Als ALG1-Bezieher hat man einen Freibetrag von 165 Euro für Einnahmen aus Nebenjobs, wozu auch selbständige Arbeit zählt. Einnahmen darüber werden dem Arbeitslosengeld angerechnet, sprich, das Arbeitslosengeld wird um den entsprechenden Betrag reduziert.

Wie ist das aber nun, wenn man eine Sperrzeit hat? In der Sperrzeit bekommt man kein Arbeitslosengeld. Es gibt also nichts, wovon man den Überbetrag abziehen könnte. Darf man dann alles behalten?

Hallo liebe Experten!

Meine Eltern sind beide über 70 und bekommen Altersrente. Noch bis vor kurzem hat mein Vater trotz Rente vollzeit gearbeitet, musste den Job aber jetzt gesundheitsbedingt aufgeben. Und da die Rente von beiden zu gering ist, müssen sie die Sozialhilfe beantragen.

Bei der Antragstellung beim Sozialamt mussten sie unter anderem auch Unterlagen für die "Kapitalversicherung auf den Todesfall" vorzeigen, es wurden Kopien davon gemacht. Die nette Frau vom Amt hat noch darauf aufmerksam gemacht, dass es sich nicht um eine Sterbegeldversichrung sondern um eine Kapitalversicherung handelt.. Sie sind beide auf die Summe von 5000 Euro versichert. Ende der Beitragszahlungsdauer ist April 2024.

Jetzt fragen sich meine Eltern ob das Sozialamt diese Summe anrechnen und von den Sozialleistungen abziehen darf?

Ich danke euch im Voraus für eure Antworten und Tipps!

LG

Guten Tag,

meine Mutter ist vor kurzem stark pflegebedürftig geworden (hat bereits Pflegestufe 4) und wir sind am überlegen sie auf Wunsch von ihr in ein Altersheim zu bringen. Sie hat ihr ganzes Leben gearbeitet um sich eine Eigentumswohnung zu kaufen. Sie wohnt selber mietfrei in einer Wohnung Ihrer Schwester und besitzt eine Eigentumswohnung, welche derzeit leer steht. Sie erhält eine sehr niedrige Rente und hat sonst keine weiteren Einnahmen und zahlt derzeit einen Modernisierungskredit ab. Das heisst wir könnten uns das Altersheim nicht leisten ausser durch Verkauf der Eigentumswohnung.

Nun die Frage:

Wenn Sie in ein Pflegeheim / Altersheim kommen sollte, wird nähme ich an Ihre Eigentumswohnung bei Antrag auf Sozialhilfe auch gewertet. Das würde bedeuten, dass wir keine Hilfe vom Sozialamt in Anspruch nehmen könnten, oder?

Was würde in diesem Fall passieren, falls Sie die Kosten des Pflegeheims nicht decken könnte? Wäre es möglich die Eigentumswohnung nun zu vermieten, was sie schon vor hatte, und die Mieteinnahmen (Gewinn oder Umsatz?) dem Pflegeheim zu zahlen und den Rest würde das Sozialamt übernehmen, falls die Eigenkosten durch Miete + Rente nicht ausreichen würde? Oder würden die darauf bestehen, dass die Wohnung verkauft werden muss?

Gibt es vielleicht andere Optionen, dass wir vermeiden können, dass die Eigentumswohnung nicht berücksichtigt wird? Gibt es irgendwelche Methoden in meiner Situation um zu vermeiden, dass das lang angesparte Vermögen und Erbe meiner Mutter nicht für das Pflegeheim drauf geht? Schenkung ist ja denke ich nun ausgeschlossen, da die ja das Recht haben, die Schenkung zurückzufordern.

Über hilfreiche Antworten wäre ich sehr dankbar!

Vielen Dank schonmal!

Ich bekomme Grundsicherung. Normalerweise zahlt das Amt die Miete. Einmal im Jahr übererweist mein Sachbearbeiter leider nicht die volle Miete. Ist das rechtens?

Hallo,

Mein Vater ist seit fünf Jahren in Rente, hat aber die ganze Zeit trotzdem weiter vollzeit gearbeitet. Jetzt aus gesundheitlichen Gründen kann er nicht mehr und möchte kündigen. Kann so eine freiwillige Kündigung irgendwelche negativen Auswirkungen auf die Sozialhilfe haben? Seine Rente ist leider zu gering, so dass er zusätzlich auf Sozialhilfe angewiesen wäre.

Vielen Dank im Voraus für eure Antworten!

LG

Also ich bin Asylbewerber und habe bis Ende juli dises Jahr von Sozialamt Leistung erhalten , nun braucht Jobcenter Papiere von mir unter anderem einen Aufhebungsbescheid wo ich schon bis jetzt 4 mal eine Anfrage darauf geschickt habe aber bis heute nichts angekommen per Post , jetzt ist Herr Koppers der für die ganzen Sachen zuständig ist einfach mal Urlaub machen , ich habe ihn auch sogar schon davor 3-6 mal angerufen aber er legte einfach auf und macht seine Arbeit garnicht richtig. Also ich bekomme jetzt keine Leistung von sozialamt oder von Jobcenter .

kann mir da jemand helfen ?
Was kann ich in so einer Situation machen ?

Guten Tag, meine Frau ist seit gestern in Kurzzeitpflege hat Pflegegrad 2, so das die Pflegekasse ein Teil übernimmt, und ich kein Geld habe um weiterzuzahlen habe ich einen Antrag am Sozialamt gestellt. Nun abe möchten die aber da wir vor 9 Jahren aus Krankheitsgründen unser Hausverkauft haben, die Bankverbindung damit sie sehen können wie es verkauft worden ist und was übrig geblieben ist . Ist das Rechts ich habe keine Unterlagen mehr was kann ich tun. Weiterhin lebe ich seit 38j mit meiner Frau in Gütertrennung muß ich denen meine Rente angeben. Bitte um eine schnelle Antwort.

Hallo ihr lieben..

Bis Dezember 2022 habe ich Grundsicherung bezogen, nun wohne ich seit Januar 2023 mit meinem Freund zusammen und beziehe deswegen nur noch Rente..

Vor ein paar Tagen kam nun meine Abrechnung der Betriebskosten..

Ich habe ein Guthaben, nun meine Frage..

Bekomme ich es ausgezahlt oder geht es ans Sozialamt ?

Hi,

ich bin 15 und soll diesen Sommer bei meinen Eltern ausziehen, wegen diversen psychologischen Problemen. Mein Psychiater meint ich könne wahrscheinlich in eine eigene Einraumwohnung ziehen, aber meine Eltern sind fest davon überzeugt, dass ich in eine WG ziehen muss (was ich aber wegen sozialen Ängsten, Panikattacken, etc. nicht kann/will), da die Wohnung niemand finanzieren könnte. Meine Frage nun:

Gibt es irgendwelche Zuschüsse wie das Wohngeld, vom Staat/Jugendamt oder ähnlichem, damit ich Unterstützung zur Finanzierung der Wohnung bekomme?

Mein Mann hat heute einen Brief von seinem Bruder bekommen . Die Eltern ( beide ) sind Pflegebedürftig und die Rente würde für die Pflege nicht ausreichen. Deshalb wurde ein Antrag beim Sozialamt gestellt . Die Eltern wohnen im eigenen Haus , der Bruder durfte auf dem großen Grundstück ein Haus bauen . Wird da nicht das eigene Haus der Eltern als Bürgschaft für das Sozialamt genommen ? Haus und Grund ist ja da , könnte da mein Mann Post vom Sozialamt bekommen ?

Hallo,ich möchte gerne Samstag Job machen aber ich bin mit die Soziale verbunden also ich bekomme Geld von die sozial und ich wollte nur diese Samstag Job ausprobieren für paar Monaten und meine Frage ist kann ich das tun während ich mit die Soziale verbunden bin oder wird mein Geld gestoppt wenn ich die samstag job machen?

Liebe grüße😊

Hallo an alle. Jemand stand vor dieser Situation: Letztes Jahr zahlte das Sozialamt meine Kaution (480 Euro), und ich gab sie in kleinen Teilen an die Stadt zurück (30-40 Euro jeden Monat). Jetzt, wo ich umziehen möchte, will mein Vermieter einen Teil des bereits gezahlten Geldes (400 €) nicht zurückerstatten und sagt, er schickt das ganze Geld an die Stadt. Aber er hat das Geld für die Kaution meiner ehemaligen Nachbarn weder an sie noch an die Stadt gegeben, und jetzt schulden die Nachbarn der Stadt 200 Euro +/-. Das Sozialamt hat gesagt, dass der Vermieter ihnen die volle Kaution schicken muss und sie mir meinen Anteil zurückgeben, aber wenn ich mir die Situation mit meinen ehemaligen Nachbarn anschaue, habe ich Angst, dass ich mein Geld nicht bekomme und mich verschulden werde auch in die Stadt. Was ist das richtige Verfahren, was muss ich tun?

Hallo ich habe heute den Bescheid erhalten das ich ab April 100 Euro weniger zum Lebensunterhalt habe.

Es ist so das ich Erwerbsunfähigkeit Rente habe und Wohngeld. Die Rentenspannung 2022 hat eine Erhöhung von 50 Euro ergeben jetzt hat sich meine Miete um 50 Euro erhöht. Durch die Rentenspannung von Letztes Jahr werde ich aber auch weniger Wohngeld bekommen 50 Euro.

Da ich die ganze Zeit die 50 Euro Mieterhöhung Auffangen muss habe eine Zeit mein Wohngeld nicht erhalten und jetzt wieder. Und das zwar wohl berücksichtigt wird aber trotzdem zu weniger Geld führt?

Da man von der Bruttorente ausgeht beim Amt 1122 Euro nach Abzüge netto Rente 918 Euro. Davon gehen 661 Euro Miete ab mittlerweile und 200 Euro Strom Anschlag pro Monat.

Muss da dann eine andere Stelle einspringen?

