abgelaufener Führerschein - Frage dazu

2 Antworten

Alkohol im Straßenverkehr verjährt nach 12 Jahren (eigene Erfahrung). Da die Polizisten wahrscheinlich, direkt nach der Tat darüber geredet haben, kann es sein, dass der nicht verlängerte Führerschein noch nicht registriert wurde. Das dicke Ende noch kommt, wenn der Fall dem Verkehrsrichter bzw. dem Ordnungsamt vorgelegt wird. Wenn vor 6,5 Jahren bereits einen Alkoholfahrt ´geahndet wurde, so ist diese definitiv noch nicht verjährt. Mit dem Schlimmsten rechnen und sich freuen, wenns dann doch nicht so schlimm kommt.

Da die Polizisten von einem Monat Fahrverbot gesprochen haben, haben sie wohl nicht bemerkt, dass er ohne Fahrerlaubnis unterwegs war. Denn eigentlich hat er sich nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG strafbar gemacht:

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat [...].

Wenn es beim Schreiben der Ordnungswidrigkeitenanzeige wegen der Alkoholfahrt nicht mehr auffällt, dass seine Fahrerlaubnis abgelaufen war, hat er Glück gehabt. Ihn erwartet dann nur noch ein Bußgeldbescheid mit folgendem Inhalt:

Tatbestands-Nr. 424606: Sie führten das Kraftfahrzeug mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille oder mehr. Die festgestellte Blutalkoholkonzentration betrug 0,7 Promille. § 24a Abs. 1, § 25 StVG; 241 BKat; § 4 Abs. 3 BKatV

Die Folgen sind 500 Euro Geldbuße, dazu 28,50 Euro Verfahrenskosten, 1 Monat Fahrverbot und 2 (nicht 3!) Punkte, die 5 Jahre gespeichert bleiben.

Sollte die Straftat doch noch bemerkt werden, wären die Folgen:

  • nach etwa drei Monaten ein Strafbefehl mit Geldstrafe zwischen 20 und 40 Tagessätzen,
  • entweder ein 1- bis 3-monatiges Fahrverbot nach § 44 StGB oder die Entziehung der (restlichen) Fahrerlaubnis mit Sperre für die Neuerteilung von mindestens sechs Monaten nach §§ 69, 69a StGB,
  • bei Fahrverbot 2 Punkte mit Speicherdauer von 5 Jahren oder bei Entziehung der Fahrerlaubnis 3 Punkte mit 10 Jahren Speicherfrist (in diesem Fall irrelevant, weil alte Punkte bei Neuerteilung einer Fahrerlaubnis gelöscht werden).

Eine neue Fahrerlaubnis könnte er im letzteren Fall frühestens drei Monate vor Ablauf der Sperrfrist beantragen.

Wann verjährt eine Alkoholfahrt?

Verjährung beschreibt die Zeit, nach deren Ablauf begangenes Unrecht nicht mehr geahndet werden darf.

Du meinst die Tilgung einer rechtskräftigen Bußgeldentscheidung aus dem Fahreignungsregister (vormals Verkehrszentralregister), sodass sie dem Betroffenen nicht mehr vorgehalten werden darf. Sämtliche Ordnungswidrigkeiten hatten vor der Reform des Punktesystems im Mai 2014 eine Tilgungsfrist von 2 Jahren, der erste Alkoholverstoß wäre daher seit etwa 2010 getilgt. Falls dazwischen nicht etwas neues hinzukam, ist der Eintrag schon gelöscht.

Im neuen Punktesystem wird ein Verstoß gegen die 0,5-Promille-Grenze als besonders verkehrssicherheitsgefährdend eingestuft und hat wegen der Bewertung mit 2 Punkten eine Tilgungsfrist von 5 Jahren (OWi mit 1 Punkt nun 2,5 Jahre).

Danke für die ausführliche Antwort, du hast mir weitergeholfen.

Zu meinem ehrlichen Entsetzen habe ich heute mitbekommen, das mein Kollege seinen Führerschein nicht vorgezeigt hat und auch nicht den Fahrzeugschein des Gefährts. Den Führerschein wird er aus guten Gründen nicht hergezeigt haben und den Fahrzeugsch. hat er nicht gefunden, denn es war nicht sein Fahrzeug.

Für das Fahrzeug benötigt er einen LKW-Schein und ich habe außerdem heute erst gecheckt, das dieser LKW-Schein seit mehr als fünf (!!!!) Jahre abgelaufen ist. Was für eine Knalltüte....

