Änderung von 40 auf 35 Stunden

Wenn Du einen Arbeitsvertrag über 40 Wochenstunden hast darf Dein AG Dir nicht eigenmächtig eine 35-Stunden-Woche geben. Einseitige Änderungen des Arbeitsvertrags gehen nicht.

Der AG kann Dir aber eine Änderungskündigung zukommen lassen. Du kannst diese ablehnen (kommt einer Kündigung gleich), annehmen (dann arbeitest Du zu den neuen Konditionen) oder unter Vorbehalt annehmen (dann arbeitest Du zu den neuen Konditionen, bis das Arbeitsgericht die Rechtmäßigkeit der Änderungskündigung geprüft hat. Ist die Änderungskündigung nicht rechtens, gehst Du wieder zu den alten Bedingungen arbeiten).

Bei Ablehnung und bei Annahme unter Vorbehalt musst Du innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Änderungskündigung zum Arbeitsgericht und Kündigungsschutzklage erheben. Die Kündigung oder die Änderungskündigung wird dann geprüft. In beiden Fällen muss der AG aber das Integrationsamt einbezogen haben. Nur wenn dieses zustimmt, kann der AG kündigen. Voraussetzung für die Kündigungsschutzklage ist aber, dass Du mindestens schon sechs Monate im Betrieb bist.

Es ist offensichtlich, dass der AG mit der Änderungskündigung nur Geld sparen will. Damit wird er beim Arbeitsgericht nicht durchkommen.

zu a) Den Arbeitsvertrag kann er nicht einseitig ändern. Allerdings kann er eine Änderungskündigung vornehmen

1. Sofern die z.B. Änderungskündigung rechtlich okay ist, nein.

Da du sicherlich einen schriftlichen Arbeitsvertrag hast, steht doch darin, wieviele Wochenstunden du arbeiten sollst, die er dir dann auch bezahlen muss. Oder er kündigt den Vertrag, und stellt dich mit 8,50 Euro/Stunde für 35 Stunden /Woche wieder ein. Das wäre die sogenannte Änderungskündigung. Allerdings ist auch das eine Kündigung und Du kannst Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einreichen.

Bist du rechtschutzversichert ? Da musst Du mal einen Anwalt fragen. Ich glaube, dieses Problem wird es ab dem neuen Jahr öfter geben. Wahrscheinlich verlangt Dein Arbeitgeber auch noch die gleiche Leistung, die Du in 40 Stunden geleistet hast, von Dir.

Das Problem an Niedriglöhnen ist oft nicht, dass der Arbeitgeber sich die Taschen maßlos füllen möchte, sondern, dass das Geschäftskonzept einfach nicht mehr her gibt.

Nun kann man tagelang darüber sinnieren, ob man dann mit einem solchen Konzept überhaupt erfolgreich eine Firma führen kann oder diese besser schließen sollte.

Das kann aber nur der Arbeitgeber selber valide entscheiden.

Wenn man den Fall hier positiv betrachten möchte, dann will dein Arbeitgeber betriebsbedingte Kündigungen vermeiden und dieses dann "auf alle" gerecht verteilen, um eben niemanden entlassen zu müssen.

Dürfen darf er dieses zunächst erst einmal nicht. Er kann allerdings eine Änderungskündigung aussprechen. Wenn er nun nachweisen kann, dass die Arbeitsplätze nicht anders zu retten sind, kann es durchaus so sein, dass eine solche Kündigung auch für einen Arbeitsrichter plausibel erscheint.

Pauschal ist das aber nicht zu sagen und auch nicht zu beurteilen. Zumal eben der Mindestlohn auch im Arbeitsrecht Neuland in Deutschland ist und somit erst einmal Gerichtsverfahren eine Rechtssicherheit bringen muss, in der das neue Gesetz eben auch entsprechend interpretiert wird.