Huhu😊

Ich habe vor einen Führerschein zu machen ich weiß, dass das Jobcenter oder Sozialamt, den Führerschein bezahlt wenn man eine gewisse Kilometeranzahl hat. Wie viele Kilometer muss die Arbeit denn entfernt sein, somit das das Jobcenter den FS bezahlt bzw. Bewilligt?

Hallo!

Wie ist es wenn man trotz des Bezuges von Sozialhilfe (Grundsicherung nach dem 12. SGB) eine Vollzeitstelle antreten will?

Wie informiert man das Sozialamt?

Bin ich dann weiterhin erwerbsgemindert?

Was passiert wenn ich den Job wieder verliere wer ist dann zuständig?

Bekomme ich dann Alg 2 oder wenn ich die Anwartschaft erarbeitet habe Alg 1?

VG

Jen

Ist ein Mensch, der als Einkommen nur Sozialhilfe (Grundsicherung bei Erwerbsminderung; ohne Erwerbsminderungsrente) bezieht, noch bei der Rentenversicherung pflichtversichert?

Vielen Dank im Voraus.

Hallöchen meine Lieben! Ich habe eine kleine Frage an euch:

Also da ich nicht wollte das ich eine Ausbildung bekomme wird mein Grundsicherung (Bin Erwerbeunfähig und da ich echt nur bis wenige Stunden arbeiten kann beispiel 3 Stunden gehen kann deswegen hab ich es abgelehnt) verkürzt oder sogar gestrichen werden? Ich bin 19W (Warum ich es abgelehnt habe ist weil ich von Freunden und von Bekannten gehört habe das es nicht für mich gut sei.) Ich hatte das als Gedanke gehabt und bekam natürlich auch Angst denn ich würde das nicht wollen das es gestrichen oder verkürzt wird.

Ich danke mich schon an eure Antworten!

Hallo, ich hab eine Räumungsklage bekommen, diese wurde dann vom AG an das Sozialamt geschickt. Diese wiederum haben mir dann einen Brief gesendet in dem sie mir Hilfe anbieten.

Ich bekomme aber Hartz IV vom Jobcenter, wissen die das nicht?

Hallo,

ich möchte mein Elternhaus zu dem von einem Fachmann ermittelten Verkehrswert kaufen.

Sollte ein Elternteil ein Pflegefall werden und sie können diese Kosten nicht aufbringen, dann kann das Sozialamt einem bei einer Schenkung vor Ablauf der 10 Jahre Frist das Leben sehr schwer machen.

Wie ist dieser Fall, wenn ich als Kind meiner Eltern das Haus zum Verkehrswert kaufe?

Kann das Sozialamt mich beispielweise 5 Jahre nach dem Kauf zur Kasse bitten, sollte ein Pflegefall auftreten?

Vielen Dank.

Meine Eltern haben mir vor über 10 Jahren eine Wohnung geschenkt. Ich habe die ganze Zeit Grundsicherung erhalten, dem Sozialamt war die Schenkung wohl nicht bekannt.

Nun will ich meinem Bruder die Wohnung schenken. Kann das Sozialamt diese Schenkung prüfen? Aus dem Grundbuch wird die Immobilie ja gelöscht.

ich frage nach weil donnerstag feiertag und danach wochenende ist

Hallo zusammen,

ich habe eine Frage an euch: meine Oma ist leider Anfang des Monats gestorben. Sie hat die letzten 10 Jahre in einem Pflegeheim gewohnt, die Kosten hierfür wurden über ihre Rente und das Sozialamt gezahlt. Sie vererbt uns 5000 €, welche aktuell noch auf ihrem Konto sind (kein weiteres Vermögen/ Wertgegenstände etc.). Es gab in den letzten 10 Jahren auch keine Schenkungen durch sie an uns oder dergleichen.

Kann das Sozialamt die gezahlten Kosten der letzten 10 Jahre für das Heim von uns zurückfordern? Ich habe hier gelesen, dass noch ein Freibetrag abgezogen wird und eigentlich auch die Kosten der Beerdigung? Was somit die Summe des Erbes wieder übersteigen würde...

Danke für eure Antworten. Viele Grüße

Vor 12 Jahren habe ich meiner Tochter meine Wohnung überschrieben. Ich besitze ein lebenslanges Nießbrauchrecht. Jetzt muss ich ins Seniorenheim und möchte, dass meine Tochter in die Wohnung einzieht, ohne Miete zahlen zu müssen.

Ist das möglich? Oder kann das Sozialamt von ihr eine angemessene/ortsübliche Miete verlangen? Diese könnte meine Tochter von ihrer Rente nicht bezahlen. Fremdvermieten möchte ich aber nicht.

Wie ist hier die rechtliche Situation? Vielen Dank für Ihre Antwort.

Es grüßt Sie freundlich Christine

Hallo zusammen,

ich habe ein großes Problem mit meiner Mutter 58 Jahre, schwerbehindert, Pflegestufe III und auf Dauer Erwerbsunfähig. Sie ist seit 2012 arbeitsunfähig erkrankt, 10/2014 hat Sie ein Haus und etwas über 100.000 € geerbt. Das Haus hat eine Wohnfläche von etwas über 100 qm und angeblich einen Verkehrswert von ca. 150.000 €. Die Probleme sind folgende:

1. Hat Sie das Erbe in der Zeit von zwischen 2014 bis Ende 2016 verlebt. Sie hat keine anderen Sozialleistungen erhalten. Das bedeutet das Sie keine Rentenzeiten erhalten hat.

2. Der Rententräger sagt, Sie sei erst seit ende 2017 zumindest teilw. Erwerbsunfähig, zahlt aber aufgrund der fehlenden Rentenzeiten ab 2014 keine EM-Rente, nach 31 Berufsjahren echt bitter. Das Berufungsverfahren läuft.

3.Das Sozialamt sagt, ihr stehen nur 90 qm Wohnfläche zu und verweigert deshalb Leistungen. Ein Widerspruchsverfahren und Eilverfahren läuft. Die sofortige Verwertung der Immobilie wird gefordert. In der Vergangenheit wurden Darlehen vom Jobcenter gezahlt in der Hoffnung das die EM-Rente kommt. Und sich die Leistungen gegenseitig verrechnen.

BTW: Tatsächlich ist alles noch komplizierter, z.B. weil die Immobilie schwer bis nicht veräußerbar ist, da in einem Quellgebiet gebaut wurde, aber ich versuche es einfach darzustellen. Würde das Sozialamt Ihre Behinderung und einen höheren Wohnraumbedarf anerkennen, wäre Ihr Wohnraum evtl. sogar geschützt. Sie ist mittlerweile seit über 1/2 Jahr ohne finanzielle Mittel, abgesehen vom Pflegegeld, und entsprechend physich und psychisch am Ende.

Jetzt zu mir: Ich habe mit 22 eine kleines Reihenhaus mit 81 qm Wohnfläche gekauft (Nachbarn verkaufen so für ca. 250.000 € / Kaufpreis damals 136.000 €). Mittlerweile sind Frau und Kinder dazugekommen und die Wohnfläche ist zu klein. Ich Pflege meine Mutter und kümmere mich um Ihre Behördenanliegen. Mein "Vermögen" steckt zu 95 % im Beton.

Ein Immobilientausch ist ausgeschlossen, da diese in unterschiedlichen Kommunen liegen und eines der Kinder bereits eine tolle Schule besucht.

Ich bin sicher, hier gibt es mehr Lösungen als ich im Moment sehe. Deswegen was für Handlungsalternativen haben wir und welche wäre ggfs. für meine Mutter die beste, damit bis zur Regelaltersrente, Ihre Existenz gesichert wird?

Sollte ich etwas vergessen haben, ruhig nachfragen.

Meine eigenen Gedanken dazu wären: Ich kaufe mir ein größeres Haus in der nähe. Sie zieht in mein Haus ein und verkauft Ihr Haus. Mit dem Erlös erwirbt Sie quasi ein Wohnrecht in meinem Haus. Folge: Sie hat angemessenes Wohneigentum, ich habe Eigenkapital. Probleme: Ich befürchte mein lokales Sozialamt könnte dann Probleme machen und ich hätte 2 Hypotheken abzutragen.

Gibt es bessere Lösungen / Ideen?

Aufgrund der Überschneidung verschiedener und komplexer Themengebiete, frage ich mich auch, wer uns hier abschließend beratend, unterstützen könnte?

Ich erhalte Volle Erwerbsminderungsrente, Grundsicherung, Pflegegeld, muss ich das beim Sozialamt melden? und wird die Nachzahlung und das Monatliche Pflegegeld jetzt dann angerechnet?

Danke LG. Samira

Hallo liebe Community,

folgenden Fall möchte ich schildern:

Meine Oma hat fortgeschrittene Altersdemenz und wird bald in ein Pflegeheim müssen. Sie hat eine Rente von ca. 1800 € und Ersparnisse in Höhe von 15.000 €, d.h. sie wird natürlich zunächst selbst für die Kosten aufkommen können. Allerdings sind Pflegeheime teuer und wir gehen davon aus, dass das Geld nicht allzu lange reichen wird. Wenn es soweit ist, wollen wir Unterstützung beim Sozialamt beantragen. 

Meine Oma hat keinen Ehepartner mehr und nur eine Tochter (meine Mutter), welche ein Jahresbruttoeinkommen von weit unter 100.000 € hat. Dennoch gibt es da wahrscheinlich was zu holen, nur sind wir uns nicht so sicher was genau vom Amt eingefordert werden kann.

(1) Meine Mutter hat sich vor 4 Jahren ein Haus gekauft. Sie hat es von ihren eigenen Ersparnissen gekauft und auch den noch laufenden Kredit (monatl. 400 €) zahlt sie aus eigener Tasche. Meine Oma hat sich also finanziell nicht daran beteiligt. Kann das Amt trotzdem das Haus einfordern? Es soll eigentlich die Altersabsicherung meiner Mutter sein. Sie ist schwerbehindert und wird selbst nicht ums Pflegeheim herumkommen. Eigentlich würde sich das Amt ja selbst ins Bein schießen, wenn man meiner Mutter die eigene Absicherung wegnimmt. Kann es trotzdem sein, dass meine Mutter das Haus aufgeben muss? Wenn ja, wie kann sie sich davor schützen?

