ALG I während der Entwöhnungstherapie nach JVA Aufenthalt?

3 Antworten

Wenn die Therapie von vornherein (wegen der Schwere der Abhängigkeit) auf mehr als ein halbes Jahr angesetzt ist, dann greift die aus § 7 Abs. 4 Satz 3 Ziff. 1 SGB II hervorgehende Ausschlussnorm, d. h. vom ersten Tag des Aufenthalts in der Rehabilitationseinrichtung an gewährt das zuständige Job Center keinerlei Leistungen der Grundsicherung für Arbeisuchende (SGB II). - In jedem anderen Fall (wenn die Rehabilitationsphase auf längstens sechs Monate angesetzt ist) bleibt der SGB II-Träger zuständig!

Es bleibt bei einem entsprechenden Anspruchsausschluss für die "Therapienebenkosten", d. h., den "notwendigen Lebensunterhalt in Einrichtungen" (§ 27b SGB XII), lediglich noch die Beantragung dieser Leistung der Hilfe zum Lebensunterhalt beim Sozialhilfeträger. Dieser gewährt aber monatlich nur 27 v. H. des Regelbedarfs von gegenwärtig EUR 382,- als "angemessenen Barbetrag". Daneben kann noch um eine Bekleidungsbeihilfe nachgesucht werden, was nach einem entsprechend langen Aufenthalt geboten ist.

Die Bewilligung von Arbeitslosengeld I scheidet hier wohl aus, da der Rehabilitand während dieser Maßnahme dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht. - Dies soll den Rehabilitanden aber nicht hindern, bei der Agentur für Arbeit einen entsprechenden Leistungsantrag zu stellen. Er hat buchstäblich nichts zu verlieren.

Die Voraussetzungen für ALG I stehen im Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III). Hier steht die Lösung für die Höhe des ALG I nach dem Gefängnisaufenthalt.

Dazu muss man aber dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. SGB III § 138 Arbeitslosigkeit: "(1) Arbeitslos ist, wer Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer ist und

1. nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht (Beschäftigungslosigkeit),

2. sich bemüht, die eigene Beschäftigungslosigkeit zu beenden (Eigenbemühungen), und

3. den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht (Verfügbarkeit)."

Das ist anlässlich einer Therapie naturgegeben nicht der Fall. Und wenn die stationär stattfindet, gibt es nur ALG II, wenn man "voraussichtlich für weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus untergebracht ist", schreibt SGB II § 11 Absatz 4.

Bleibt also noch die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII, auch Sozialhilfe genannt. Die ist aber so hoch wie ALG II - außer vielleicht in Anstalten mit Vollpension.

Gruß aus Berlin, Gerd

Guten Morgen Gerd,

vielen Dank für die Antwort. Sie hat mir sehr geholfen.

Ein schönes Wochenende, Johanna

"Bei ALG II weiß ich, dass bei einer Therapiezeit von 6 Monaten kein ALG II bewilligt wird und Sozialhilfe beantragt werden müsste."

Es gibt seit Einführung von ALG II keine Sozialhilfe mehr, das wurde im ALG II alles vereint.

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