Zwei Kündigungen, welche gilt?

2 Antworten

Nein, ihre Kündigung gilt. Wenn sie ein sonderkündigungsrecht hat, kann sie das auch nutzen.

Unterstellen wir, dass der Vermieter eine Mieterhöhung nach § 558 BGB (bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete) oder § 559 (Modernisierung) richtig geltend gemacht hat, dann hat die Freundin ein (außerordentliches) Sonderkündigungsrecht nach § 561.

Ich meine, dass er seine einseitige Mieterhöhungsforderung nach Erhalt der mieterseitigen Sonderkündigung nicht mehr widerrufen kann. Seine Begründung ("meine Kündigung war zuerst da") für den Widerruf seines Mieterhöhungsverlanges stellt auch keine Anfechtung wegen Irrtums nach § 119 (1) BGB dar, welche ihm möglicherweise recht gegeben hätte.

Diese Begründung ist für ihn kontraproduktiv und daher gilt die Kündigungsfrist der Mieterin.

Sonderkündigungsrecht bei Preiserhöhung?

Hallo Ihr Lieben,

ich hab mal folgende Frage:

Besteht bei einer Preiserhöhung für das Abo der Tageszeitung ein Sonderkündigungsrecht?

Nach Bekanntgabe der Preiserhöhung kündigte ich das Abo und bezog meine Kündigung eben auf das Sonderrecht.

Nun bekam ich ein Schreiben in dem mir mitgeteilt wurde, dass laut den AGBs dem Kunden kein Sonderkündigungsrecht zugebilligt wird und ich mich an das bei Abschluss des Abos festgelegte Datum halten müsse.

Ich habe das Abo vor ca. 30 Jahren abgeschlossen und nie irgendwelche AGBs erhalten.

Kann mir jemand von Euch sagen, ob ich das so hinnehmen muss, oder dieser Mitteilung mit Erfolg widersprechen kann?

Für Eure Hilfe bedanke ich mich im Voraus.

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