(2) Als ich (Enkelin) 5 Jahre alt war (Jahrgang 97) hat meine Oma für mich einen Bausparer abgeschlossen. In diesen hat sie gut 18 Jahre monatlich eingezahlt. Auszahlen lassen habe ich mir die knapp 8.000 € erst vor kurzer Zeit. Ich weiß, dass Schenkungen bis zu 10 Jahren rückwirkend eingefordert werden können, aber der Bausparer fällt ja zum Teil außerhalb dieses Zeitraums. Oder zählt hier nur der Zeitpukt der Auszahlung? Ich habe schon viel gelesen zu Sparbüchern von Enkeln, die vom Amt eingefordert wurden, aber wie sieht es mit Bausparern aus? Gelten diese grundsätzlich als Schenkung?

(3) Je mehr die Demenz ihren Lauf nimmt, umso häufiger holt meine Oma Geld von der Bank ab. Dabei handelt es sich oft um mehrere Hundert € pro Woche, denn sie kann sich nicht daran erinnern. Das Geld ist immer in bar; Überweisungen kann sie schon lange nicht mehr machen, da sie nicht mit den Automaten zurechtkommt. Sie verstaut das Geld entweder bei sich zu Hause oder schiebt es meiner Mutter und mir in die Tasche. Auch wenn wir beharren, dass sie es lieber selbst behalten soll, hat sich mitlerweile eine beachtliche Barsume angesammelt. Können solche Schenkungen auch rückwirkend eingefordert werden? Denn solange es nicht auf einem anderen Konto auftaucht, könnte meine Oma das Geld ja theoretisch einfach ausgegeben haben.  

Das war jetzt recht lange aber ich hoffe mir kann jemand weiterhelfen.

Danke schonmal für die Unterstützung!

Ich habe 2 Kontos. Auf meinem Hauptkonto gehen alle Zahlungseingänge ein.

Auf meinem 2.Konto gehen keine Geldeingänge ein. Wenn Überweisungen zu tätigen sind, zahle ich von meinem Geld die Summe ein, wo überwiesen werden muß.

Ich muß jetzt Kontoauszüge von 01.01.2020-31.10.2020 vorlegen. Habe davor keine Angst, da keine Geldeingänge zu verzeichnen sind, nur die Einzahlungen, wo ich selbst eingezahlt habe.Was passiert nun weiter?

Hallo, kann mir jemand sagen an wen man sich wenden muss um ein Haus vom Sozialamt zu kaufen? Wir würden gerne ein Haus kaufen in dem Mutter und Tochter gewohnt haben. Die Mutter ist im Heim und die Tochter ist verstorben. Wer gehen davon aus, dass das Sozialamt das Haus zur Deckung der Pflegekosten verkaufen wird. Danke!

Hilfe, meine Mutter hat ein kleine Eigentumswohnung, ihr Lebensgefährte hat nun wohnrecht, was sie haben eintragen lassen. Da sie minimale Rente bekommt, wird Sie wenn, sie in ein heim müsste vom Sozialamt pflegekostenzuschuss bekommen.das würde heissen das amt greift auf ihre Wohnung zu, oder? Wegen Wohnrecht wird der wert sich noch weiter mindern der wohnung, ausserdem habe ich auch keine lust, nach xy jahren, bad und küche ersetzen zu lassen, weils verwohnt wurde vom lebensgefährten, von dem ich ja auch keine miete verlangen darf!!! Und der nur für Nebenkosten aufkommt....Ausserdem sitzt meine mutter auf der Wohnung, würde Sie mir nicht überschreiben, obwohl ein gutes verhältnis ist und ich nicht auf 20000 usw. Angewiesen bin! Wenn das sozialamt die wohnung hätte, könnte der Lebensgefährte drin bleiben? Wahrscheinlich ja...?

Wäre für einen optimale lösungsidee dankbar!

Danke

Vlg

Hallo,

ich bin seit November 2019 EU Rentner befristet bis 2021. Da die Rente nicht ausreicht, musste ich Grundsicherung beantragen. Jetzt musste ich eine Weiterbewilligung beantragen und das Sozialamt verlangt die Kontoauszüge von insgesamt 11 Monaten. Ist das rechtens?

Ich wünsche einen schönen Tag!

Guten Morgen zusammen!

ich habe derzeit folgendes Problem:

Aktuell bin ich dabei mit meiner Verlobten zusammen zu ziehen, nun ist aber das Problem dass Sie aufgrund von Krankheit derzeit nicht arbeiten gehen kann. - Wir sind in dem Punkt nicht ganz sicher, aber ich gehe davon aus, dass das Sozialamt sagen wird, dass sie nun keine Beiträge mehr zahlen, da ich in dem Fall ja solange für sie "sorgen" könne.

Falls dem so sein sollte läge das Problem natürlich in der Krankenversicherung, da ich nicht genau weiß, ob dies trotzdem weiter laufen würde. Oder müssten wir den Beitrag für ihre Krankenversicherung dann selbst tragen?

Das führt mich nun jedoch zu meiner ursprünglichen Frage: Wenn die KV nicht weiterläuft, kann man seine Verlobte mit in die Familienversicherung aufnehmen oder gilt dies nur für Ehepartner / Lebenspartnerschaften?

Ich danke Euch vorab für Eure Antwort!

Hallo zusammen,

Ich lebe ihn einer Bedarfsgemeinschaft. Ich mit meiner (Ex-)Freundin, ihren beiden Söhnen und unserer gemeinsamen Tochter. Jetzt haben wir uns aber getrennt. Sie will das ich ausziehe. Zurzeit bin ich arbeitslos (sonst arbeite ich für ein paar Stunden in einer Gastronomie).

Allerdings habe ich nichts. Kein Geld, keinerlei Möbel, keine Waschmaschine etc.. dazu kommt schlechte Schufa und Überschuldung.

Wie gehe ich denn vor um überhaupt etwas auf die Kette zu bekommen?

Meine Mutter hatte bislang in meiner Wohnung mit Nießbrauch gewohnt. Sie ist nun im Pflegeheim und erhält Sozialhilfe. Das Sozialamt möchte nun die Einnahmen der Vermietung der Wohnung und zusätzlich den Wert des Nießbrauchs. Gilt nicht entweder oder?

Ich bekomme von meiner Oma monatlich 50€ überwiesen mit dem Betreff "zur Weiterbildung". Ein Teil davon floß in meine Weiterbildung, was nach der Weiterbildung kommt nehme ich für meine Lebenshaltungskosten.

Meine Frage ist, sollte sie Pflegefall werden und ihr Erspartes aufgebraucht sein, kann dann das Sozialamt das Geld zurück fordern?

Darf das Sozialamt einen Einkommensnachweis (der letzten drei Monate) des Mitbewohners anfordern bzw. die Bewilligung der Grundsicherung des Antragstellers von diesem Einkommensnachweis abhängig machen?

Folgende Situation:
Person A hat eine Wohnung angemietet und dem Vermieter vorher "diskret" klar gemacht, dass die Person A (Hartz 4 Empfänger) dort nicht wohnen wird, allerdings die Miete bezahlt und den Rest eben "für sich selbst" einsteckt. Person A wohnt mit seiner Partnerin zusammen, diese bezieht ebenfalls Hartz 4. Denke das Motiv ist der klassische Sozialbetrug, da auf diese Weise eben der volle Regelsatz für beide ausgezahlt wird + ggf Wohngeld.
Dem Vermieter ist diese Situation klar gewesen, ihm war egal woher die Miete kommt, Hauptsache es wird pünktlich bezahlt.
Der Vermieter hat seinen Sohn nun vorübergehend in diese leer stehende Wohnung "einziehen" lassen, da sie ohnehin ungenutzt ist.
Nur für den nun möglicherweise eskalierenden Fall, dass Person A die Situation nutzen möchte, um den Vermieter zu erpressen, wie wäre dieser Fall rechtlich aufgestellt? Auf wen kämen welche Kosten zu?

Ich bin 60 und lebe mit meinem Lebens gefährten zusammen jedoch bin ich sehr unklücklich und würde mich gerne trennen. Doch wie soll ich dies machen? Im Moment wohne ich in Fulda und würde gerne in der nähe von meinem Sohn ( Darmstadt) eine eigene Wohnung suchen. Jedoch weis ich nicht wie ich dies bewerkstellige da meine Rente nicht langen langen wird für eine eigene Wohnung. Was soll ich nur machen bin verzweifelt.

Hallo,

ich studiere an meinem Zweitwohnsitz, der Hauptwohnsitz ist allerdings noch bei meinen Eltern. Bin noch familienversichert und das Kindergeld fließt auch zu meinen Eltern, deshalb sollte ich es so machen. Jedenfalls beantrage ich gerade die Eingliederungshilfen für das ambulant betreute Wohnen am Zweitwohnsitz und frage mich, ob dafür das Amt am Zweitwohnsitz zuständig ist oder ob ich das am Erstwohnsitz machen muss. Da man ja auch zu einem Gespräch geladen wird wollte ich es eigentlich am Zweitwohnsitz machen. Geht das denn überhaupt?

Hallo,
Ich war wieder bei meinen Eltern zu Besuch und die haben mir einen ALGII Brief gezeigt indem steht, da sie für Leistungen ab den 01.01.2020 nicht Entscheiden können, da folgende Dokumente fehlen und dann waren von jedem Familien Mitglied 4-5 Dokumente aufgelistet von 2012-2014, darunter Lohnabrechnungen und NEBENKOSTENABRECHNUNGEN.

