2. Strafe wegen Parken unter einem Baum?

5 Antworten

Aber bis zum 12.01.(also wo wir den 1. Brief erhalten haben), wusste sie doch noch gar nicht, dass das Parken an der Stelle verboten sei, auch hatte sie keinen Hinweis auf ihrem Auto gefunden o.ä.

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Wobei es hier durchaus verständlich ist das man die baumschutzsatzung nicht kennt.

Schaut euch doch mal den 12 1a in euerer baunschutzsatzung an. Die müsste über die Gemeinde einsehbar sein. Oder über den Kreis. Den kram können nämlich Kommunen selbst bestimmen. Z.b. könnte der kram im Nachbarort schon wieder ganz anders geregelt sein...

Nicht wissen schützt nicht vor Strafe. Schaut doch mal genau hin ob da nicht doch irgendwo ein Parkverbot Schild ist.

Und nur weil andere Autos da auch parken, heißt  es nicht das es erlaubt ist.

Wenn sie wie du selber schreibst Anfang Januar dort öfter geparkt hat, muss sie auch alle Strafzettel bezahlen.

Man zahlt nicht pauschal einmalig für alle Verstöße

Allgemeine Unwissenheit schützt hier leider nicht vor Strafe, denn selbst wenn es keine ausdrückliche Beschilderung für Ausweisungen von Parkflächen oder Park- / und Halteverboten gibt, sind grundlegende Regularien allgemeiner Regeln bezüglich Halten & Parken im öffentlichen Verkehrsraum im Paragraf 12 StVO beschrieben :

https://dejure.org/gesetze/StVO/12.html

Bitte betrachte diese Einleitung nicht als Belehrungsversuch mit erhobenem Finger , aber das ist reines Fahrschul - Allgemeinwissen und deswegen greift hier die Argumentation des Unwissens nicht.

Somit könnte es bei fleissigen Mitarbeitern des Ordnungsamtes oder der Polizei tatsächlich passieren, für mehrere Wiederholungsdelikte an mehreren Tagen auch entsprechend für jedes Einzeldelikt auch jeweils ein weiteres Knöllchen zu bekommen. Tägliche Kontrollgänge, auch jeweils mehrmals täglich, sind durchaus legitim. Wenn Deine Mutter z.B. an 5 Tagen hintereinander jeweils 1 x pro Tag den Wagen an dieser Stelle kurz parkte, wären das entsprechend 5 eigenständige Tatbestände .

Anders wäre die Handhabung nur, wenn Deine Mutter jetzt z.B. 5 Tage durchgehend an dieser Stelle geparkt hätte und das Fahrzeug dabei in diesem gesamten Zeitraum nicht bewegt worden wäre.

Ich kenne die allgemeinen Parkvorschriften und habe mir auch deine Seite durchgelesen. Allerdings finde ich da keinen Punkt zum Parken unter einem Baum. Ich habe auch einige Bekannte mit Führerschein gefragt und niemand kannte diese Regelung. Und wenn an der Stelle unter dem Baum oft Autos parken, scheinte meine Mutter/ ich wohl nicht die Einzige zu sein, die sich mit dieser Sondervorschrift nicht auskennt.

Mir ging es eben so weniger um den Punkt, dass sie ein Verwarnungsgeld bekommen hat, sondern dass sie wiederholt Strafe zahlen muss, obwohl sie nach dem 1. Brief dort nicht mehr geparkt hat. Meines Erachtens nach war ich der Überzeugung diese Briefe wären zusätzlich zur "Information" gedacht (sozusagen Verwarnung um wiederholtes Auftretten zu vermeiden) ^^ und nicht nur um in den Staat mehr Geld einfließen zu lassen.

Aber anscheinend ist alles rechtmäßig.

@annapol55

Von der nachträglich Deinerseits ergänzten :

[Zitat]

| Verwarnung wegen einer Ordnungswidrigkeit nach $ 56 OWiG | Verletzte Vorschrift | $12 Abs. 1 a) Baumschutzsatzung vom 12. Februar 2009

[/Zitat]

sprach ich dabei explizit ja noch garnicht . Mich wunderten hier nur etwas die 35 Euro , aber meine Tabellen stammen auch aus 1999 und da gab es seither ja hier und dort gewiss auch einige Erhöhungen .

$ 12 StVO kennt aber durchaus Tatbestände für ordnungswidriges Parken auf unbefestigten Seitenstreifen oder Grünstreifen + etwaiger Zusatz-Qualifikationen , und davon ging ich zum Zeitpunkt meiner Antwortstellung inhaltlich erst mal aus.

Grundsätzlich sind alle Bürger verpflichtet, sich über die in ihrer Kommune geltenden Satzungen selbstständig zu informieren. Geh mal auf die Seite des Rathauses und suche nach der Baumschutzsatzung.

Genau und du machst es sicher täglich, gell ?

@Strolchi2014

Nein. Hab ich natürlich einmal nach dem Zuzug gemacht und dann lese ich die Veröffentlichungen im Gemeindeblatt.

Du liest ja sicher auch nicht ständig im StGB. Kannst Dich aber im Zweifelsfall nicht darauf berufen, nicht gewusst zu haben, dass Du dies und jenes nicht tun darfst.

Bestimmte Vorabwägungen zu möglichen Abstellorten eines Kraftfahrzeuges im öffentlichen ( Verkehrs- ) Raum ergeben sich aber für jeden Inhaber einer Fahrerlaubnis schon aus Paragraf 12 StVO allgemein, wenn keine anderslautende Beschilderung diesbezüglich vor Ort zu finden ist.

Hat sie denn dort 10x geparkt?

Ist irgendwie eine komische Rechtsauffassung. Grundsätzlich schützt Unwissenheit nicht vor Strafe.

Dann ist deine Argumentation irreführend, nach deiner Logik könnte ich mehrere Morde begehen, aber kann nur wegen dem ersten Mord verurteilt werden, da ich angebe, bis dahin nicht gewußt zu haben das Mord strafbar ist.

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