Abgeschleppt aus Parkzone mit Parkscheiben-Pflicht

Verdrehtes Schild - (Recht, Auto, Polizei)

5 Antworten

Versuch den Widerspruch, so, wie er hier mit Argumenten der Verhältnismäßigkeit begründet wird. Da Du aber dort wohnst und seit Jahren Dir die Situation bekannt ist, wird Dir wahrscheinlich nicht im Widerspruch abgeholfen werden. Klagen würde ich nicht, eher zahlen.

Abschleppen ist grundsätzlich nur zur Abwehr einer Gefahr erlaubt und nicht als Maßregelung! So wie du hier die Fakten präsentierst würde ich Widerspruch einlegen. Mal sehen was die Behörde dann schreibt.

Danke. Werde ich denke ich wirklich mal probieren.

Abschleppen ist grundsätzlich nur zur Abwehr einer Gefahr erlaubt

Welche Gefahr wird denn abgewehrt, wenn ein rechtswidrig abgestellter PKW von einem Behindertenparkplatz entfernt wird?

@PepsiMaster

Abschleppen ist grundsätzlich nur zur Abwehr einer Gefahr erlaubt

Mit "Gefahr" ist aber nicht immer nur die Bedrohung von Leib und Leben oder von Sachen gemeint. Im juristischen Sinne ist z.B. auch die Bedrohung der öffentlichen Ordnung eine Gefahr.

@JotEs

Danke für den Hinweis .. das ist ja was ganz neues.

Zu Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Ordnung erfolgt eine solche Abschleppmaßnahme in den seltensten Fällen.

@PepsiMaster

Zum einen wird der Parkplatz wieder für Berechtigte frei, zum anderen schreckt es potentielle Nachfolger ab ; - ) Es gab mal ein Urteil, das das Abschleppen im Haltverbot befürwortete, da der falsch abgestellte Wagen anderen zum Parken animieren könnte.

@Still

da der falsch abgestellte Wagen anderen zum Parken animieren könnte

das kann man ja täglich beobachten. Sobald ein Fahrzeug irgendwo steht (egal wie), stehen innerhalb kürzester Zeit noch viele weitere Fahrzeuge an der gleichen Stelle.

Also Abgeschleppt wird ja nur, wenn es unbedingt nötig ist. Befindet sich denn da ne Einfahrt oder sowas? Vielleicht ne Feuerwehrzufahrt??

Und zum Thema Dokumentation: ja, die machen ganz viele Fotos, besonders wenn's ums Abschleppen geht,. Wenn die widersprichst, wird man die dir sicher zugänglich machen.

Nötig war das sicher nicht. Das ist eine ganz normale Parkbucht und man sieht ja was da noch so frei ist an Parkplätzen - ich habe also auch keine "Kunden" der anliegenden Geschäfte behindert.

Meinst du die Dokumentations-Fotos kann man auch so einsehen?

Erstens mal, das Schild ist korrekt. Dr Pfeil zeigt vom Strassenrand weg und somit ist das der Anfang der Zone.

In dieser Zone haettest du eine Parkscheibe gebraucht. Du hattest keine, durftest also so nicht da stehen. Folglich wurdest du abgeschleppt. Es waren in der Umgebung keine Parkplaetze da zum Umsetzen, das heisst nur, es war kein anderer Parkplatz da, wo du ohne(!) Parkscheibe haettest stehen duerfen.

Ob du jemanden behindert hast oder nicht, darum geht es ja gar nicht, das spielt keine Rolle. Dein Auto stand da, - und ohne Parkscheibe haette es da nicht stehen duerfen. Punkt. Und daher wurde es entfernt.
Wenn ein Spaziergaenger dringend sein Geschaeft verrichten muss und stellt (oder setzt) sich in denen Vorgarten, dann kommst du wutentbrannt heraus und er sagt einfach zu dir: Was willst du, ich behindere doch niemanden. Was wuerdest du dann sagen?
Es kommt nichts auf das Behindern an sondern auf das erlaubt oder nicht erlaubt.

Ich weiß dass ich dort nicht hätte stehen dürfen. Der Schuld bin ich mir bewusst. Es geht eher darum ob ich mit einem Einspruch Erfolg haben kann.

Ich finde ein Abschleppen nur unverhältnismäßig wenn es ein Strafzettel als "Denkzettel" auch getan hätte.

Und für mein Empfinden zeigt der Pfeil auf die Straße und nicht auf die Zone. Oder?

@niele87

Und für mein Empfinden zeigt der Pfeil auf die Straße (...). Oder?

Richtig - und genau so muss ein Zeichen 314 ("Parkplatz") auch stehen, wenn es den Anfang eines Parkplatzes markiert (siehe Zitat aus der StVO in meiner Antwort zu deinem Kommentar auf meinen Beitrag).

@JotEs

@ niele87:

Das Verkehrszeichen ist (bis auf die minimale Schräglage) vollkommen korrekt aufgestellt. Es muss nicht um 90Grad gedreht sein so das man es von der Straße aus sehen könnte wie Du es vielleicht meinst, denn dann wäre es für ankommende Fahrzeuge nicht erkennbar.

@Crack

Ok. Ich denke ich hab da also nicht wirklich eine Chance. Trotzdem bleibt die Frage der Verhältnismäßigkeit. Warum gibt es dann überhaupt Strafzettel wenn nach einer Stunde bereits abgeschleppt werden darf?!