Das man die hälfte damals schon abgeben hat ist nicht der rede wert, aber ich habe in alten Dokumenten gesehen und da wurden z.B bei mir für den damaligen Nebenjob LOHNNACHWEISE aufgefordert die man per Kontoauszug überreicht hatte (weil man dafür keine Lohnabrechnugn erhalten hat) und akzeptiert. Jetzt steht aber die wollen die Lohnabrechnung und in klammer (Kontoauszüge sind kein ausreichender Nachweis!) Vielleicht ist Kontoauszug kein ausreichender Nachweis, aber warum evrlangt man das 7 Jahre später? Dürfen die das? Meine Eltern machen sich nämlich Sorgen, da drin steht, dass wenn man bis zum 25.12.2019 nicht zusendet wird es gekürzt oder entzogen.

Ich meine was haben 7 Jahre alte Dokumente für die jetzige Situation zutun, das sie nicht entscheiden können? Wenn die damals die Kontoauszüge akzeptiert haben, dann können die doch nicht 7 JAHRE später was anderes verlangen oder doch?

Ich schreibe jetzt, weil meine Eltern IMMER alles rechtzeitig abgegeben haben, auch Sachen die 6-7 Jahre alt waren aber jetzt reicht es halt langsam. Letztes Jahr war es ähnlich da wollten die zum Beispiel weniger wie die Lohnabrechnugen von Juli-September 2012 und jetzt wollen die viel viel mehr und darunter Sachen wie von Oktober-Dezember 2012, wieso sagten die letztes Jahr nicht direkt von Januar bis Dezember statt jedes Jahr nur 2-3 Monate zu verlangen?

Dürfen die wirklich so alte Sachen verlangen? und wenn ja ist es wirklich der richtige Bescheid zu sagen wir können für den 1.1.20 NICHT ENTSCHEIDEN weil alte Sachen fehlen?

Ich wäre über Antworten so dankbar!

Ich brauche Rat in Sachen Nießbrauch und Pflegekosten. Meine Mutter ist seit 2014 wegen Demenz in voll stationärer Pflege. Ihr Haus hatte Sie im Jahr 2002 mit einem Nießbrauchrecht abgesichert und auf mich übertragen. Im Übertragungsvertrag hatte Sie selbst alle privaten und Öffentlichen Lasten zu tragen, darf im Gegenzug aber auch alle Nutzen aus dem Hausgrundstück ziehen. Ich habe das Haus dann 2015 umgebaut und selbst bezogen. Da Ihr Vermögen aufgebraucht ist wurde zuerst Pflegewohngeld gewährt und jetzt wird eine fiktive Mieteinnahme die das Haus erbringen würde auf mich umgelegt.

Ist das so rechtens ?

Hallo. Ich beziehe seit kurzem Sozialhilfe in der Schweiz. Müssen Kontoauszüge während dem Bezug beigelegt werden? Muss ich eine kommende, einmalige Rückvergütung einer Versicherung zwingend angeben? Was passiert wenn nicht? Wie wird das geprüft?Bei der Anmeldung musste ich Kontoauszüge beilegen. Aktuell auch? Mein Budget ist anyway viel zu tief. Deckt meine Fixkosten nicht. Ich frage mich, wie ich damit durchkommen soll ohne betrieben zu werden oder zu verhungern. Müsste ich die Rückvergütung angeben, hätte ich einfach nicht genug für Essen. Diese Budgets sind meiner Meinung nach nicht zumutbar. Sozialämter sollten einen unterstützen und nicht das Leben schwer machen in dem sie alle Arten von Einkommen (auch private Dahrlehen) an einem viel zu niedrigem Budget einfach abziehen und somit weniger auszahlen!Danke für Antworten!Ebenso habe ich finanzielle Ängste, sollte ich temporär Arbeit finden, angenommen für 3 Monate,die das viel zu niedrige Budget übersteigen, zieht das Sozialamt anscheinend die Differenz von Lohn zu Budget von der nächsten Zahlung ab (nach Arbeitsende)?Könnte ja sein, dass ich dann nicht gerade amschliessend wieder etwas finde. Wie überlebt man dann?

Hallo zusammen,
es geht um folgenden Sachverhalt. Gestern ist mein Großonkel gestorben, ich habe mich um alles von ihm gekümmert, da er eigentlich immer Bestandteil meiner Familie war. Da er erst mit meiner Oma (seiner Schwester) und dann mit meinem Papa zusammen gewohnt hat. Mein Papa ist letztes Jahr schon von uns gegangen, daher kann er das nicht machen.
Hier ist die Problematik, dass er kein Geld überlässt und hier alles nicht so einfach ist. Ich selber gehe zwar arbeiten, muss aber leider noch aufstocken.
Ich möchte eigentlich nicht, dass er anonym beerdigt wird. Gibt es hier eine Möglichkeit, dass ich als Großnichte bei Sozialamt die Kostenübernahme beantrage? Er hat zwar noch einen Bruder, dieser ist aber auch sehr alt, nicht gut zu Fuß und Kontakt hatten die eh nie, er würde das also nicht machen..
Wäre toll, wenn hier jemand was weiß.

Hallo,

folgendes Szenario: Eine Frau erbt von ihrem Vater den Nießbrauch an einer Wohnung. Sie wird einige Zeit später Pflegefall, wobei die Kosten vorerst von Sozialamt übernommen werden, ihre Rente aber nicht ausreicht und das Sozialamt daher höchstwahrscheinlich versuchen wird, den Nießbrauch einzusetzen. Zusätzlich befindet sie sich in einem Insolvenzverfahren.

Mir ist soweit klar, dass sie die monatlichen Einnahmen (oder einen Teil davon) der Wohnung dann ans Sozialamt (falls nicht anders bezahlbar) und den Treuhändler abführen muss. Ich habe auch gelesen, dass bei einem lebenslangen Nießbrauch üblicherweise ein Kapitalwert berechnet wird.

• In wie weit sind die Wohnungsbesitzer nun der Nießbraucherin verpflichtet? 
• Müssen sie "nur" die monatlichen Einnahmen an die Nießbraucherin (bzw. das Sozialamt / ihren Treuhändler) zahlen, solange sie lebt?
• Oder (eher der schlechtere Fall), müssen die Wohnungsbesitzer auch nach dem Tod der Frau noch für Forderungen der Nießbraucherin aufkommen, bis der regulär errechnete Kapitalwert (Jahreswert * Faktor aus Tabelle) des Nießbrauchs "abbezahlt" wurde?
• Kann Sozialamt oder Treuhändler von Wohnungsbesitzer verlangen, die Wohnung zu verkaufen, damit der Kapitalwert bzw. die offenen Schuld / Forderung auf einen Schlag zurückgezahlt wird?

Die Frau ist schwer krank und wird daher höchst wahrscheinlich nicht so alt, wie üblicherweise bei der Kapitalwertberechnung angenommen wird. Eigentlich müsste der Kapitalwert doch dann anhand der tatsächlichen Lebensdauer erneut berechnet / korrigiert werden?

Vielen Dank für die Auskünfte!

Hallo,

mein Opa ist vor ca. 2 Jahren gestorben und hat meiner Schwester und mir zwei Wohnungen per Testament vererbt. Mein Opa hat zwei Töchter. Meine Tante hat bereits eine andere Wohnung per Schenkung erhalten, meine Mutter wurde bis auf das Nießbrauchrecht einer unserer Wohnungen, welche zudem noch nicht vollständig abgezahlt ist, enterbt. 

Leider entwickelt sich meine Mutter (52 J.) durch ihr Verhalten (Alkoholikerin) immer schneller zum Pflegefall. Aufgrund der Zeichenbegrenzung etwas mehr Hintergrund dazu im ersten Kommentar.

Sie hatte bereits früher (unbegründet) eine Pflegekraft, wodurch uns damals das Sozialamt anschrieb aber glücklicherweise befreite. Da sie ihren Lebensstil nicht geändert hat, kommen mittlerweile auch (alkoholbedingte) Krankheiten hinzu, wodurch sie wirklich bald ein Pflegefall werden könnte. 

Nun versuchen meine Schwester und ich natürlich, unser Erbe und "Vermögen" zu schützen, da unsere Mutter uns im Leben bisher ausschließlich geschadet hat, zudem nichts (außer Schulden) hinterlassen wird. Auch haben wir im letzten Jahrzehnt sehr sparsam gelebt, um aus diesen Verhältnisse rauszukommen. Jetzt zusehen zu müssen, wie dies uns ggf. wieder genommen wird, fühlt sich sehr unfair an. 

Daher haben wir folgende Fragen:

• Denkt ihr, dass wir für unsere Mutter aufkommen müssen? Diverse Nachweise über das Fehlverhalten unserer Mutter in der Kindheit (z.B. Unterhaltstitel) und ggü. unserem Vater liegen vor und hatte das Sozialamt bereits einmal akzeptiert. Allerdings war das Erbe damals noch kein Thema.
• Könnte meine Mutter ihren Pflichtteil einklagen? Wie hoch wäre dieser?
• Sie ist neu verheiratet, natürlich mit einem Alkoholiker. Dieser hat durchblicken lassen, nur wegen dem potenziellen Erbe geheiratet zu haben. Hat er hier irgendwelche Möglichkeiten?
• Kann das Sozialamt, sobald eine Forderung vorliegt und es über die Nachlasssituation Bescheid weiß, den Pflichtteil einklagen?
• Können private Gläubiger irgendwie dafür sorgen, dass der Pflichtanteil eingeklagt wird? Unserer Mutter ist vermutlich in einem privaten Insolvenzverfahren.
• Das Nachlassverfahren ist noch nicht ganz durch - kann unsere Mutter das Erbe ablehnen? Gibt es eine Frist? Entfällt dadurch auch ihr Anspruch auf den Pflichtteil?
• Kann das Sozialamt uns zwingen, die Wohnungen zu verkaufen, wenn wir nicht anderweitig für die Pflege aufkommen können?
• Falls sie ihren Pflichtteil einklagen könnte, also z.B. einen Teil der Wohnungen, wer bekommt diesen dann, wenn sie verstirbt? Wir hatten eigentlich vor, ihr Erbe aufgrund der Schulden abzulehnen.
• Wäre es vielleicht sinnvoll, direkt zu einem Anwalt für Familienrecht / vor Gericht zu gehen?

