosten u. Grundnahrungsmitteln) getrennt wirtschaftet, getrennte Konten habt, nicht über das Vermögen u.Einkommen des anderen verfügen könnt u. einander auch in Notzeiten nicht finanziell unterstützt, dann bildet Ihr als unverheiratetes Paar keine Bedarfsgemeinschaft.

In dem Fall bildest du mit deinem Kind in eurer gemeinsamen Wohnung weiterhin eine 2-Personen-Bedarfsgemeinschaft und hast weiterhin Anspruch auf deinen vollen Regelsatz, den Alleinerziehungs-Mehrbedarf sowie auf den Regelsatz des Kindes und (für Euren 2/3-Anteil an euren gemeinsamen Unterkunftskosten) Anspruch auf die vor Ort max. angemessenen Unterkunftskosten für 2 Personen.

Sein Einkommen und Vermögen darf in dem Fall von der ARGE weder erfragt noch fiktiv angerechnet werden; er muss lediglich seinen Anteil (1/3) der Unterkunftskosten übernehmen. Er muss auch keine Auskünfte zu seinem Einkommen geben und hat außer beim Mietanteil ansonsten mit Eurem ALG2-Bezug nichts zu tun.

(Das gilt auch nach mehr als 1 Jahr Zusammenlebens; nur muss man nach 1 Jahr ggf. belegen können, dass tatsächlich kein gemeinsames Wirtschaften etc. vorliegt, z.B. durch getrennte Mietzahlungsnachweise/ Versicherungen/ Kaufbelege etc.).

Solltet Ihr aber eine der Voraussetzungen des § 7 SGB II erfüllen (z.B. gemeinsames Kind, gegenseitiges finanzielles Einstehen füreinander usw.), dann werdet Ihr alle als 3er-BG berechnet; auf dich und ihn entfiele der reduzierte Partner-Regelsatz von je 323 €, der Alleinerziehungs-Zuschlag fiele weg, es gälten die Unterkunfts- Angemessenheitskriterien für 3 Personen, und sein Einkommen würde (unter Anrechnung von Freibeträgen) mit berücksichtigt.

In dem Fall schaut er dann am besten mal hier rein: http://hartz.info/index.php?topic=27.0

Die Arge darf erst nach einem Jahr das Gehalt deines Partners anrechnen. Da dies meistens nicht umgesetzt wird, richte dich schonmal auf einen Widerspruch ein.

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