Jedenfalls hat er ein Schreiben von der Polizei bekommen, das er diese beiden Sachen noch vorzeigen muss.

Das sollte mit sehr viel Zufällen zugehen, wenn er die beiden Sachen vorzeigt und keiner was merkt.

Da wird das Scheinchen wohl länger weg sein.

Hat der Arbeitgeber auch was zu erwarten, wenn jetzt rauskommt, das der Mensch ein paar Jahre ohne gültigen LKW-Führerschein beruflich in der Welt rumgegurkt ist?

@isch1709

Das sollte mit sehr viel Zufällen zugehen, wenn er die beiden Sachen vorzeigt und keiner was merkt.

Das glaube ich allerdings auch, der Strafbefehl, eventuell sogar eine Hauptverhandlung, ist ihm dann sicher. Außerdem hat er noch mehr zu erwarten, denn wenn er Berufskraftfahrer ist, hat er sicher eine Fahrerkarte für das EG-Kontrollgerät – die er hoffentlich auch verwendet hat. Die Daten daraus muss das Unternehmen kopieren (§ 2 Abs. 5 der Fahrpersonalverordnung) und mindestens ein Jahr lang aufbewahren. Falls das ordnungsgemäß geschehen ist, kann ihm die Staatsanwaltschaft sämtliche Fahrten des letzten Jahres nachweisen.

In diesem Fall gilt mein geschätztes Strafmaß natürlich nicht. Vielmehr liegt dann Tatmehrheit vor, bei der für jede Fahrt eine Strafe bestimmt wird, für die jeweils der gesamte Strafrahmen (hier bis zu ein Jahr Freiheitsstrafe) zur Verfügung steht. Daraus wird dann eine Gesamtstrafe nach § 54 StGB gebildet, die als Faustformel so ermittelt werden kann, als vereinfachtes Beispiel mit 10 Fahrten:

Höchste Einzelstrafe (z.B. 40 Tagessätze) + Summe der restlichen 9 Einzelstrafen (z.B. jeweils 30 Tagessätze) x 0,5

Das ergibt dann 175 Tagessätze Geldstrafe. Wie gesagt, nur eine Faustformel, da ein Richter die Strafe nicht rechnerisch ermitteln darf. Als Berufskraftfahrer wird er außerdem ein bisschen häufiger gefahren sein, sodass er mit dieser Formel jahrelang einsitzen müsste. Wird für jede Fahrt eine Geldstrafe festgesetzt, darf die Gesamtgeldstrafe nicht mehr als 720 Tagessätze (= Nettoeinkommen von zwei Jahren) betragen.

Dein Bekannter sollte sich auf eine Geldstrafe von mindestens 360 Tagessätzen (bzw. ein Jahr Freiheitsstrafe, wahrscheinlich auf Bewährung) einstellen, außerdem ist ihm die Entziehung der restlichen Fahrerlaubnisklassen sicher. Dazu kommt eine MPU-Auflage wegen Straftaten nach § 11 Abs. 3 Nr. 4 der Fahrerlaubnis-Verordnung (kostet 347,48 Euro) vor der Neuerteilung.

Hat der Arbeitgeber auch was zu erwarten, wenn jetzt rauskommt, das der Mensch ein paar Jahre ohne gültigen LKW-Führerschein beruflich in der Welt rumgegurkt ist?

Ja, wenn der Betrieb der Halter des LKW ist, kann sich dessen Inhaber nach § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG strafbar machen:

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat [...].

In dem Fall könnte anstelle des bedingten Vorsatzes auch Fahrlässigkeit (§ 21 Abs. 2 StVG, Strafmaß bis zu sechs Monate Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bis zu 180 Tagessätze) in Betracht kommen, weil der Unternehmer normalerweise weiß, dass die Klassen C und CE immer nach fünf Jahren verlängert werden müssen. So hätte er sich zumindest alle fünf Jahre den Führerschein zeigen lassen sollen, um zu prüfen, ob sein Angestellter die Fahrerlaubnis auch hat.

Bei Fahrlässigkeit weiß er zwar nicht, dass sein Fahrer keine hat, aber nur deshalb, weil er sie sich nicht vorlegen lässt und damit seine Sorgfaltspflicht verletzt. Bedingter Vorsatz setzt voraus, dass er es für möglich hält, dass sein Fahrer keine Fahrerlaubnis hat, und billigend in Kauf nimmt, dass er damit fährt.

Es kommt auf das Ergebnis der Ermittlungen an, welcher subjektive Tatbestand (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) vorliegt. Im Zweifel wird er wegen Fahrlässigkeit verurteilt werden.

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