Wir versuchen aktuell, uns solange wie möglich selbst um sie zu kümmern. Bei einem Stundensatz von ca. 60€/h des Dienstes erledigen wir den Einkauf lieber selbst, soweit/solange noch möglich. Natürlich gegen unseren Willen, aber unsere Mutter scheint hier leider am längeren Hebel zu sitzen.

Vielen Dank für die Zeit und Auskünfte. 

Meine Schwiegermutter ist verstorben, war die letzten Jahre im Pflegekeim untergebracht. Sie hatte eine Sterbegeldversicherung, von welcher nach Abzug der Beerdigungskosten noch ca. 1200,- Rest übrig geblieben sind. Für die Heimunterbringung ist das Sozialamt aufgekommen. Mein Mann und mein Schwager haben nun den sogenannten Selbstbehalt von meiner Schwiegermutter noch auf der Sparkasse und wird demnächst aufgelöst. Die Formalitäten dazu sind erledigt. Nun dreht es sich darum, mit welcher Begründung wird der Rest der Sterbekasse auf den Bezirk Oberbayern, (ich weiß den Begriff nicht genau) eingezogen. Steht dies nun den Söhnen zu gleichen Teilen zu? Es liegt auch hierzu noch gar keine Mitteilung vor, lediglich der Bestattungsunternehmer hat dies so geäußert. Könnt Ihr mir mal wieder helfen? Ich danke Euch ganz herzlich und wünsche allen noch eine ruhige Adventszeit. Ich werde gleich noch mit einer anderen Frage kommen, Liebe Grüße aus Oberbayern

Hallo ich habe vor noch ein zweites Konto mir an zu legen muss ich das bei dem Sozialamt angeben ? Diese Frage ist schon ein mal von einer Mittarbeiterinn des Sozialamtes gestellt worden.

Ich betreue ein älteres Ehepaar, das schon längere Zeit Grundsicherung bezieht. Die zwei leben extrem sparsam, werden aber auch von den Kindern ganz gut mit Sachleistungen unterstützt - mal wird Essen vorbeigebracht oder wenn größere Anschaffungen wie Kleidung, Haushaltsgeräte anstehen, übernimmt das meistens eines der Kinder.

Insofern mag es erstaunlich sein, ist aber doch wahr: Die zwei haben im Laufe der Jahre Geld zusammengespart - und zwar nur aus dem, was von der Grundsicherung am Ende übrig blieb. Mittlerweile ist das ein Betrag im mittleren 5-stelligen Bereich geworden. Und leider alles bar zuhause gebunkert.

Mein drängender Hinweis: Bringt das doch bitte mal zur Bank - viel zu gefährlich zuhause - wird dann beantwortet: Aber was, wenn das die Grundsicherungsstelle mitkriegt?

Meine Frage daher:

a) ist dieses Vermögen "legal", wenn man es plausibel nachweisbar aus der Grundsicherung zusammengespart hat?

b) hätten eventuell die Sachleistungen der Kinder als "Einkommen" angegeben werden müssen - und wenn ja: Ab welcher Grenze? (kann mir zum Beispiel nicht vorstellen, dass man von Kindern geschenkte Lebensmittel oder Kleidungsstücke angeben muss)

Grundsicherung im Alter und ich ziehe im selben Miethaus eine Etage tiefer, weil die neue Wohnung nicht nur jetzt frei geworden ist, sie hat statt 30 qm dann 40 qm und auch einen Balkon, und auch einen Kellerraum ohne schräge Wände! Bekomme ich da auch Umzugskosten erstattet?

Hallo,

seit 1 Jahr und 4 Monaten bin arbeite ich Vollzeit und bekomme überhaupt keine Hilfe vom Amt. Meine Mutter ist Teilzeitkraft und bekommt etwas Unterstützung. Das Amt hat letztens für das ganze Jahr meine Lohnabrechnungen verlangt. Ich habe es ihnen geschickt und jetzt verlangen sie es wieder von den letzten Monaten! Obwohl ich nicht zu der Bedarfsgemeinschaft zähle und alles selber zahle, darf das Amt trotzdem die Briefe von mir verlangen?

Ich bin Epileptikerin und habe auch einen Schwerbehindertenausweiss von 100 GdB. Deswegen beziehe ich zur Zeit auch Grundsicherung, weil ich durch die Behinderung erwerbsunfähig bin. Habe mit meinem Freund eine Tochter und wollen nächstes Jahr (vielleicht) auch noch heiraten. Jetzt stellt sich mir die Frage, ob ich dann noch nach der Heirat irgendwelche sozialen Leistungen beziehen kann!?!

Ich beziehe einen Mini-Betrag an Grundsicherung zu meiner kleinen Rente. Vor Wochen legte ich dem Kreisamt die NK-Abrechnung 2016 meines Vermieters vor und bin jetzt zur Anhörung vorgeladen, weil hier angeblich wegen zu viel berechneter Heizkostenpauschalen in 2016 ein hohes Guthaben aus Grundsicherungsleistungen entstanden sein soll, das nun von mir zurückverlangt wird.

Genaue Erklärung: Meine Tochter und ich haben ein NK-Guthaben 2016 beim Vermieter in Höhe von 111,92 Euro erwirtschaftet (wie immer wenig geheizt), welches dieser nun auf mein Konto überweisen wird. Dieses Guthaben wird von den Ämtern (Kreis für mich und Jobcenter für meine Tochter, deren Mini-Ausbildungsvergütung von dort etwas aufgestockt wird) eingefordert, wovon jedes Amt die Hälfte beansprucht. Mir wurden vom Kreisamt an Betriebskosten in 2016 insgesamt 1.256,43 Euro zur Verfügung gestellt. Meine Abrechnung ergab einen höheren Betrag, weswegen hier eine Nachzahlung von 95,04 Euro fällig wird. Bei den Heizkosten wurden für 2016 Pauschalen von 1.058,52 berücksichtigt, unsere Heizkosten betrugen aber nur 716,61 (also Guthaben von 341,91 Euro). Die Nachzahlung der Betriebskosten abzüglich des Heizkostenguthabens ergeben insgesamt ein Guthaben von 246,87 Euro, welches aus Grundsicherungsleistungen entstanden ist und somit der Kreisstadt zusteht. Die von mir demzufolge zu Unrecht bezogenen Grundsicherungsleistungen werden von mir nun zurückgefordert.

Ich soll mich dazu äußern. Was soll ich denn dazu sagen? Ich habe die Berechnungen ja nicht gemacht. Ich wollte wie immer sparen und habe die Heizung nicht allzu viel aufgedreht, um dem Staat nicht unnötig auf der Tasche zu liegen. Nun bekomme ich meine Strafe dafür. Außerdem vermute ich, dass das gleiche Spielchen nun auch noch mit meiner Tochter gemacht wird, denn die vor Wochen beim JC eingereichte NK-Abrechnung wurde bisher von dort noch nicht kommentiert. Aber wenn das Kreisamt schon solche Berechnungen aufmacht mit diesen horrenden Nachforderungen, wird das andere Amt da wohl nachziehen, weil von dort vielleicht auch zu viel Pauschalen berücksichtigt worden sind. Wenn ich mir nun vorstelle, die fordern von meiner Tochter jetzt auch noch um die 250 Euro nach, dann müssen wir zusammen ca, 500 Euro zurückzahlen.

Ich bezahle beim Kreis seit geraumer Zeit immer noch mein Guthaben aus 2015 zurück, was intern verrechnet wird. Im Grunde bezahle ich seit ewiger Zeit an dieses Amt mehr als mir von dort ausgezahlt wird. (Mir werden jeden Monat 20 Euro intern verrechnet, bekomme nur ca. 6 Euro - manchmal sogar weniger - ausgezahlt). Ich möchte auf jeden Fall gegen den kommenden Bescheid Widerspruch einlegen, aber mir fällt keine Begründung ein, denn ich glaube schon, dass dem Amt dieses Geld zusteht, obwohl ich ja nichts dafür kann, was die im Amt da als Pauschalen festsetzen, die sich ja logischerweise aus dem Jahr davor ergeben haben. Was kann ich tun?

Meine mutter ist jetzt im pflegeheim. ..demenz...mein vater war mit der pflege überfordert...eine weile kann er den eigenanteil bezahlen...aber was ist wenn er sein barvermögen aufgebraucht hat...muss er dann sein haus verkaufen?? Ausserdem hatte er für meinen sohn und auch für seine anderen enkelkinder einen bausparvertrag seit deren geburt abgeschlossen...hat mein sohn noch eine chance an das geld zu kommen?... sind fast 10.000 euro...danke fürs lesen 😊

Mieter hat kurzfristig Wohnung aufgegeben. Die Miete und die Nebenkosten wurden vom Sozialamt immer bezahlt. Eine Nebenkostennachzahlung verweigert das Amt mit der Begründung, dass mit dem Vermieter kein Vertrag besteht. Eine vom Amt geleistete Kaution wurde allerding zugestanden, reicht aber nicht für den Ausgleich der Nebenkostennachberechnung aus. Ist das Rechtens??

