Abmahnung RTI Recycling durch F3S Anwälte wegen Pfand

5 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Hallo mekaran, leider muss ich dir schlechte Nachrichten überbringen. Nimm die Sache nicht auf die leichte Schulter. Der Verkauf von Dosen ohne Erhebung von DPG-Pfand ist schlicht illegal in Deutschland.

Hier kannst Du es genau nachlesen:

http://www.versandhandelsrecht.de/internetrecht/2012/vorsicht-beim-angebot-von-getraenken-mit-pfand.php

Auszug von dort:

"Die VerpackV regelt insoweit ausdrücklich, dass sie sich als Marktverhaltensregelung versteht, so dass insoweit § 4 Nr. 11 UWG unproblematisch anwendbar ist. Das wurde früher aber auch schon vom BGH ausdrücklich so gesehen, zuletzt vom LG Düsseldorf, was hierzu nur feststellte, dass es außer Frage stehe, dass die Vorschriften der Verpackungsverordnung über die Erhebung von Pfand für Einweg-Getränkeverpackungen gesetzliche Vorschriften darstellen, die auch dazu bestimmt seien, im Interesses der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, § 4 Nr. 11 UWG (LG Düsseldorf, Urt. v. 29.10.2010 – 38 O 26/10).

Wer entgegen den Vorgaben der Verordnung zudem ein Pfand nicht erhebt oder nicht bzw. nicht rechtzeitig erstattet, begeht zudem eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis 50.000,-- EUR geahndet werden kann."

Ich rate Dir dringend, einen Anwalt aufzusuchen. Das kostet allerdings meist mind. 200 bis 300 Euro. Alternativ kannst Du bie dem abmahnenden Anwalt anrufen und versuchen dich mit diesem zu einigen. Bleibe freundlich und versuche, den Betrag runterzuhandeln. So sparst Du Dir Kosten für Deinen Anwalt.

Auf keinen Fall "nichts tun", das bringt dich immer weiter in Probleme, bis hin zu einem teuren Gerichtsprozess.

Auf keinen Fall solltest du voreilig zahlen, sondern dir anwaltlichen Rat einholen. Korrigiert mich wenn ich mich irre, aber ist es bei Abmahnungen nicht so, dass nur Geschädigte abmahnen dürfen? Also z.B. ein anderer Gewerbetreibender der durch den korrekten Verkauf von korrekt bepfandeten Getränken nun benachteiligt wird? Meine mal sowas gehört zu haben, bin mir aber nicht sicher. Aber ich habe gerade auf deren Website (RTI) gesehen, dass die auch Getränke verkaufen. Allerdings ist mir dort etwas aufgefallen, das du bzw. dein Anwalt sich zunutze machen könnt. Unter "Softdrinks" haben die zwar geschrieben, dass es sich um DPG-Pfanddosen handelt, allerdings sind sämtliche dort abgebildeten Dosen ebenfalls ausländische Importdosen. Vielleicht solltest du mal dort (unter anderem Namen) dort bestellen und schauen was geliefert wird. Auf der anderen Seite muss ich jedoch sagen: Selbst schuld! Als Imbissbetreiber solltest du alle Gesetze und Verordnungen kennen die zum Betreiben eines Imbisses dazu gehören, so auch die Verpackungsverordnung (VerpackV). Und nach inzwischen 10 Jahren (!!!) sollte es sogar jeder normale Mitbürger mitbekommen haben, dass wir in Deutschland ein Pflichtpfand auf bestimmte Getränke in bestimmten Verpackungen haben. So sehr ich selbst dieses sinnlose Einwegpfand verfluche, es ist nun mal vorgeschrieben und daran haben sich alle zu halten - ohne Diskussion. Und wer sich nicht dran hält macht es diesen Abmahnungsabzockern nur umso einfacher und ist selbst schuld. Sorry...

Toller Tipp ?? aber unter dem strich zahlt man. Der link ist eine "werbung" von einem anwalt, der genau wie alle anderen auch an der sache mitverdient!! hab gehört man zahlt mind. 200 Euro bis zu 300 bei manchen. die handeln dann die strafe ruter. kenne einen der musste dann 800 zahlen, macht mit den 200 bis 300 dann auch wieder über 1000 !!!! mekran, ruf doch selbst mal bei dem abmahneranwalt an und versuche die strafe zu drücken so kommst du mit deutlich unter 1000 euro weg. vorsicht aber mit der unterlassungsklärung. wenn du die unterschreibst darfst du dann auf keinen fall mehr dosen ohne pfand verkaufen. darauf warten die anwälte nur!!!!

kuck mal hier http://www.justanswer.de/verbraucherrecht/7pu8l-xxxxxxx.html da hat einer eien anwalt bezahlt der sagt es ist keine abzocke und ernstzunehmen. da steht: Advopro : Es handelt sich mitnichten um reine "Abzocke". Advopro : Sollte tatsächlich eine Pfandpflicht verletzt worden sein, wäre das ein Wettbewerbsverstoß und zwar gemäß §§ 3,4 Nr. 11 UWG iVm§ 9 VerpackungsVO Advopro : Sollte dieses der Fall sein (was anhand der Abmahnung geprüft werden müsste) und nicht reagiert werden, könnte ein gerichtliches Verfahren schnell sehr teuer werden."

Was möchtest Du wissen?