12-monatige Kündigungsfrist bei einem Mietvertrag rechtens?

5 Antworten

Ist es wirklich rechtens, dass die Kündigungsfrist dann 12 Monate beträgt?

Nein :-) Die in Altmietverträgen eines Wohnraummietverhältnisses nach dessen Dauer bestimmten gestaffelten Kündigungsfristen i. S. d. § 565 Abs. 2 BGB a. F. sind unwirksam

Gibt es irgendwelche Gesetzestexte, die dies bestätigen bzw. einem zeigen, dass es eben nicht rechtens ist?

Ja: Durch das Mietrechtsreformgesetz aus 2005 wurde die Kündigungsfrist neu geregelt. In § 573c Abs. 1 BGB n. F. ist nunmehr bestimmt, dass der Mieter unabhängig von der Dauer seines Mietverhältnisses stets mit einer Frist von 3 Monaten kündigen kann; der Vermieter hat dagegen nach wie vor
gestaffelte Kündigungsfristen einzuhalten, die sich nach 5 und 8 Jahren Mietvertragsdauer jeweils um drei Monate verlängert.

Meine Oma muss innerhalb der nächste 2 oder 3 Monaten von ihrer Wohnung in ein Pflegeheim umziehen.

Da schreibt sie zugangssicher per Einwufeinschreiben und eigenhändig unterschrieben:

"... hiermit kündige ich meinen Mietvertrag über die Wohnung [OG rechts] in der [Straße, Nr., PLZ, Ort) gem. § 573c I BGB zum 30.06.2016."

Und stellt sicher, dass der Brief am oder vor dem 04.04.2016 an die im Mietvertrg benannte oder ihr abweichend bekannt gegebene Anschrift des Vermieters, etwa nach letzter BK-Abrechnung, nicht an die der Hausverwaltung, zugestellt worden wäre :-O

Bis dahin hätte sei allerdings ihre Mietvertragspflichten einschl. Miet- und Betriebskosten(voraus)zahlungen zu erfüllen, selbst wenn sie bereits Bewohnerin der Pflegereinrichtung wäre.

Es sei denn, der VM entlässt sie vorzeitig aus ihrem Vertrag, etwa weil er vorher schon einen Nachmieter fände, nachdem die Wohnung leersteht.

G imager761


es liegt bei euch ja ein besonderer grund vor, rede mit dem vermieter, diese lange frist war ja auch zum schutz von oma gedacht

Nach § 573c Abs. 1 BGB hat der Mieter unabhängig von der Dauer des Mietverhältnisses eine Kündigungsfrist von drei Monaten einzuhalten, eine kürzere Frist kann jedoch vertraglich vereinbart werden. Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/K%C3%BCndigungvonMietvertr%C3%A4gen

der vermieter lässt euch eigegentlich ohne probleme raus wenn du ihm einen nachmieter präsentierst.

der vermieter lässt euch eigegentlich ohne probleme raus wenn du ihm einen nachmieter präsentierst.

Das ist ein nicht totzukriegendes Märchen

@anitari

warum märchen? mit einem nachmieter hat der vermieter kein "verlust"

bei meiner mutter damals hat das anstandslos funktioniert.kurzes gespräch mit vermieter und fertig, ohne großes hin und her.da wurde das "märchen" plötzlich wahr um bei deiner behauptung zu bleiben.

Dieser Passus ist seit 2003 nicht mehr gültig, damals wurde die Kündigungsfrist gesetzlich auf 3 Monate festgesetzt (Art. 229 BGBEG)...

je nach Formulierung der Klausel - in diesem Fall allerdings erst mit Reparaturgesetz vom 01.06.2005

@geige

War das erst 2005? Ja, man wird alt, da lässt das Zeitgefühl nach... ;-)

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