Hallo zusammen,

meine Mutter hatte in diesem Jahr einen Schlaganfall mit entsprechenden Konsequenzen und jetzt ist sie noch in einen Behördenteufelkreis geraten, was ihren Gesundheitszustand noch weiter verschlimmert, aber naja, das zählt natürlich nicht. Sie hat nun Pflegegrad III. Sie ist 64 und ich sage schon mal vorweg, dass sie wegen fehlender Wartezeit keinen Anspruch auf Rente hat. Das Jobcenter hat meiner Mutter sein Gutachten zugeschickt, nach dem sie langfristig nicht mehr erwerbsfähig ist und dazu aufgefordert, Leistungen der Rentenversicherung (Erwerbsminderungsrente) und der Grundsicherung im Alter wegen der vollen Erwerbsminderung zu beantragen. Das hat sie gemacht. Ihrem Antrag auf Grundsicherung hat sie ein Schreiben von der Rentenversicherung beigefügt, in dem stand, dass ihre Wartezeit für eine Rente nicht erfüllt ist. Außerdem hat sie das Gutachten des Jobcenters über ihre volle Erwerbsminderung sowie die Anforderung des Jobcenters zur Beantragung vorrangiger Leistungen beigefügt. Daraufhin bekam sie eine Ablehnung vom Sozialamt mit der Begründung, dass das entsprechende Alter nicht erreicht ist und dass im Schreiben der Rentenversicherung nur steht, dass die Wartezeiten nicht erfüllt sind, aber nichts zur Erwerbsminderung, und dass das Gutachten des Jobcenters fürs Sozialamt nicht bindend ist, und dass die eins bräuchten von der Rentenversicherung. Also, ich halte es schon mal für frech, dass man gleich abgelehnt hat anstatt ein Gutachten der Rentenversicherung nachzufordern. Gleichzeitig wurde Erwerbsminderungsrente beantragt. Nach dem Erhalt der Ablehnung vom Sozialamt hat sie der Rentenversicherung zusammen mit der Anlage zur Feststellung der Erwerbsminderung und dem Schreiben von der Pflegekasse mit dem Pflegegrad meiner Mutter nachgeschickt. Außerdem wurde der Anlage ein Schreiben beigefügt, in dem meine Mutter nochmals deutlich darauf hingewiesen hat, dass sie unbedingt eine Fesststellung ihrer Erwerbsminderung bräuchte, vor allem weil dies von Sozialamt verlangt wird. 2 Wochen später bekommt meine Mutter eine Ablehnung von der Rentenversicherung, in der steht, dass der Grund die fehlende Wartezeit ist, und dass die die Prüfung der Erwerbsminderung nicht durchführen werden, weil meine Mutter wegen fehlender Wartezeit sowieso keinen Anspruch auf Rente hat. Also, ganz kurz nochmals alles: Jobcenter stellt Erwerbsunfähigkeit fest. Sozialamt akzeptiert das Gutachten des Jobcenters nicht und fordert eins von der Rentenversicherung. Rentenversicherung macht dieses nicht, weil es sowieso kein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente besteht. Was soll meine Mutter tun?

Ich bitte um Entschuldigung für so einen langen Text und danke für Ratschläge schon mal im Voraus

Papiere für folgeantrag grundsicherung amt will trotz der 3 monate kontoauszüge noch von meiner bank finanzstatus,was ist das?

Hallo,

eine 60qm Wohnung war bisher für 330 EUR kalt + 100 EUR NK vermietet. Gas und Strom hat der Mieter aufgrund der Gas-Etagenheizung seperat mit der Stadtwerke abgerechnet.

Durch einen Familiennachzug aus dem Ausland hat sich die Personenzahl jetzt insgesamt auf 5 erhöht. Dass die Nebenkosten jetzt ordendlich steigen durch erhöhten Wasserverbrauch und Müll etc. ist ja logisch.

Wie sieht es jetzt aber mit der Grundmiete aus? Um wieviel % darf der Vermieter diese jetzt erhöhen? Gelten hier auch die max. 20%?

Das Amt würde bei 5 Personen ca. 550 kalt + 190 NK zahlen + Heizkosten.

Dies bei einer max. Wohnungsgröße von 110 qm für 5 Personen.

Kann man jetzt bei einer 60qm-Wohnung in der 5 Personen leben, die Grundmiete jetzt einfach mal um 200 EUR erhöhen, von 350 auf 550 EUR?

Dies würde im Zuge einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter stattfinden.

Einen schönen Abend noch.

Darf die Grundsicherung mir die kl. Betriebrente, die ich voll ausbezahlt bekam, mit monatlich 70€ abziehen, da ich unabsichtlich dies nicht gleich gemeldet habe? Meine monatl. Miete beträgt 490,--€ plus 50 € Strom, somit bleibt mir zum Leben 230,--€. Nun muß ich selber für meine Augen-OP Grauer Star) 1000,--€ bezahlen und weiß nicht wie ich das bewältigen soll. Wer kann mir einen Ratschlag geben?

Mein Schwester hat ein Zweifamilienhaus geerbt und meine Eltern haben vertraglich ein lebenslanges Wohnrecht eingetragen bekommen.? Mein Vater ist schon vor Jahren verstorben. Mein Mutter ( Pflegegrad 2) soll jetzt laut meiner Schwester in ein Pflegeheim weil sie die Pflege nicht übernehmen will.

Frage a) geht das bei einem lebenslangen Wohnrecht? b) muß die Wohung dann vermieten werden?

Meine Schwester möchte die Wohnung für sich nutzen und die zweite Wohnung ihren Kindern zur Verfügung stellen.

Sie hätte dann zweimal gegenüber den Geschwistern einen Vorteil

Danke für eine Antwort.

Meine Mutter ist im Pflegeheim und ihre Rente reicht nicht für ihren Selbstbehalt. Das Sozialamt zahlt den Rest. Mein Mann erbt das Haus seiner Mutter was verkauft werden soll. Wird dieses Geld für die Heimkosten seiner Schwiegermutter (meiner Mutter) mit einbezogen? Mein Mann ist alleiniger Erbe.

Bin seit Juli 2017 mit 63 Jahren in Rente gegangen .Ich wurde vom Jobcenter dazu aufgefordert .Leider ist meine Rente so gering ,das ich Sozialhilfe beantragen musste.Nun zu meiner Frage.Ich besitze ein Gartengrundstück das laut Stadtverwaltung 3600€ bis 5400€ Wert ist.Es wurde kein vergleichbares Grundstück bisher verkauft, so dass man nicht genau weiß wieviel das Grundstück genau Wert ist. Man müsste es kostenpflichtig schätzen lassen. Das kann ich mir nicht leisten. Das Sozialamt berechnet einfach die 5400€ so dass ich über dem Schonvermögen liege. Muss ich wirklich verkaufen? Was wäre wenn ich den Garten meinen Kindern überschreibe und von den Kindern mir 400€ ausbezahlen lassen würde .Wäre dies dann eine Schenkung und das Sozialamt könnte 10 Jahre verlangen ,das ich die Schenkung rückgängig machen ? Ich hoffe ich habe mich gut genug ausgedrückt, so dass man versteht was ich meine .Ich bedanke mich im Voraus und wünsche einen schönen Tag.

Ich bin verheiratet und habe zwei Kinder mit in die Ehe gebracht. Mein ältester Sohn ist in einer Ausbildung und hat eine eigene Wohnung.

Mit zweiter Sohn fängt gerade eine Ausbildung, verdient auch schon und lebt noch bei uns.

Da ich vom Amt in die Berechnung von dem Pflegeunterhalt der Schwiegermutter miteinbezogen wurde ist nun meine Frage ob die Stiefkinder das gleiche Schicksal droht.

Das Amt hat mich nun wegen der Kinder angeschrieben und somit soll ich angeben was die Beiden verdienen.

Ist das Rechtens?

Ich möchte auf keinen Fall das die Beiden über Umwege den Unterhalt mitfinanzieren müssen. Die sind dabei sich eine eigene Existenz aufzubauen und müssen auch bei uns nichts abgeben.

In soweit unterstütze ich die Beiden beim Kochen, Wäsche waschen und bis vor kurzem noch ein Taschengeld.

Wie kann ich das verhindern das die Beiden in das Raster des Amtes fallen.

Vielen Dank.

Meine Mutter ist zur Zeit 79 Jahre alt, braucht schon bissel Hilfe von mir mit Einkäufe und Saubermachen in ihr Mietwohnung. Außerdem hat Sie eine Eiwo(z.Zt. vermietet), was würde mir passieren, falls sie ins Pflegefall kommt?? So wie ich erfuhr, dass Ihr Vermögen wie Eiwo beschlagnahmt werden könnte um die Pflege zu finanzieren...stimmt das? Wie kann ich mich absichern um die Eiwo nicht zu verlieren? Über notarisch der Eigentumsverhältnis abzusichern? Problem....Ich besaß ein Einfamilienhaus, die in Kürze zur Teilungsversteigerung kommen sollte, ,könnte dann meine restlichen Vermögen (falls Eiwo auf meinen Namen überschreibt ) mit Restschuld beschlagnahmen/abdecken...? Danke für eure Rückmeldung. Mfg Noname

Ich bin auf Grund einer Linksseitigen Spastischen Lehmung vor cira 3 1/2 Jahren berufsunfähig geworden und beziehe nun mit 28 Jahren Rente auf Zeit. Bis Dato lebe ich noch mit meinen Eltern zusammen und möchte aber nun ausziehen. Da meine Rente recht minimal ist bekomme ich noch Sozialhilfe dazu, deshalb würde ich gerne wissen wie groß eine Wohnung für mich sein darf und was sie kosten darf?

Kann das Sozialamt von der Schwester die Rückgabe des Hauses verlangen?

Von meiner privaten Unfallvers. hab ich eine einmalige Invalititässumme erhalten. Aufgrund meiner geringen EU-Rente muss ich alle Jahre wieder die Grundsicherung neu beantragen. Zwei Jahre lang wurde die gezahlte Invalititässumme nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Jetzt sagt das Sozialamt das ich keine Grundsicherung mehr bekomm. Die Invalititässumme mus zum Lebensunterhalt genutzt werden und dan schreibt man mir noch vor wieviel ich pro Monat einzusetzen hab. Man Straft mich dafür das ich von meiner private Unfallvers. eine einmalige Endschädigung bekomme. Da wäre doch eine private Unfallvers. für Grundsicherungsempfänger sinnlos. Kann das im Sinne des Erfinders sein? Waskann ich jetzt noch tun? Mein Wiederspruch wurde schon abgelehnt. Solte ich zu Sozialgericht gehen oder ist das aussichtslos. Bitte geben Sie mir mal einen Tip. Danke im voraus. Es Grüst A.Groß.

