Zweitwohnungssteuer für Studenten?

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3 Antworten

Soweit ich es mitbekommen habe, hat das Bundesverwaltungsgericht die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für Studenten grundsätzlich für rechtens erklärt. Bundesrecht verlangt es nicht, verbietet es aber auch nicht, dass die Städte Zweitwohnungssteuer für Studentenwohnungen verlangen. Die Handhabung ist von Stadt zu Stadt unterschiedlich.

Die meisten Gemeinden - von denen hängt das ab - erheben heute in solchen Fällen eine Zweitwohnsitzsteuer und das ist nach einem neuen Urteil auch rechtens.

Universitätsstädte dürfen von Studenten, die mit Hauptwohnsitz bei ihren Eltern in einer anderen Stadt gemeldet sind, eine Zweitwohnungssteuer verlangen. Das Bundesrecht schreibe eine solche Steuer zwar nicht vor, stehe ihr aber auch nicht entgegen, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Die Zweitwohnungssteuer wird von zahlreichen Kommunen erhoben, ursprünglich vor allem in Ferienregionen, inzwischen aber auch in größeren Städten. Offiziell gerechtfertigt wird die Steuer damit, dass bei Menschen mit zwei Wohnungen eine besondere "Leistungsfähigkeit" angenommen wird. (...) Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts werden nun möglicherweise viele Studenten ihren Hauptwohnsitz an den Studienort verlegen. Inoffiziell gilt dies auch als Hauptziel der Zweitwohnungssteuer. Denn die Zahl der Einwohner mit Erstwohnsitz ist ausschlaggebend für den Anteil, den die Städte an der Einkommenssteuer sowie aus dem Finanzausgleich ihres jeweiligen Landes bekommen. (Az: 9 C 13.07 und 9 C 17.07) » http://www.tagesschau.de/inland/zweitwohnungssteuer100.html

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