Agentur für Arbeit , Vorwurf zum Bezug von AGII?

Ich lebe von Rente+Grundsicherung und habe vor einigen Jahren einem Freund Geld geliehen (damals war ich ich noch in einer Behinderten Werkstatt, ohne Grundsicherung). Wir haben ausgemacht, dass er das Geld zurückzahlt, wenn er in Rente geht (lebt im Moment selbst noch von Grundsicherung).
Es sind monatlich 100 Euro, die er zurückzahlt. Rechnet das Amt das als Einnahmen, die von der Grundsicherung abgezogen werden, oder wird das aufs Schonvermögen angerechnet, sonst habe ich offiziell kein Geld.

hallo zusammen,

ich habe eine Frage hinsichtlich der Freibeträge im Fall einer Übungsleiterpauschale:

Mann, 30, ALG-II-Empfänger, nebenberufliche Tätigkeit in einem Sportverein = 200 Euro monatlich steuerfreie Übungsleiterpauschale.

Laut fachlichen Hinweisen nach §§ 11-11b SGB II steht dort, dass im Fall einer nebenberuflichen Tätigkeit für eine gemeinnützige Organisation oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ein Grundfreibetrag von 2400 Euro jährlich zugelassen sind, d.h. 200 Euro/monatlich werden vom Jobcenter nicht berücksichtigt.

Trifft diese Regelung auf den Mann, 30, zu? Irritiert bin ich nämlich von dem Umstand, dass der Sportverein keine juristische Person des öffentlichen, sondern des privaten Rechts darstellt oder bin ich ganz falsch???

Für Hilfe wäre ich super dankbar,

grüße, m

Hallo,

ein Bekannter von mir wurde am Freitagnachmittag nach schon längerer angespannter Lage zu Hause von seinen Eltern rausgeschmissen. Zwei wichtige Angaben: Er ist 21 Jahre alt und steht in der Ausbildung (ca. 600 €).

Über's Wochenende konnte er mit größten Umständen noch bei einer Freundin übernachten, heute war er beim Jobcenter. Er ist aktuell dabei, den Antrag auf ALG II auszufüllen.

Gehen wir davon aus, dass er zweifelslos einen Anspruch nach § 19 SGB II hat (habe selbst ein paar Kenntnisse im Bereiche des SGB II; mehr im SGB XII). Bzgl. seiner wirtschaftlichen Situation: Er hat grds. keinen Penny und auch noch 4-stellige Schulden nebenher. Um über das Wochenende klar zu kommen, hat ihm sein Chef schon mal anteilig seinen Lohn ausgezahlt.

Da ihm die Obdachlosigkeit bevorsteht, sind wichtige Schutzgüter bedroht.

Die Behörde müsste ihm doch dann bis heute Abend eine Unterkunft besorgen, nicht wahr? Oder kann sie das auch wirklich nur, wenn der Antrag vollständig ausgefüllt ist und alle Nachweise beiliegen.

Kindergeldanspruch hat er ja dann aufgrund seiner Hilfebedürftigkeit genauso wie auf Unterhalt, hat er ja aber jetzt nicht mal so auf der Hand liegen. Behörde kann ja vorausleisten und der Anspruch auf Kindergeld/Unterhalt ggü. den Eltern wird übergeleitet.

Habe beruflich auch selbst Interesse daran, dort etwas zu lernen und würde mich über Aufklärung freuen.

Grüße
Lukas

Guten Abend,

Und zwar geht es um einen Bekannten von mir, welcher selbstständig ist. Er war damals beim Jobcenter gemeldet (bis September 2016) und hat seine abschließenden EKS-Unterlagen eingereicht, welche damals noch, OHNE Antragsstellung bearbeitet bzw berechnet wurden. Normalerweise müsste mein Bekannter eine hohe Summe zurück gezahlt bekommen. Nun hat er sich gestern beim Jobcenter gemeldet, da er seit Dezember 2017 wieder dort gemeldet ist, und hat wegen der Berechnung der Unterlagen nachgefragt. Ihm wurde allerdings mitgeteilt, dass seit Anfang 2017 der Paragraf 41a SGB II existiert, welcher besagt, dass man innerhalb eines Jahres zunächst einen Antrag auf diese Berechnung stellen muss damit überhaupt etwas bearbeitet wird. 