• Ich habe 1993 ein Einfamilienhaus überschrieben (Schenkung) bekommen -
• Vater bereits verstorben -
• ich selbst wohne im eigenen Haus-
• das Haus der Mutter wurde nach Auszug ins Heim nicht vermietet.
• ich selbst bin Rentnerin (Alters- u. Wiwenrente)
• Mutter lebt im Heim (seit 4 Jahren) das Vermögen der Mutter ist nun aufgebraucht - Rente u. Pflegegeld St. 1 decken die Kosten jetzt nicht mehr.
• Im Überlassungsvertrag ist ein Wohnrecht eingetragen: Wohnungs- und Mitbenützungsrecht eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit (§ 1093 BGB).
• Folgender Satz steht im Vertrag: Die Ausübung des Wohnrechts darf Dritten -nicht- überlassen werden.
• Muss ich die Wohnung vermieten ? (wegen Lage u. Zustand nur sehr eingeschränkt möglich, örtlich keine Infrastruktur, sehr schlechte öffentl. Verkehrsanbindung usw. ein möglicher Käufer ist inzwischen auch wieder "abgesprungen"
• Wird das Sozialamt von mir die Vermietung verlangen oder mir willkürlich jemanden "einmieten" ?
• Muss ich Miete an Sozialamt zahlen ?
• Und wenn, in welcher Höhe ?

Meine Tochter musste im Februar das Pflegeheim wechseln da die alte Einrichtung sie nicht mehr betreuen wollte (Sie wollen nur noch Klein Kinder unsere Tochter ist ihnen mit 8 Jahren zu alt.) Unsere Tochter ist schwer mehrfachbehindert und beatmet kann nur liegend Transportiert werden. Am Umzugstag hat die alte Einrichtung einen Krankentransport beim DRK bestellt und dieser hat unsere Tochter auch in die andere Einrichtung gebracht. Kurz darauf kam die Mitteilung der Krankenkasse sie übernehmen die Kosten nicht da es eine Umzugsfahrt war. Wiederspruch war nicht erfolgreich. Jetzt müssen wir klagen. Das DRK hat mittlerweile eine Rechnung von 391,- Euro an uns geschickt für den Transport. Wir selbst können das nicht bezahlen denn ich bin gerade aus Reha gekommen und Arbeitslos meine Frau hat erst Ende des Jahres wieder Arbeit nach der Elternzeit lohnt es sich gegen die Kasse zu klagen? Oder das Pflegeheim oder das Sozialamt welche auch die Heimkosten bezahlen? irgendjemand muss die Kosten doch bezahlen. Hat jemand Erfahrungen damit?

Ich beziehe Altersrente aus Deutschland, in Höhe von 478,00 Euro. Ich lebe dauerhaft in der Türkei.

Bekomme ich Grundsicherungshilfe aus Deutschland, da meine Rente auch in der Türkei zum Leben nicht ausreicht?

Vater, geschieden ist im Pflegeheim. Die Heimkosten werden vom Sozialamt kompl. übernommen, da Rente nicht ausreicht. Es ist weiteres kein Vermögen vorhanden Einziges Kind hat nur geringes Einkommen (Selbstbehalt)und kann nicht herangezogen werden. Wie verhält sich das mit Schulden von ca. 10000 Euro Gibt es dann einen Schuldenerlass wenn nichts mehr zu holen ist?

Hallo zusammen,

Mein Vater lebt in einem Seniorenheim, meine Mutter und mein Bruder leben in einer Wohnung, er bekommt BAföG ca 290 EURO und meine Mutter bekommt die Rente meines Vaters, das sind ca. 1800 EURO.

Laut Amt darf meine Mutter 1200 EURO nutzen und alles was darüber liegt wird angerechnet um die Heimkosten zu bezahlen.

Komischerweise werden die Kosten für die Miete etc. den Beiden jeweils zur hälfte angerechnet.

Das bedeutet mein Bruder muss laut deren Berechnung einen Anteil für die Allgemeinen Kosten von über 300 EURO (so viel bekommt er ja nichtmal) übernehmen um Miete etc zu bezahlen, hier wird nicht beachte das mein Bruder selber kosten hat (Fahrkarte für die Ausbildung, Krankenversicherung etc.) und nicht ansatzweise so viel Geld erhält. Das BAföG ist doch dazu da um Kosten für die Ausbildung zu decken.

Meine Mutter hat alleine schon Ausgaben von über 1200 EURO ohne Lebensmittelausgaben. Sie hat sogar schon einen Kredit aufgenommen um Heimkostenrückstände zu bezhalen, selbst das wird nicht beachtet.

Bezahlen soll Sie jetzt über 500 EURO ans Heim, das bedeutet es bleibt nichts mehr für Lebensmittel, Kleidung oder evtl. Nachzahlungen (Heizkosten, Strom) bezw unvorhergesehene Kosten.

Sie ist schon mit ihren Kräften am Limit angekommen, da auch keine Anwälte helfen können und Sie nicht weiß wie sie weiter überleben soll mit meinem Bruder dem ja imprinzip alles genommen wird.

Sie ist schon soweit das sie darüber nachdenkt Privatinsolvenz anzumelden.

BITTE KANN IRGENDWER HELFEN !!!!

Mit freundlichen Grüßen Anataolia

Hallo, mein vater kriegt vom Sozialamt seine AOK Versicherung bezahlt. Nun seit dem letzten Antrag wollen die Unterlagen haben, die ich so nicht kenne. Zum einen die ganzen Kontobewegungen der Ehefrau . Sie hat noch i.H.v 20 euro einen Darlehen laufen für mein Laptop und meine Miete zahlt sie auch und deswegen wollen sie eine Erklärung was die 20 euro sind und ein Nachhweis für die miete. Geht das die eig was an was sie finanziert ? Desweiteren wird der Arbeitsvertrag der Ehefrau verlangt mit der "Nachweis über die Lohneinzahlung der Muster gmbh" verstehe den Sinn dahinter nicht, da von ihr die Kontoauszüge der letzten 6 Monate beigefügt wurden. Und zudem kommt noch "nachweis des vermieters über die Höhe ihrer aktuellen miete" obwohl dies auch aus den Kontoauszügen herauszulesen ist und ein mieterhöhungsschreiben auch zugesendet wurde.

Wäre dankbar für eine Antwort

Hallo zusammen,

Vielleicht kann mir jemand meine Frage beantworten.

Hat ein Rentner aus der EU bei Zuwanderung einen Anspruch auf Grundsicherung, obwohl er in Deutschland weder gearbeitet noch gelebt hat?

Es geht um folgendes: eine alte Dame die in einem EU Staat Rentnerin ist, ist komplett alleine und hat keinerlei Hilfe in ihrem Heimatland. Die Enkelin, nicht verheiratet, einzige Angehörige der alten Dame lebt seit 10 Jahren in Deutschland, ist Studentin und im Moment Mama eines kleinen Kindes im Urlaubssemester. Das Kind hat deutsche Staatsangehörigkeit.

Um der alten Dame zu helfen, wird überlegt, ob es nicht besser waere, sie auch nach Deutschland zu holen, weil die Enkelin nicht in der Lage ist, ihr aus der Ferne zu helfen.

Die Rente der Rentnerin beträgt ca 200€- viel zu wenig, um in Deutschland über die Runden zu kommen. Sie ist als Rentnerin in dem EU Staat Litauen Krankenversichert. Diese Krankenversicherung würde laut unserer Recherche durch die Kooperation der EU Länder in Deutschland erhalten bleiben.

Besteht nun der Anspruch auf Grundsicherung für die alte Dame? Oder sonstige finanzielle Unterstützung, würde sie zuwandern?

Vielen Dank im Voraus

Habe vor knapp einem Jahr einen Antrag beim Sozialamt auf Grundsicherung stellen müssen. Wurde vom Jobcenter dazu aufgefordert. Sozialamt hat verlangt Rentenantrag zu stellen, der wurde nun bewiligt - volle Erwerbsminderungsrente befristet auf zwei Jahre.

Nun zur eigentlichen Frage. Für welchen Zeitraum genau kann von mir die Vorlage von Kontoauszügen verlangt werden? Denn den Antrag hatte ich ja schon vor einem Jahr gestellt, die Leistungen vom Jobcenter liefen bis 29.02.2016. Kann von mir verlangt werden, dass ich für ein ganzes Jahr Kontoauszüge vorlegen muss, oder nur die letzten ein bis drei Monate ab heute oder ab Datum der damaligen Antragstellung? War nämlich heute erst da und habe den Rentenbescheid vorgelegt. Ich war davon ausgegangen das Jobcenter sei weiterhin für mich zuständig und hatte auch einen Weiterbewilligungsantrag gestellt.

Und was ich noch merkwürdig fand war, dass sie mir den Zeitraum nicht sagen wollte, sondern sie hat mehrfach gesagt sie schickt mir ein Schreiben per Post zu - wo dann eben der Zeitraum drinsteht. Ist das normal?

Vielen Dank im Voraus für eure Antworten.

Habe Heizkosten gespart.200euro.hat Sozialamt recht auf Förderung d.Geldes.bin altersrentner u.bekomme Grundsicherung von 80euro .

Ich wohne schon 18 Jahre in der Wohnung und die muss renoviert werden.

