§ 132a StGB: Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen

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§ 132a Abs. 1 Nr. 1 stellt auch das unbefugte Führen inländische[r] [...] Amts- oder Dienstbezeichnungen unter Strafe. Das ist beim Staatsanwalt definitiv gegeben (Besoldungsgruppe R1). Beim echten Richter ist aus der Amtsbezeichnung auch immer erkennbar, an welchem Gericht er tätig ist. Wenn da jemand authentisch schummeln möchte, verstößt er ebenfalls gegen dieses Gesetz.

Stimmt. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.

Dankesehr.

Rechtsanwalt ist eine geschützte Berufsbezeichnung. Staatsanwalt ist "nur" eine Amtsbezeichnung.

Der Begriff 'Amtsbezeichnung' steht aber im Gesetzestext:

Wer unbefugt 1.inländische oder ausländische Amts- oder Dienstbezeichnungen, akademische Grade, Titel oder öffentliche Würden führt, ...wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__132a.html

Diese Tatbestände sehe ich in §132a I Nr. 1 verwirklicht (Führen inländischer Amts- oder Dienstbezeichnung, ohne dazu befugt zu sein).

Endgültig nach § 154 STGB eingestellt - Aber dann Strafbefehl erhalten

Hallo,

ich habe eine Frage:

Ein Bekannter von mir hat ein Problem. Er wurde angezeigt, weil er innerhalb von 18 Monate drei Mal schwarz gefahren ist. Mein Bekannter ist bereits strafrechtlich wegen Betruges in Erscheinung getreten, und war bereits inhaftiert. Er hat derzeit noch ca. 30 Monate offene Bewährung, auch ist derzeit kein anderes Verfahren gegen ihn anhängig.

Nun hat er auf die Strafanzeige unter laufender Bewährung am 13.09.2013 von der zuständigen STA einen Einstellungsbescheid erhalten.

Dort steht:

Das vorberzeichnete Ermittlungsverfahren wurde gemäß 154 endgültig eingestellt. Danach noch die Sätze das davon abgesehen werden kann, wenn die Strafe wegen einer anderen Tat oder einer zu erwartenden Strafe nicht ins Gewicht fällt.

Nun hat mein Bekannter am heutigen Tage einen Strafbefehl erhalten, in der selben Sache unter dem selben Aktenzeichen mit einem Strafbefehl in Höhe von 40 Tagen zu je 15 Euro.

Bereits 2010 hatte er einen Strafbefehl kurz nach seiner Entlassung von 90 Tagessätzen zu 15 Euro erhalten wegen Beleidigung. Damals wurde ihm seine Bewährungszeit um weitere 6 Monate verlängert. Seine jetzige laufende Bewährung würde am 10.12. enden.

Dies nur als Randsache zur Meinungsbildung.

Ich finde im Gesetzbuch nur den vorläufigen Einstellungsbegriff, nicht den endgültigen. Was ist nun richtig? Kann der Staatsanwalt einen Monat später nachdem das Verfahren eingestellt wurde mit dem Vermerk Endgültig einen Strafbefehl beantragt, der vom Richter unterschrieben wurde.

ich bitte um Antwort bzw. jemand der mir helfen kann. Wie ist der Begriff endgültig zu definieren bei 154.

Mainzerin1992

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