Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung versäumt ( Haftbefehl folgt )

5 Antworten

Da hast Du aber lange gewartet, wenn Du das Geld doch bezahlen willst und viel Kosten fuer Dich selbst verursacht. Ins Gefaengnis kommt man nur, so lange man sich weigert, die EV abzugeben (Erzwingungshaft). Also, statt hier gross zu schreiben, haettest Du Dich doch schon laengst mit dem zustaendigen Gerichtsvollzieher in Verbindung setzen koennen und fragen, wann Du die EV schnellstmoeglichst nachholen kannst. Wenn Du Geld hast und bezahlen kannst, wenn auch nur einen Teil, dann kannst Du am Telefon gleich Raten vereinbaren. Das haettest Du schon laengst machen koennen, wenn Du am Abbau der Schulden arbeitest. Nur wer das Gespraech sucht mit dem GV, der kann wirklich am Abbau aktiv arbeiten. Dazu sollte es erst gar keinen uebergangenen Termin brauchen. Das macht man gleich, wenn man weiss, dass man zahlen kann.

Beugehaft ist dazu da, dass du doch die Vermögensauskunft (so heißt die EV seit diesem Jahr) abgibst, nicht als Ersatz für den Begleich der Schulden.

Mal abgesehen davon, dass es sich hier genau genommen nicht um Beugehaft handelt, entfällt ja wohl mit Zahlung auf Grund des vollstreckbaren Titels jeglicher Anlass zur Abgabe einer EV oder Vermögensauskunft.

@wiseasanowl

Habe ich auch nicht anders behauptet. =)

Also, man kommt dafür nicht in den Knast, sondern kann lediglich zwangsweise zur Abgabe der EV vorgeführt werden. Wenn du sie freiwillig abgibst, ist das Thema Haft vom Tisch.

Das ist kein Haftbefehl wie im Strafrecht, sondern eher ien um Dich Habhaft zu werden. Der Gerichtsvollzieher beantragt Diesen und erscheint damit bei Dir und fordert Dich nochmal auf diese abzugeben. Erst wenn Du es nicht machst kann Erzwingunghaft beantragt werden max 6 Monate, aber der Gläubiger muß dann pro Tag 70 Euro für die Haft einzahlen. Auch kann die Ausstellung des Haftbefehls verhindert werden wenn Du den Fragenbogen zur EV richtig ausfüllst und an den Gerichtsvollzieher sendest. Nur wenn es ien Geldstrafe war tritt eine Ersatzhaftstrafe in Kraft, der Staat hat noch noch den Schuldenturm, private Gläubiger nicht.

Hm, okay. Nehmen wir einmal an ich könnte die komplette Summe auftreiben. Wäre die Sache dann mit einmal von der Bühne? Quasi, zahlen und nicht einmal die EV unterzeichnen / ausfüllen?

@Chronek

Richtig. Der Haftbefehl wird unwirksam, sobald du die EV ablegst bzw. durch Zahlung der Anlass zur Abgabe der EV nicht mehr besteht.

Also: In jedem Fall den Onkel OGV anrufen und um Entschuldigung bitten. Dann entweder Termin zur Zahlung oder zur Abgabe der EV vereinbaren. Dann ist die ganze Sache vom Tisch.

@Chronek

Dann ruf den GV am besten sofort an und teile ihm mit, dass Du gewillst bist, alles komplett zu zahlen, dann koennte auch die EV ausgesetzt werden. Aber da wird es nicht genuegen, da nur anzukuendigen mit dem Geld, sondern da muss sich dann auch wirklich was tun, damit sich der GV darauf einlaesst. Das hat er bestimmt schon tausend Mal erlebt, dass da Geld versprochen wurde, damit die EV ausgesetzt wird und dann kam doch nichts. Also mindestens wirst Du eine groessere Summe gleich ueberweisen oder bar zahlen muessen und den Rest dann vielleicht innerhalb einer Woche. Wie gesagt, das kannst Du natuerlich nur mit dem GV klaeren. Also weg vom Computer, ran ans Telefon und wenn nur der AB dran ist, dann mit Telefonnummer um Rueckruf bitten und sagen, dass es um die versaeumte EV geht und Du bereit bist, die ganze Summe zu zahlen, damit er gleich Bescheid weiss.

Du musst halt die Ev abgeben und gut ist,der Haftbefehl tritt nurdann ein wenn du dich weigerst an der Abgabe,dann kommst du in Erzwingungshaft ,bis du entweder die Ev abgegeben hast ,oder aber die Summe beglichen hast.

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