Abfindung /Prämie trotz Aufhebungsvertrag?
Ich habe nach 19 Jahren Betriebszugehörigkeit aus gesundheitlichen Gründen meine Arbeitsstelle in einem Alten und Pflegeheim aufgeben müssen. Eigentlich wollte ich in eine andere angegliederte Einrichtung der intern wechseln. Aber der Heimleiter ließ mich nicht gehen. Er argumentierte mit leichter Arbeit und das ich ja nicht so krank sei. Außerdem brauche er mich in dieser Einrichtung da auf mich Verlass wäre. Auch die Vorlage von ärztlichen Attesten die mir schweres Heben verbieten (darunter auch von der Betriebsärztin) beeindruckte ihn nicht. Auch hatte ich einen Bandscheibenvorvall mit Beinlähmung. Das Bein ist immer noch nicht in Ordnung. In seinen Augen sei die Arbeit körperlich aber nicht so schwer. Man offerierte mir auch von der Mitarbeiterbegleitung keine andere Stelle. Eine Umschulung schloss man aus Kostengründen aus. So versuchte ich es selber, aber ohne Erfolg. Man sagte mir ,das nur eine Kündigung meinerseits in Frage käme. Es wäre aber mit einem halben Jahr Kündigungsfrist verbunden. Da ich aber die Aussicht auf eine externe Arbeitsstelle hatte, war ich etwas in Zeitdruck. Da man mir immer noch keine andere Arbeitsstelle anbieten konnte, bestand ich auf einen Aufhebungsvertrag um schnell aus dem Vertrag zu kommen. Eine Kündigung vom Heim aus, da ich nicht intern vermittelbar war , schloß man kathegorisch aus. Auf den Aufhebungsvertrag ließ man sich recht schnell ein. Frage: Hätte ich Anspruch, nach 19 Jahren Betriebszugehörigkeit, auf eine Prämie oder Abfindung trotz Aufhebungsvertrag ? Ich musste mir ja selber eine andere Arbeitsstelle suchen, da angeblich keine andere Möglichkeit der internen Weiterbeschäftigung gefunden wurde.
5 Antworten
Es kommt bei dir einzig und allein darauf an, was in dem Aufhebungsvertrag ausgehandelt worden ist. Regelmäßig sind die Kernpunkte eines Aufhebungsvertrages die Fixierung eines Beendigungsdatums, natürlich eine Abfindung verhandeln, ein Zeugnis inklusive Benotung und die Regelung der Gehaltsansprüche inklusive variabler Vergütung bis zum Beendigungsdatum.
Wenn du in dem Aufhebungsvertrag also ausdrücklich eine Abfindung ausgehandelt hast, steht dir eine solche zu. Ist in dem Aufhebungsvertrag hierzu kein Wort verloren worden, hast du keinen Anspruch. Zumal am Ende des Aufhebungsvertrages üblicherweise eine Schriftformklausel steht.
Davon zu trennen ist die Frage ob dir ein Anspruch auf eine Prämie zusteht. Da ist erst einmal die Frage nach der Rechtsgrundlage und ob diese Prämie durch den Aufhebungsvertrag ausgeschlossen wurde. Sollte etwa in dem Aufhebungsvertrag stehen, das ordnungsgemäß abgerechnet wird, könnte es sein, dass die Prämie im Rahmen der ordnungsgemäßen Abrechnung auszuzahlen ist. Ohne den Aufhebungsvertrag und dein Arbeitsvertrag zu kennen allerdings nur schwer zu beurteilen.
Sorry für die Offenheit: die Fragen hättest du vor Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages stellen sollen und müssen
Ich hatte die Mitarbeitervertretung gebeten mit zu diesem Termin zu kommen. Leider hat man mich wieder im Stich gelassen, so das ich alleine da saß. Ich war zu diesem Zeitpunkt in einem Ausnahmezustand. Darum wollte ich wohl nur raus aus diesem Vertrag und weg aus diesem Haus. Ich war zu diesem Zeitpunkt durch den immensen psychischen Druck, der auf der Arbeitsstelle auf mich ausgeübt wurde, in psychartischer Behandlung.
Es wurde mir eine Rechtsberatung angeboten von Seiten der MAV. Doch leider meldete sich keiner bei meiner Terminanfrage. Weder Tel. noch schriftlich, auch ein Besuch blieb ohne Erfolg-keiner da.
