§ 154 Teileinstellung bei mehreren Taten Dies bedeutet das ein Verfahren eingestellt wurde weil das andere Schwerwiegender war?

1 Antwort

Hallo, 

Nein, das Verfahren kann nur durch einen Antrag wieder aufleben, den ausschließlich die Staatsanwaltschaft stellen kann. 

Allerdings ist selbst dafür gemäß §154 StPO (5) ein Gerichtsurteil erforderlich. Außerdem muss der Antrag binnen drei Monaten nach der Rechtskräftigkeit des Urteils über die andere Tat, also der Tat, wegen der das andere Verfahren, das jetzt wieder aufleben soll, eingestellt worden ist, beantragt werden. 

Heißt: Wenn das Urteil vor 1 Monat gefällt wurde und keine Berufung eingelegt wurde, hast du noch 2 Monate, um zu hoffen, dass die Staatsanwaltschaft Antrag auf Wiederaufnahme stellt. 

Was man trotz der Einstellung noch machen kann, ist Zivilklage einzureichen, um etwaige Schadensersatzforderungen oder Schmerzensgeldansprüche geltend zu machen. Ob das hier möglich ist, kann man aus deiner Frage aber nicht ableiten. 

MfG, 

Appledev (Stud.Jur)

Es ging um Stalking .. Nachstellung etc.

Okay, dann ist objektiv erstmal kein Schaden verursacht worden, der sich bemessen ließe.

Es handelt sich demnach um einen immateriellen Schaden nach §253 BGB, wobei ihr trotzdem einen Anspruch auf Entschädigung nach §253 BGB (2) haben könntet

Was z.B. ginge, um den Schaden genauer zu bemessen und die Höhe des Schadensersatzes zu steigern, wäre, dass das Opfer sich zum Psychologen begibt und sich bestätigen lässt, dass es erhebliche psychische Schäden (etwa Verfolgungsangst) erlitten hat, die auf das Stalking zurückzuführen sind. So hätte man einen Schaden, den der Täter wiedergutmachen müsste.

Wie erfolgversprechend das ist, kann ich schwer sagen, ohne den genauen Fall zu kennen.

@appledev4

Vielen Dank für deine Antwort , wie sieht es eigentlich aus mit Schadensersatz Forderungen wegen dem anderen Verfahren , er wurde verurteilt wegen Verletzung des Höchstpersönlichen Lebensbereiches und Beleidigung . Ich habe damals aber kein Adhäsionsverfahren eingeleitet meinst du das ich jetzt Zivilrechtliche Ansprüche hätte .

Du musst nicht zwingend ein Adhäsionsverfahren einleiten. Genau genommen sind diese Verfahren nicht mal wirklich empfehlenswert.

Das Adhäsionsverfahren war ursprünglich gedacht, um es dem Kläger zu erleichtern, den Straf-und den Zivilprozess in einem zu führen, statt zwei verschiedene Verfahren zu eröffnen.

Zivilrechtliche Ansprüche verjähren auch nicht dadurch, dass du kein solches Verfahren eingeleitet hast. Du kannst den Täter (in der Regel) bis zu 3 Jahre nach der Tat zivilrechtlich belangen (§195 BGB).

In deinem Falle handelt es sich aber um einen Anspruch, der sich aus der Verletzung von Freiheitsrechten ergibt, sodass die Verjährungsfrist 30 Jahre sind (§197 BGB).

Natürlich könnt ihr also noch Schadenersatzansprüche geltend machen. Ich würde den Gang zum Anwalt empfehlen, der kann euch dahingehend insofern unterstützen, als dass er das Beste rausholt.

Ich kann nur pauschal beraten, da ich
a) (noch) kein Anwalt bin und
b) nicht genau mit der Thematik befasst bin

Liebe Grüße :)

Was möchtest Du wissen?