1,7 Promille als Fußgänger

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Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Hallo Theo

Die Polizei hat gemeint, sie würden mich zur MPU vorladen lassen

die Polizei kann dich nicht zur MPU laden, das kann nur die Führerscheinstelle deines Wohnorts.

Aber, und jetzt kommt das gesetzliche, sie kann eine Meldung an die Fsst machen, besser gesagt, sie ist sogar verpflichtet dazu:

gesetzliche Bestimmungen: § 2 Abs. 12 StVG:

"Die Polizei hat Informationen über Tatsachen, die auf nicht nur vorübergehende Mängel hinsichtlich der Eignung oder auf Mängel hinsichtlich der Befähigung einer Person zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen lassen, den Fahrerlaubnisbehörden zu übermitteln, soweit dies für die Überprüfung der Eignung oder Befähigung aus der Sicht der übermittelnden Stelle erforderlich ist. Soweit die mitgeteilten Informationen für die Beurteilung der Eignung oder Befähigung nicht erforderlich sind, sind die Unterlagen unverzüglich zu vernichten."

und nun die Bestimmung warum die Fsst dich zum ärztlichen Gutachten laden kann:

Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass

ein ärztliches Gutachten (§ 11 Absatz 2 Satz 3) beizubringen ist, wenn Tatsachen die Annahme von Alkoholabhängigkeit begründen

http://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__13.html

sollte nun beim äG Alkoholmissbrauch oder Abhängigkeit festgestellt werden kann dich dann die Fsst zur MPU schicken, siehe den Paragraf im Link bei §13FeV Abs.2 Punkt e

da du das erste Mal (nehme ich mal an) aufgefallen bist wird aber nichts dergleichen passieren sonst müssten ja alle auf dem Oktoberfest eine MPU machen:-)

Das ist doch mal ne qualifizierte Aussage, die zudem auch gleich die rechtlichen Grundlagen mit angeführt hat.

Daumen hoch von mir.

@TheGrow

Danke für den Stern

Wenn Du nun mit 2,1 Promille halb ohnmächtig am Strassenrand aufgefunden worden wärst und dann mit ner Alkohovergiftung ins Krankenhaus gemusst hättest würde man Dir evtl noch glauben nur selten Alkohol zu konsumieren. So wie es aussieht wurdest Du aber zu Fuß gehend angehalten und dann ist es ausgeschlossen dass Du nur ein Gelegenheitstrinker bist (schon wenn man 1 Promille hinbekommt setzt dies voraus regelmässig zu trinken, aber ab und an betrunken sein ist ja nicht verboten).

Du warst nun Verkehrsteilnehmer und die Polizei wird wohl die Führerscheinstelle davon unterrichten. Letztendlich ist es wahrscheinlich die Führerscheinstelle (sie sagten auch Dich vorladen zu lassen, nicht Dich selbst vorzuladen) die Dir die Fahrerlaubnis entzieht bzw ein MPU von Dir verlangen wird.

Was nun weiters passiert hängt von der Führerscheinstelle ab und wie Du dich verhälst. Jedenfalls aber wird Dir Keiner glauben wenn Du behauptest nur zu Weihnachten und Neujahr zu trinken.

ja sie dürfen dir deinen Führerschein wegnehmen :D, denn dass du so viel trinkst bedeutet für sie, dass du so betrunken ja auch vergessen könntest, dass du betrunken bist und trotz Alkohol trotzdem fährst...

quatsch, so einfach geht das nicht!!! Anwalt richtet es!!!

ja sie dürfen dir deinen Führerschein wegnehmen

Unsinn

Das war blödes Geschwätz vom Schutzmann. Selbst wenn er sich die Mühe machen würde, würde die Führerscheinstelle nichts unternehmen. Es müssen schon zusammenhänge mit einem Kraftfahrzeug gegeben sein.

Es müssen schon zusammenhänge mit einem Kraftfahrzeug gegeben sein.

da täuscht du dich:-)

im http://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__13.html steht:

ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr geführt wurde,

und wenn der Fragesteller schon öfters mit Alkohol aufgefallen wäre würde die Fsst auch was unternehmen, was sie dann machen kann steht in meiner Antwort

@ginatilan

Es gibt in der Republik nur eine handverlesene Zahl von Personen! denen das Führen von Fahrzeugen verboten wurde, und diese haben sich auch von oben nach unten mit Trunkenheitsfahrten durchgearbeitet! Wenn du mir 2 Fälle nennen kannst, wo jemand ohne eine 316 hingelegt zuhaben, seine FE verloren hat, lasse ich mich bekehren ; - )

@Still

Es gibt in der Republik nur eine handverlesene Zahl von Personen! denen das Führen von Fahrzeugen verboten wurde,

darum geht es doch gar nicht

es kann z.B einem Fahrradfahrer (was kein Kraftfahrzeug ist) die Fahrerlaubnis entzogen werden (nach negativer MPU) wenn er mehr als 1,6 Promille hatte!!

das meinte ich

du schriebst Kraftfahrzeug, und das stimmt eben nicht, es reicht ein Fahrzeug, siehe den Paragrafen da steht es doch!

@ginatilan

....... Und der Fragesteller ist immer noch Fussgänger und hat einen vom Grundgesetzt gedeckten Anspruch auf Rausch. Da darf keine Behörde Rückschlüsse ziehen, dass er betrunken ein Fahrzeug/Kraftfahrzeug führen würde. Daher bleibt es beim Geschwätz des Polizisten.

@Still

lieber Still

wie bereits gesagt, darum geht es doch gar nicht, es geht in dieser Diskussion nur um deine Aussage;

Es müssen schon zusammenhänge mit einem Kraftfahrzeug gegeben sein.

dass diese Aussage falsch ist habe ich dir ja bewiesen

Da darf keine Behörde Rückschlüsse ziehen, dass er betrunken ein Fahrzeug/Kraftfahrzeug führen würde

das würde auch keine Behörde machen (siehe meine Antwort) , wenn er aber öfters auffällig wird kann sehr wohl die Fsst deswegen ein äG anordnen.

wenn es ein gedeckter Anspruch auf Rausch gibt bitte ich um den Paragrafen:-)

@ginatilan

Bezüglich Rausch war ich nicht auf dem neusten Stand; der BGH hatte das Landgericht widerlegt. Sei's drum: das Recht auf Alkoholkonsum in jeder Menge ergibt sich aus der freien Entfaltung der Persönlichkeit nach Artikel 2 GG.

Wenn es Tatsachen gibt, welche die Annahme von Alkoholmissbrauch und Alkoholabhängigkeit begründen, dann kann
auch für einen Fußgänger die Fahrerlaubnis in Gefahr sein und eine MPU fällig werden.. Hierbei kommt es aber immer auf den Einzelfall an. Ich würde eher bezweifeln, dass bei einer erstmaligen Auffälligkeit von 2,1 Promille schon eine MPU angeordnet wird. Hier kommt es aber möglicherweise schon auf regionale Unterschiede an.

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