Ein Recht ergibt sich nicht da du den Aufhebungsvertrag gefordert hast. Im übrigen eine schlechte Idee.
Eine Kündigung von Seite des Betriebes hat man ausgeschlossen. Aber man bemühte sich auch nicht, mir beim finden eines neuen Einsatzgebietes innerhalb der Firma (mit angeschlossenem KH) zu helfen. Es hieß nur immer man hätte nichts und ich solle weiter im Altenheim arbeiten. Das ich aber durch mein Hebeverbot meine Tätigkeit als Altenpflegerin nicht mehr ausüben konnte, war wohl unerheblich. Man spielte auf Zeit und psychologischer Druck wurde extremst aufgebaut. Auch meine eigenen Bemühungen intern eine andere Stelle zu bekommen klappten nicht. So war nur noch eine externe Bewerbung für mich möglich um überhaupt Erfolg zu haben. In der Zwischenzeit hangelte ich mich von einer Krankschreibung zur nächsten. Was auch sehr frustriert.
Anspruch hat man nie, es gibt keine rechtliche Grundlage.
Das ist reine Verhandlungssache..und wenn der Aufhebungsvertrag schon in trockenen Tüchern ist, hat man nichts mehr, um zu pokern
Hört sich generell für mich so an, als ob die das für sich gut hingebogen haben. Leider nicht für Dich :-(
Ja, die haben mich körperlich und psychisch ausgelutscht und dann fallen lassen. Leider stand ich wegen der neuen Arbeitsstelle etwas unter Zeitdruck, da diese nicht ein halbes Jahr auf mich gewartet hätten. Ob ich betrieblich gekündigt worden wäre, wage ich zu bezweifeln.
Dann sei doch froh dass du was besseres gefunden hast. Hättest du intern gewechselt hättest du auch keine Abfindung bekommen
Ich kenn das gleiche in Grün.
War ein gemeinnütziger AG, ich hatte grad die Diagnose MS erhalten. Sonst nie krank, jetzt einmal 14 Tage. Fr Diagnose, Sa erfuhr der AG es zufällig, Montag standen 2 Anzugträger mit der Kündigung vor der Tür.
Glücklicherweise gab mein Dad mir Tipps (alter Personaler), ich kriegte klammheimlich von unserem Betriebsrat Info, welchen Anwalt ich nehmen soll (und mich bloß auf nix einlassen, was sie vorschlagen)
Und dann ging das Hauen und Stechen los.
Ohne den Anwalt hätte ich bestimmt irgendnen Fehler gemacht oder irgendwann aufgegeben.. so habe ich nach 6 Monaten mit voller Gehaltszahlung bei Freistellung noch eine 5stellige Abfindung gekriegt (7 Jahre im Betrieb, erst kurz vorher befördert worden und von 1700 auf 3000€ Gehalt gekommen)(und Abfindung geht nach aktuellem Gehalt, nicht nach altem)
Mir gings nicht ums Geld an sich..ich wusste nur: jeder Cent mehr lässt sie vor Wut kotzen. Und ich wollte mich wehren.
Und weißt Du was?
Ich glaube fest daran, dass es im Lebben eine ausgleichende Gerechtigkeit gibt und ihr Karma sie noch besuchen kommt.
hast du eine Abfindungssumme verhandelt? Nein, dann nicht. Also es kommt auf den Inhalt des Schreibens an.
Du gehst von dir aus, also warum sollten sie dich entschädigen müssen?
Weil ich mich bei diesem Verein kaputt gearbeitet habe.
Ja das mag sein. Aber letztendlich machen Arbeitgeber mit ihren Angestellten nur das was sie zulassen. Hak es ab und freu dich über die neue Stelle.
In einer solchen Situation wäre es theoretisch zumindest auch möglich gewesen den Aufhebungsvertrag anzufechten. Ich schätze allerdings, dass wahrscheinlich insoweit auch sämtliche Fristen verpasst wurden. Die Schuld kannst auch nicht der Mitarbeitervertretung geben, auch diese betreiben keine Rechtsberatung. Du hättest die Vereinbarung einfach nicht unterzeichnen dürfen, wenn du dir über die rechtlichen Folgen nicht sicher bist.