Ich parke dort schon seit 3 Jahren, aber bislang hat sich niemand daran gestört.

Alles, was passiert, passiert irgendwann zum ersten Mal ...

da das Schild ja nicht ordnungsgemäß angebracht ist und den Bereich klar ausweist.

Inwiefern ist denn das Schild nicht ordnungsgemäß angebracht oder missverständlich?

Abgesehen davon, dass es ein wenig schief steht und dass die blaue Fläche nicht, wie es ganz korrekt wäre, im 90 ° - Winkel, sondern vielleicht im 85 ° - Winkel zur Fahrbahn steht, ist es ist absolut lesbar und die Anordnung, die es enthält und vermittelt, ist eindeutig und verständlich.

Zum Zeitpunkt der Sicherstellungsanordnung war in unmittelbarer Nähe zum Abstellort des Fahrzeuges kein freier geeigneter Platz im öffentlichen Verkehrsraum vorhanden.
Muss das dokumentiert werden?

Nein. Die Verkehrsüberwachungskraft ist Zeugin und ihre Aussage genügt grundsätzlich als Beweis - es sei denn, es gelänge dir, die Glaubwürdigkeit ihrer Aussage durch den Nachweis von Tatsachen zu erschüttern.

Zum Thema Schild, dieses Zeigt auf die Fahrbahn, nicht auf die Parkfläche. Ich weiß das ist ein Strohhalm an den ich mich da klammere, aber ich dachte der würde vielleicht helfen.

Was sind denn für dich Tatsachen?

@niele87

dieses Zeigt auf die Fahrbahn, nicht auf die Parkfläche.

Dazu aus der Anlage 3 lfd. Nr. 7 (Zeichen 314) zur StVO:

Erläuterung
1. Der Anfang des erlaubten Parkens kann durch einen zur Fahrbahn weisenden waagerechten weißen Pfeil im Zeichen, das Ende durch einen solchen von der Fahrbahn wegweisenden Pfeil gekennzeichnet sein. Bei in der Strecke wiederholten Zeichen weist eine Pfeilspitze zur Fahrbahn, die zweite Pfeilspitze von ihr weg.

@JotEs

Ergänzung:

Tatsachen sind Umstände, die nicht bestritten werden können, die also tatsächlich vorliegen.

Beispiel: Ein Polizist behauptet, ein Autofahrer habe einen Rotlichverstoß begangen. Auf die Frage, wo er sich zum Zeitpunkt der Beobachtung befunden habe, nennt er einen Ort. Bei der Nachschau wird jedoch festgestellt, dass die Ampel von dort aus tatsächlich gar nicht zu sehen war.
So ein Umstand erschüttert die Glaubwürdigkeit eines Zeugen auf das Äußerste, selbst wenn der sich dann behauptet, er habe sich geirrt und habe sich an einem anderen Orte befunden, von wo aus er die Ampel sehen konnte.

@JotEs

Ok. Dann bringt das wohl nix... Danke!

Adac Abschleppdienst will 400€?

Kurz und knapp meine Auto ist vor 2 Wochen stehen geblieben auf der Autobahn. Habe das Adac Team angerufen um es zu prüfen eventuell vor Ort repariern zu lassen. Nach 1 Stunde kam der Adac mit nem Abschleppwagen und meinte zu mir 250€ muss du selbst zahlen. Ich war verblüfft da ich es überhaupt nicht abschleppen lassen wollte. Allerdings nahm der das Auto als Pfand mit da er keine 250€ bekam. Ich musste nichts unterschreiben oder sonstiges. Seit 2 Wochen ist das Auto auf dem Abschlepp-platz. Habe mehrmals Adac angerufen da ich es nicht abschleppen wollte und ich kein Auto mehr hab. Doch kein Erfolg auch die reden sich raus ich wäre schuld und muss die Kosten halt zahlen. (Sehr unfreundliche Art und Weise) ich schrieb Beschwerde Briefe auch keine Antwort. War vor einigen Tagen DORT (Stellplatz) um es zu klären sah das Auto plötzlich ohne Kennzeichen (wurden abgemacht von denen) und das Büro war geschlossen ich rufte die Nummer an die an der Scheibe stand doch auch dort wurden wird abgewiesen und man meinte sind zurzeit nicht in der Nähe. Dann wieder Erfolglos nach Hause gefahren. Habe meine Anwältin bescheid gegeben erst gestern sagte die zu mir die Abschleppgebühren sind 400€. Was mich jetzt sehr erschreckt erst waren es 250€ und jetzt wollen die 400€ und das Auto fährt ja nicht mals. (ohne Reparatur nichts) 400€. Leider sehe ich keine Chancen mehr was ich tun soll. Ich fühle mich sehr verarscht. Würde ich wollen das es abgeschleppt werden soll würde ich von Anfang an einen viel günstigeren anrufen. Doch das war ja nicht mein Ziel jetzt so in der Falle zu sitzen. Kommen seit 2 Wochen ohne Auto schwer zur Schule. Verdiene auch nicht mit 18 Jahren soviel Geld um denen 400€ für "nichts" zu bezahlen. Was soll ich denn jetzt tun? Das Auto selber ist nicht viel Wert.:/ Traurig das auch das Adac Team einen so stehen lässt. Jetzt bitte ich um eure Hilfe..

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