Alg2 Widerspruch gegen einen Bescheid

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Du hast nicht so Unrecht.

Was du meinst, bezieht sich aber auf Anträge auf Einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht. Eine Art Schnellklage-Verfahren. Auch ER-Verfahren genannt.

Für eine normale Klage gilt dies nicht.

Die Klage wird also allein wegen dem Fristversäumnis abgelehnt.

Dennoch kannst du gegen den Widerspruchsbescheid des Jobcenter einen Überprüfungsantrag einlegen.

Also deine Anschrift, BG Nummer und "Überprüfungsantrag" schreiben.

Dann begründest du den Antrag. Bedenke, dass das Jobcenter sich hier bis 6 Monate Zeit lassen darf.

Wird dieser Antrag abgelehnt, kannst du Widerspruch einlegen.

Für den Widerspruch hat das Jobcenter dann maximal 3 Monate Zeit diesen zu bearbeiten.

Wird auch dieser abgelehnt, kannst du klagen.

Klagen vorm Sozialgericht und Landessozialgericht sind grundsätzlich kostenlos. Auch bei Niederlagen. Du musst aber alle deine Schreiben mindestens einmal kopieren und beifügen. Das steht immer in deren Schreiben.

Anwaltszwang besteht erst beim Bundessozialgericht.

Wenn du meinst, der Gesetzgeber nennt eine Frist von 1 Monat für eine Klage gegen einen Widerspruchsbescheid, und du kriegst eine Frist von 1 Monat und 1 Woche, dann irrst du dich.

Es gibt nur zwei Ausnahmen von der Monatsfrist. Die eine ist die Wiedereinsetzung in den bisherigen Stand, wenn man einen wichtigen Grund hatte, die Frist zu versäumen = Krankheit, Urlaub usw. Vergesslichkeit ist da aber nicht vorgesehen.

Die andere Ausnahme liegt vor, wenn das Amt unrichtig gehandelt hat. Also etwa, wenn das Amt davon ausging, dass du zwei Kinder hast, obwohl es drei sind. Dann kannst du beim Amt einen Antrag stellen auf Überprüfung des Verwaltungsaktes hinsichtlich der Kriterien des SGB X § 44 (googeln, geht schnell).

Wenn das Amt auf deinen Antrag nicht reagiert, kannst du nach sechs Monaten beim Sozialgericht eine Klage wegen Untätigkeit einreichen.  Oder du hast einen Eilgrund, dann kannst du vorher schon eine Eilklage einreichen.

Wenn das Amt deinen Überprüfungs-Antrag - danach oder davor schon - negativ bescheidet, dann kannst du wiederum dagegen klagen - normal oder schnell.

Wenn du dann aber wieder die Monatsfrist versäumst, wird es wohl nichts mehr ;-).

Gruß aus Berlin, Gerd

Die Klage habe ich aber beim Sozialgericht eingereicht und die wird bearbeitet und ist doch rechtskräftig ab dem Zeitpunkt des eingangs der Klage wenn man die Frist für die Rückwirkung verpasst, oder?

Der Satz ist sehr unklar formuliert. Zuerst solltest du dir ein paar Begriffe klarmachen: Ein Verwaltungsakt oder Bescheid von einer Behörde wird bestandskräftig, rechtskräftig werden nur Gerichtsentscheidungen. Durch den Eingang bei Gericht kann eine Klage nicht rechtskräftig werden, sie wird lediglich rechtshängig, vgl. § 94 SGG.

Ich verstehe aber nicht, was du mit der Frist für die Rückwirkung meinst. Du hast Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt eingelegt, der einen bestimmten Zeitraum umfasst. Wäre deinem Widerspruch abgeholfen worden, würde das nur für den im Bescheid genannten Zeitraum gelten, im Bereich des SGB II üblicherweise sechs Monate, aber nicht für vorherige Zeiten.

Wenn ich vom Sozialgericht Recht bekomme auf meinen Widerspruch, kann ich mit diesem dann einen Überprüfungsantrag für die vergangene Zeit stellen damit es doch rückwirkend bearbeitet wird?

Du hattest nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids einen Monat Zeit zur Klage. Da du diese Frist verpasst hast, ist der ursprüngliche Bescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheids bestandskräftig geworden.

Damit brauchst du nicht mehr darauf zu hoffen, dass du Recht bekommst. Das Urteil kann ich dir jetzt schon verraten: Deine Klage wird als unzulässig abgewiesen. In diesem Fall prüft das Gericht nicht mehr, ob du in der Sache recht hast, sondern begründet nur kurz, warum die Klage unzulässig ist.

Du kannst zwar einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 67 Abs. 2 SGG stellen, allerdings musst du dann deine Gründe glaubhaft machen, warum du an der Einhaltung der Frist gehindert warst. Dafür ist ein "Ich habe die Frist verpennt" sicher nicht ausreichend...

Hallo »adk710«,

... prima auf die Frage von »fz234« geantwortet:

verständlich, sachlich, informativ u. verbindlich.

Weiter so auf diesem Niveau!

Grüße von »Rasolnikowa«

Alles richtig und blendend soweit. Es wurde nur ein Paragraf übersehen, nämlich

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

Darin steht, dass ein Akt auch dann zurückgenommen werden muss, "nachdem er unanfechtbar geworden ist", wenn die darin genannten Kriterien zutreffen. Diese Kriterien lauten:

"dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist"

Falls dem so ist und das Amt nicht selbst seinen Akt zurücknimmt, kann es vom Sozialgericht dazu gezwungen werden - so dies auf die Unrichtigkeit des Aktes erkennt!

Üblicherweise aber stellt man vor einer Klage einen Antrag auf Überprüfung der Richtigkeit beim Amt selbst. Insofern könnte dein Einwand berechtigt sein, dass das Sozialgericht noch gar keinen Grund sieht, sich mit der Sache zu befassen.

Gruß aus Berlin, Gerd

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