Hallo, meine 87 jährige Mutter , hat zunehmende Demenz und muß ins Pflegeheim. Sie hat in den vergangenen, ungefähr 4 Jahren - anonym - regelmäßig an verschiedene Organisationen hohe Bargeldbeträge gespendet und in Briefumschlägen per Post verschickt. Heute weiß sie nicht mehr,an wen sie gespendet hat. Ihre Geldbestände sind nun aufgebraucht-und wir müssen für sie beim Sozialamt Hilfe beantragen.Auch ich kann den Heimplatz nicht bezahlen,da ich kaum über Bargeld verfüge - keine Sparbücher etc. da ich nur eine kleine Rente beziehe.Das Sozialamt hat ja Vermögenseinblick über die letzten 10 Jahre.Die anonymen Beträge hat meine Mutter von ihrem Geldbestand bar abgehoben . Wie ist jetzt die Rechtslage ,wenn der Pflegeheimplatz von ihr und von mir nicht bezahlt werden kann ? Meine Mutter hat in den letzten Jahren auch den Enkeln und Urenkeln Geldbeträge zum Geburtstag,Weihnachten usw. gegeben.Ab welchem Betrag ,kann das Sozialamt das zurückverlangen ?Diese sogenannten Gelegenheitsgeschenke sind ja nicht dokumentiert - Muß das mit Datum und Betrag irgendwo aufgeführt sein,damit das Sozialamt es kontrollieren kann ?Danke für die Hilfe im voraus.

Hallo. Es geht um meine Mutter. Sie bekommt momentan Erwerbminderungs Rente. Da diese leider zu niedrig ist bekommt sie zusätzlich harz IV. Ihre betriebsrente wurde erst jetzt beantragt. Der Bescheid ist da und die zahlen ca 2 Jahre rückwirkend. Wenn Sie das nun dem Amt meldet wird die Nachzahlung komplett eingezogen? Und wird die Betriebsrente auf ihr laufendes Hartz IV angerechnet? Danke schonmal für die Antworten

Mein Lebenspartner bekommt wahrscheinlich bald über 1100 Euro netto, als Rentner. Steht mir noch Sozialhilfe zu????? Habe bisher vom Sopzialamt Grundsicherung bekommen.

Meine Tante ist seit einer Woche nach einem Krankenhausaufenthalt ins Seniorenwohnheim gezogen. Aufgrund einer Demenz wurde ihr Pflegestufe 1 bewilligt. Ihre Rente beträgt 1.040,00 € und sie bekommt 400 € von der Zusatzversorgungskasse. Sie hat kein Vermögen außer in Ihrer Mietwohnung 40 Jahre alte wertlose Möbel. Sie hat noch ein Auto was vielleicht 1.000 € Wert ist. Und noch eine Mietkaution von 1.138 €. auf dem Girokonto sind noch 700 €. Ihre Mietwohnung muss jetzt gekündigt werden und lt. Mietvertrag renoviert übergeben werden. Sie hat 40 Jahre darin gewohnt: einen neuen Mietvertrag für die gleiche Wohnung allerdings im Jahr 2000 unterschrieben. Ich bin die nächste Verwandte. Zu allem Unglück hat sie noch Kreditschulden von 24.000 €. Die Ratenzahlung hierfür habe ich gestern eingestellt und das Sozialamt kontaktiert. Kann mir jemand einen Tipp geben, wie ich das ganze finanzielle am besten gerade biege?

Muss das Sozialamt die Kosten für Haftpflicht- und Unfallversicherung übernehmen?

Ich bin Harzt 4 empfängerin und ab 15.5. 2014 bekomme ich ein Job im Cro, das ist EU Land, und wissen Sie ob mir das Amt Übernimt das Umzug und ob ich krige noch für ein Monat dort die Leistungen ( Monatsmitte, Kucion für Wohnung, oder ob mir uberhaupt was zusteht und wie lange oder gar nicht.. Ich habe auch 4 Järige Tochter und ob ich krige dort für Sie erste Monate noch das Elterngeld oder Kindergartenkosten werden übernochmen. Bitte um hilfe,

Ich habe eine dringende Frage: Mein Onkel, schwerbehindert, erhält Sozialhilfe. Nebenher leistet er Soziale Arbeit / einen 1-Euro-Job, täglich 4 Stunden von Montags-Freitags, wofür er nochmal 128 Euro monatlich erhält.

Kürzlich kam es im Sozialamt zu einem Leitungswechsel (der alte Leiter ging in Rente). Die neue Chefin teilte meinem Onkel heute mit, dass es Sozialhilfeempfängern nicht gestattet ist, Soziale Arbeit zu leisten.

Meine Frage: Ist dies rechtens? Er hat doch vorher genauso vom Sozialamt sowohl Sozialhilfe als auch die Entlohnung für die SA erhalten. Gab es eine neue Verordnung in der Zwischenzeit oder hat die neue Leiterin des Sozialamtes eine willkürliche Entscheidung getroffen? Was ihn am meisten stört, ist nicht das Geld, dass er dadurch verliert, sondern, dass ihm die einzige Beschäftigung genommen wird.

Für Antworten wär ich sehr dankbar. Beste Grüße

Nach dem Tod meiner Mutter wurde mir vom Sozialamt mitgeteilt, dass ich 215€ an der ich nach Aussage des Sozialamtes bereichert habe soll ,(Grundsicherung )zurückzahlen muss, obwohl ich noch 2 Geschwister habe und der Tod meiner Mutter sofort von der AOK gemeldet an das Sozialamt gemeldet wurde

Hallo, meine Mutter ist im Altenheim. Sie hat schwere Demenz, Pflegestufe 2. Sie ist noch fit auf den Beinen, und läuft ziemlich viel herum. Die Rente reicht gerade für die Bezahlung. Nun habe ich schon seit cirka 2 Jahren festgestellt, dass man meiner Mutter bei der Körperpflege nicht ausreichend behilflich ist. Ich habe das auch schon bei der Heimleitung angesprochen. Dann ging das eine Zeitlang gut. Aber immer wieder stelle ich fest dass wieder nicht ausreichend für meine Mutter gesorgt wird. Z.B. Zahnhygiene. Die vorletzte Tube Zahncreme war über ein Jahr alt und schon eingetrocknet. Die jetzige ist auch schon ein paar Monate Alt. Nun will ich sie aus diesem Heim raus holen, und in ei anderes Heim bringen. Das neue Heim ist aber einiges Teurer, und müsste dann zum Sozialamt gehen. Die sagen mir aber dass sie diese Kosten nicht übernehmen, weil sie ja in einem Heim ist. Ist das so richtig? Ich habe gehört dass man freie Heimwahl hat. Mit Freundlichen Gruß Lothar

Hallo Nach dem Tode meines Vaters 1973 übertrugen die Witwe und meine Schwester ihre Anteile am Elternhaus auf mich, sodass ich im Grundbuch als Alleineigentümer eingetragen bin.Für die Witwe wurde ein Leibdeding engetragen, das in der Benutzung des unteren Stockwerks besteht. Ausserdem ist eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit eingetragen mit einem Monatswert von 120 DM und eine Reallast von 100 DM. Die Witwe ist jetzt 95 Jahre alt und im Pflegeheim untergebracht. Ihre Ersparnisse sind durch die Zuzahlung zu den Heimkosten bald aufgebraucht, so dass bald ein Gang zum Sozialamt ansteht, um Unterstützung zu beantragen. Meine Frage: Kann das Sozialamt auf das Eingetragene Leibgeding zugreifen? Im Voraus vielen Dank

Hallo zusammen..... habe da eine wichtige Frage - wer kann mir dazu was sagen ? Ehepaar (Gütertrennung) - Rente von ihr 200 € / vom ihm 418 €.Gemeinsame Kinder : 4 ! Sie trennen sich. Vermögen ist nicht vorhanden. Welche Hilfe gibt es für Sie? Wohin muss man sich wenden? Müssen die Kinder dafür aufkommen? Würde mich über wichtige Informationen sehr freuen. Danke schon mal im vorraus.

Hallo,

aufgrund meiner Wirbelsäulenversteifung (TH8 - L3), meiner Hyperkyphose von 34° und meinem Wirbelgleiten möchte ich gerne einen Schwerbehindertenausweis beantragen; deswegen habe ich mir in der Bücherei das Buch "Wie bekomme ich einen Schwerbehindertenausweis?" von Nikolaus Ertl und Horst Marburger ausgeliehen. Da steht:

Praxis-Tipp: Beachten Sie bitte unbedingt, dass Sie in einem solchen Fall (Anm.: Also wenn man zum zuständigen Leistungsträger muss) unter Umständen Anspruch auf Ersatz Ihrer Auslagen (Fahrtkosten) haben. Auch der Verdienstausfall wird in angemessenem Umfang erstattet. Allerdings erfolgt die Erstattung nur in einem Härtefall. Dies bedeutet, dass Sie beispielsweise im Einzelfall beweisen müssen, dass Sie - gegebenenfalls wegen Ihrer Behinderung - öffentliche Verkehrsmittel nicht benutzen konnten, sondern ein Taxi benutzen mussten.

Und:

§ 62 SGB I (also Paragraph 62 des Sozialgesetzbuches - 1. Buch) sieht vor, dass derjenige, der Sozialleistungen benatragt oder erhält, sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen muss, jedoch nur soweit es für die Entscheidung ünber die Leistung erforderlich ist. Wichtig: In einem solchen Fall haben Sie Anspruch auf Erstattung Ihrer Aufwendungen. Das Vorliegen eines Härtefalles muss hier nicht nachgewiesen werden.

Dazu hätte ich ein paar Fragen:

1. Reicht als Beweis für einen Härtefall das Attest des Orthopäden, dass ich nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Schule fahren kann, sondern einen Sondertransport brauche, da ich im Bus nicht stehen kann (die hätte ich nämlich schon)?
2. Wenn ich zum Leistungsträger muss, bekomme ich die Fahrtkosten nicht immer ersetzt. Wenn ich zum Gutachter muss aber schon. Habe ich das so richtig verstanden?
3. Mal angenommen, ich müsste doch mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren: Werden die Kosten für Bus-/Bahn-/Straßenbahn-/U-Bahn-Tickets bei der Fahrt zum Gutachter dann auch ersetzt oder gilt das nur für das Benzingeld?

Danke im Voraus.

LG, Bloodsuckerin