Nun zu meinen Fragen: 

1) betrifft dieses Gesetz überhaupt meinen Bekannten, obwohl er VOR der Gesetzesänderung seine Unterlagen eingereicht hat?

2) falls nein, kann man hier mit dem Rückwirkungsverbot argumentieren?

Vielen Dank im Voraus! :-)

Wer zahlt Übersetzungsdienste/Hilfe bei Amtsgängen, Anträgen eines EU-Bürgers beim zuständigen Jobcenter bzw. bekommt dieser die Kosten erstattet? Und wie sieht die konkrete Rechtslage in Bezug auf solche Ablehnungen zu Hartz4 aus?

Bsp Fall: Italiener/in benötigt dringend Hilfe bei Anträgen zu Hartz4 und Übersetzungen. Die Person war vorher pflichtversichert beschäftigt und hatte selber gekündigt aufgrund dauerhafter Verstösse gegen div. Arbeitsrechte (Arbeitete in italienisch sprachiger Gastrobetrieb, Ausbeutung/Mobbing), Person kennt sich im deutschen Arbeitsrecht nicht aus, Nun wird Hartz4 abgelehnt da man sich nur zur Arbeitsplatzsuche in Deutschland aufhalte (kein Arbeitnehmerstatus) und man selber gekündigt hat. Person benötigt nun dringend Hilfestellung bei Widersprüchen/Anträgen/Erklärungen zu Gesetzen. Person hat vom Jobcenter derzeit einen Deutschkurs zur Integration bekommen und nimmt Teil, einen Dolmetscher will das Jobcenter aber nicht bezahlen

DANKE an alle ernstgemeinten hilfreichen Antworten! ;)

Habe hier mal wieder einen etwas kniffligen Fall und hoffe ihr könnt mir weiterhelfen:

Der Fall dreht sich um einen 48-jährigen Mann (DEUTSCHER) der 15 Jahre in Frankreich gelebt hat und durch einen schweren Unfall dort die letzten 3 Jahre Krankengeld und Arbeitslosengeld bezogen hat.

Nun hat er sich Anfang April mit allen erforderlichen Papieren hier arbeitssuchend gemeldet und auch bereits einen vollständigen Antrag für ALG II abgegeben. 2 Termine hat er wahrgenommen und bereits bei diesen darauf hingewiesen, dass der Antrag schnell bearbeitet wird, da er Medikamente benötigt und ab 01.05.2012 nicht mehr in Frankreich versichert ist. Eine Prüfung der Erwerbsfähigkeit ist auch schon durch Schweigepflichtsentbindung der französischen Ärzte veranlasst!

Die Krankenversicherung ,Barmer GEK ,der er beitreten möchte verweist natürlich darauf, dass er ERST einen Bewilligungsbescheid vorlegen muss, bevor er eine Versicherungskarte bekommt. Klar.... --keine Arme-keine Kekse....

Als der "Kunde" merkte, dass Ende April noch keine Reaktion von seiten des Jobcenters erfolgte, schrieb er eine Mahnung ,in der er noch einmal seine medizinische Situation schilderte und eine Frist von 7 Tagen setzte. Auch diese verstrichen. Eine 2. Mahnung den Antrag zu bearbeiten folgte vor 2 Wochen. Auch dieses Mal keine Reaktion.

Am 24.05. erlitt der Mann aufgrund seiner fehlenden Medikamente (Blutdruckmittel, +starkes Schmerzmittel mit hohem Abhängigkeitspotential) einen Zusammenbruch. Bewustlosigkeit durch unkontrollierten Blutdruck bzw. Schmerzmittelentzug. Der Notarzt und Rettungshubschrauber leisteten mit 8 Personen 1. Hilfe. Ins Krankenhaus ging der Mann nicht mit, da er Angst hatte das alles selbst bezahlen zu müssen.* Armes Deutschland!!!*

Die Krankenkasse sicherte zwar jetzt die rückwirkende Versicherung zu (mündlich-- eine schriftliche Anforderung habe ich ihm schon geschrieben), aber wie verhält sich das rein rechtlich? Kann er Strafanzeige gegen den zuständigen Sachbearbeiter stellen? Immerhin hat dieser das zu verantworten, wenn er aufgrund des fehlenden BW-Bescheides seine Medikamente nicht bekam.. Wer kennt sich damit aus?

Vielen Dank im Vorraus!