ALG II Genehmigung für Wohnung (neuer Mietvertrag)

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Hallo,

ich schlage dich folgendes vor.:

Lege das Wohnungsangebot bei ihren Sachabearbeiter vor. Am besten persönlich, vielleicht kann der Sachbearbeiter sofort beantworten. Noch besser, sie stellen den Antrag auf die Zustimmung für das Wohnungsangebot und auf Übernahme der kosten für den Umzug und Renovierungskosten. Lasse bitte immer von einem sachbearbeiter schriftlich zusichern. Mündlich reicht es nicht aus.

Wenn nicht bzw. wenn zu lange dauert, dann kannst Du beim Vermieter das Mietvertrag abschliessen, aber nur wenn Du sicher bist, daß die Kaltmiete und die Betriebskosten (Nebenkosten) unterhalb der in deinem Ort der angemessene Kosten unterliegt. Sonst läuft die Gefahr für dich, wenn die Kosten höher als die angemessenen Kosten sind, selber zu zahlen muss und von Arge nicht erstattet wird. Und auch gleichzeitig wird Arge auch die Kosten für den Umzug und Renovierungsarbeiten nicht übernehmen.

Wegen 1 qm kann der Sachbearbeiter das Wohnungsangebot nicht ablehnen, wenn die Kaltmiete und Betriebskosten unterhalb der angemessen Kosten liegt. Da hat schon einige Gerichte entschieden.

Meine bisherigen Erfahrung ist es so, daß ich immer den Antrag stellen muss. Das Wohnungsangebot vorlegen hat bei meinen Sachbearbeiter nicht gereicht. Es wurde bei mir nie sofort geantwortet auch wenn ich bei Sachbearbeiter persönlich war., sondern kam nach paar Tagen per Brief zugeschickt.

Die Wohnungsgröße ist zwar ein Krieterium. Aber wenn es sich nur um eine Abweicxhung von einem qm handelt, darf der Sachbearbeiter das nicht ablehnen. Das wäre pflichtwidriges Ermessen.

Könnte und dürfte ich auch auf eigene Faust den Vertrag unterschreiben?

Natürlich darfst Du das. Mußt aber damit rechnen das ein ganz pingelieger SB wegen dem 1 m² Umstände macht.

Das habe ich noch nie erlebt, dass das jemanden interessiert.

Es kommt ganz auf den Sachbearbeiter drauf an. Bei manchen bekommst du sofort die Zustimmung und bei anderen dauert es eine Woche oder länger. Du dürftest den Vertrag nicht vorher unterschreiben, denn wenn du die Zustimmung, aus welchen Günden auch immer, doch nicht bekommst, stehst du da. Das gibt Ärger. Vor allem weil hinreichend bekannt ist, dass man vorab die Zustimmung benötigt.

Du dürftest den Vertrag nicht vorher unterschreiben, denn wenn du die Zustimmung, aus welchen Günden auch immer, doch nicht bekommst, stehst du da. Das gibt Ärger.

Welchen Ärger denn? Auf welche Rechtsgrundlage stützt sich diese verwegene Behauptung?

§ 22 SGB II spricht von "soll", nicht von "muss", wenn es um die Zusicherung der Angemessenheit einer neuen Wohnung geht: "(4) Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person die Zusicherung des für die Leistungserbringung bisher örtlich zuständigen kommunalen Trägers zur Berücksichtigung der Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen." http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__22.html

Das "soll" soll bezwecken, dass der Mieter dann nicht auf Kosten sitzen bleibt, die entweder unangemessen hoch sind laut § 1 Absatz 1 Satz 1,

oder aber über den bisherigen Kosten liegen laut Satz 2 ebenda (was aber nur wichtig wäre, wenn der Umzug "nicht erforderlich" wäre, was er hier ja ist; vom Amte bestätigt, offenbar).

Ansonsten gibt es keinen Ärger! Wer sich sicher ist, dass er die von mir genannten Bedingungen erfüllt, kann locker sofort ein Mietangebot eingehen. Liegt er soch schief, muss er halt ein paar Euro aus eigener Tasche beisteuern - aber in der Regel ist je Eilbedarf eher bei supergünstigen Wohnungen an der Tagesordnung.

Gruß aus Berlin, Gerd

@GerdausBerlin

Ich weiß nicht, wie das andere Städte handhaben, aber in Berlin kann geht es eben nicht, dass man bei Neuanmietung ein paar Euro aus eigener Tasche zahlt. Da wurde bei mir eine Wohnung abgelehnt, bei der die Warmmiete laut Berechnung des JobCenters (die Heizkosten waren in der Miete nicht enthalten) um 5.- € monatlich zu hoch lag. Wäre ich trotzdem eingezogen, hätten sie mir nicht etwa das Limit gezahlt, sondern nur die Warmmiete der alten Wohnung, was ich mir nicht hätte leisten können (und wobei ich dann auch vom Vermieter abgelehnt worden wäre). Zum Glück wurden die Anträge von einem Tag auf den anderen oder noch am selben Tag bearbeitet, sonst bestünde keine Chance, überhaupt an eine preiswerte Wohnung heranzukommen.

Allerdings: Wegen einem Quadratmeter zu viel sagt bei uns keiner etwas, solange die Miete im Rahmen bleibt.

Könntet Ihr den einen Quadratmeter nicht noch runtermogeln? Der Vermieter könnte ja sagen, er hätte sich vermessen.

Normalerweise wird das sofort entschieden.

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