(ALG2) Kann Schmerzensgeld vom Arbeitsamt/Jobcenter weggenommen werden?

2 Antworten

Leistungen, die wegen eines immateriellen Schadens gezahlt werden, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Hierunter fällt insbesondere das Schmerzensgeld nach § 253 BGB (soweit kein Vermögen), das aufgrund einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung gewährt wird.

Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-11-11b-SGB-II-Zu-beruecks-Einkommen.pdf

Schmerzensgeld ist ähnlich wie die Rente der BG zwar zweckgebunden, wird ABER TROTZDEM im Monat des Zugangs als Einkommen berücksichtigt. Lediglich 30 € Versicherungspauschale bleiben frei. Übersteigt das eingehende Geld den Bedarf des Monats, kann der Eingang auf 6 Monate verteilt werden.

Auch das ist falsch. Woher habt ihr eure Infos her?

Da reicht doch ein einfacher Blick ins Gesetz (§ 11 a Abs. 2 SGB II), um zu wissen,

dass das Unsinn ist.

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